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Kaukasus-Konflikt: Neue Herren

Russland bleibt auf Konfrontationskurs und kontrolliert weiter Teile Georgiens - sehr zum Ärger des Westens. Von Florian Hassel

Russischer Panzer trifft georgisches Vieh.
Russischer Panzer trifft georgisches Vieh.
Foto: ap

Poti. Es ist ein Gast, dem der Polizeichef von Poti nicht die Tür weisen kann. Rittlings auf einem Schützenpanzer hält der Oberst der russischen Fallschirmspringer vor dem Polizeihauptquartier der georgischen Hafenstadt. Drei Fallschirmspringer mit Maschinenpistolen begleiten den Oberst ins Zimmer von Polizeichef Dito Kakulia.

Zur Linken des Polizeichefs hängt eine Flagge der Europäischen Union (EU), zur Rechten die rot-weiße Flagge Georgiens, an der Wand das Staatswappen mit dem Drachentöter Sankt Georg. Der Oberst, der sich als Alexej vorstellt, ist gekommen, um klarzumachen, dass ab sofort hier nur eine Macht zählt: die des russischen Militärs.

Georgiens Wirtschaft

Als reichste Sowjetrepublik galt Georgien vor 1989. Es produzierte das gesamte Angebot an Zitrusfrüchten, Wein (beides auch aus Abchasien), Mangan und andere seltene Metalle, Kohle und Maschinen.

Die Wirtschaftskrise nach dem Ende der Sowjetunion bedeutete praktisch Zusammenbruch: Das Nationalprodukt betrug 1994 nur ein Viertel der Jahre vor 1989. Weltwährungsfonds (206 Millionen Dollar), Deutschland (50 Millionen) und andere westliche Kreditgeber leisteten 1995 Starthilfe.

Der Russlandhandel ist seit 2006 fast ganz erloschen (russische Verbote für Wein- und Fleischimporte, Abbruch der Bankverbindungen). Wichtigster Handelspartner ist jetzt die Türkei.

Unter der nationalen Armutsgrenze lebten 2001 noch fast 55 Prozent der Bevölkerung. Dieser Anteil sank bis 2006 auf 31 Prozent. Privatisierung und Deregulierung ermöglichten die Gründung mittelständischer Betriebe (Dienstleistungen, derzeit 35,5 Prozent der Beschäftigten, und Landwirtschaft, 55,6 Prozent), die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 13,6 Prozent.

Als Transitland für Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan erschloss Georgien neue Einnahmequellen: Öl-Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (Türkei) 2005; Erdgas-Pipeline Baku-Tiflis-Erzurum (Türkei); Ausbau der Ölleitung Baku-Poti (Verladehafen Supsa) 1999. Diese Öl- und Gasleitungen umgehen russisches Territorium. Transitgebühren bleiben in Georgien.

Die Wasserkraftwerke, die 80 Prozent der Energieerzeugung leisten, wurden erneuert, so dass Georgien Strom in die Nachbarstaaten exportieren kann.

Das Wirtschaftswachstum betrug zuletzt über zehn Prozent jährlich. Georgien zählte weltweit zu den 40 investitionsfreundlichsten Staaten.

Kriegsfolgen: Die Bahnlinie Tiflis-Poti ist unterbrochen (Brückensprengung), damit der Öltransport per Tankwagen lahmgelegt. Den Hafen Poti kontrolliert Russlands Armee mit Auswirkungen auf die Ölverschiffung. Flugplätze und Straßen wurden zum Teil nachhaltig beschädigt. Bombenangriffe und dann Plünderungen richteten in den Städten Poti, Gori, Sugdidi, Samtredia sowie Senaki (Militärbasis) schwere Schäden an, die noch nicht beziffert sind.

Den Wiederaufbau möchte Präsident Saakaschwili binnen fünf Monaten abschließen.

Interaktive Grafik: Georgien - der Konflikt

Zwei Tage sind vergangen, seit ein großer Teil der russischen Truppen sich aus dem georgischen Kernland in die unter Moskauer Oberherrschaft stehenden Regionen Südossetien und Abchasien zurückgezogen hat. Allein in georgischen Dörfern vor Südossetien bleiben mindestens 500 russische Soldaten in Pufferzonen zurück, die Moskau beansprucht. Im Westen Georgiens beziehen mehrere tausend Soldaten an strategisch wichtigen Straßen und Verkehrspunkten Stellung.

