Islamdebatte geht weiter: Kauder kritisiert Wulff

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), ist strikt gegen Forderungen von SPD und Grünen, den Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft anzuerkennen.Dies gehe „in eine völlig falsche Richtung“, sagte Kauder der Bild-Zeitung. Dagegen begrüßte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Forderungen nach einer rechtlichen Gleichstellung des Islam. Mit einem „Dialog auf Augenhöhe“ könnten viele integrationspolitische Probleme gelöst werden, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Kauder forderte von den Muslimen eine höhere Bereitschaft, die Werteordnung des Grundgesetzes als Maßstab für das Zusammenleben anzuerkennen. „Das auf unserer christlich-jüdischen Tradition beruhende Grundgesetz kann durch nichts relativiert werden, schon gar nicht durch einen Islam, der die Scharia vertritt und zur Unterdrückung der Frauen führt.“ Erneut ging Kauder auf Distanz zu Wulff. „Ich teile nicht die Auffassung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland“. Die Muslime seien in Deutschland willkommen, sagte er und fügte hinzu: „Unsere Werteordnung, zu der auch die Religionsfreiheit gehört, müssen wir erhalten. Der Islam kann diese Wertordnung nicht bestimmen.“

Auch der Integrationsbeauftragte der Union im Bundestag, Stefan Müller, wirft Wulff Unschärfe vor. „Die Rede ist interpretationsbedürftig“, sagte er der Welt. Der Islam sei nicht „Grundlage unserer Werteordnung, Traditionen und Kultur“.

Dagegen erklärte der Zentralrat der Muslime, im Grundgesetz sei auch die rechtliche Gleichheit der Religionen verankert. „Dort steht eben nicht, dass das Christentum einen höheren Stellenwert hat als andere Religionen. Vielmehr teilt das Grundgesetz exakt die Linie, die der Bundespräsident in seiner Rede vorgeben hat“, sagte Mazyek. Der Union hielt der Generalsekretär Unkenntnis über den Islam vor. Zugleich zeige die Debatte auch eine „Sinnkrise unter manchen Konservativen“.

Der schwarz-grüne Hamburger Senat plant offenbar eine bundesweit einmalige Anerkennung der muslimischen Gemeinde als Religionsgemeinschaft. Der Vertrag soll den Muslimen mehr Rechte zusichern, aber auch Pflichten geben. ( kna/dpa/ap)