Die Georgier sind nicht entzückt. "Wenn ich jetzt durch mein eigenes Land fahre, muss ich immer damit rechnen, an einem russischen Kontrollpunkt angehalten zu werden. Das ist nichts anderes als illegale Besatzung", sagt Grischa Kokaja in Senaki, der faktischen Grenzstadt zwischen Georgien und Abchasien.

Am Rand der einzigen von Sugdidi ins 40 Kilometer entfernte Senaki führenden Straße haben die Russen im Dorf "1. Mai" in einem ehemaligen Kontrollpunkt der Verkehrspolizei Revier bezogen und ihre Schützenpanzer neben der Straße abgestellt. Über dem Wachstand weht die russische Flagge, daneben die der Vereinten Nationen (UN). Die Russischlehrerin Griana Tschukada sieht die Neuankömmlinge mit Entsetzen. "Seit 30 Jahren bringe ich jungen Georgiern Russisch und die russische Kultur nahe. Wie soll ich jetzt meinen Schülern unter die Augen treten? Wir brauchen eine echte internationale Friedenstruppe unter UN-Führung, nicht russische Besatzer."

"Tod dem Juden Saakaschwili"

In Senaki sind am Samstagmorgen mehrere tausend russische Soldaten mit 130 Panzern und Schützenpanzern aus der zuvor von ihnen besetzten Garnison der georgischen Armee abgezogen. Vorher haben sie die Landebahn des Garnisonsflughafens gesprengt, alle Militärgüter und mehrere Geldautomaten auf ihre Laster geladen und an der Pilotenschule eine aufgesprühte Botschaft hinterlassen: "Tod dem Juden Saakaschwili - Ruhm den Luftlandestreitkräften der Russischen Föderation!" Doch nicht alle Soldaten sind abgezogen. Am Stadtrand von Senaki heben Russen mit Baggern eine Stellung für einen weiteren befestigten Kontrollpunkt aus. Auch der Abzweig nach Poti wird von zwei Schützenpanzern und ihren Besatzungen kontrolliert.

Poti ist das Kronjuwel Westgeorgiens: Heimathafen der georgischen Küstenwache, vor allem aber ein florierender Frachthafen. Dort laden die Kräne Container für Georgien oder Armenien auf Eisenbahnwaggons oder entladen Ölwaggons aus Aserbaidschan auf Tanker mit dem Fahrtziel Europa. Die einzige ausgebaute Straße von Poti nach Senaki führt, ebenso wie die einzige Eisenbahnlinie, nordöstlich der Stadt über den breiten Rioni-Fluss.

Auch dort haben russische Soldaten Position bezogen: zu ihrer Rechten die Eisenbahnbrücke, zur Linken die Autobrücke. Die Soldaten heben Schutzwälle und Stellungen für Panzer aus. Und es gefällt ihnen überhaupt nicht, dass sich am Samstag mehrere tausend Einwohner von Poti vor ihrem Stützpunkt versammeln und ihren sofortigen Abzug fordern.

Oberst gibt Polizeichef Befehle

Der Bürgermeister ist noch nicht aus Tiflis zurück, der Polizeichef Kakulia zu diesem Zeitpunkt der einzige hochrangige Vertreter des georgischen Staates in Poti, und deswegen kommt der per Schützenpanzer anreisende Oberst der Fallschirmspringer an diesem Sonntagmittag zu Dito Kakulia. Der FR-Korrespondent zeigt eine Akkreditierung des russischen Außenministeriums. Der Oberst liebt Deutschland. Deswegen lädt er den Korrespondenten ein, neben ihm Platz zu nehmen, während der Oberst Alexej Polizeichef Kakulia die neue Verteilung der Macht erklärt.

"Poti und Umgebung sind ab sofort Teil der mit Abchasien vereinigten Sicherheitszone unter Aufsicht der russischen Friedenstruppen", sagt Oberst Alexej, ein breitschultriger Hüne mit kurzen blonden Haaren und blauen Augen. "Es ist beschlossen worden, alle bewaffneten georgischen Formationen zu entwaffnen. Unsere Kontrollpunkte werden dafür sorgen, dass keinerlei Bewaffnete in die Sicherheitszone kommen. Und du, mein Freund, wirst uns dabei helfen." Vordringliche Aufgabe der Polizei von Poti sei, dafür zu sorgen, dass niemand mehr an russischen Kontrollpunkten demonstriere, sagt der Oberst. "Von mir aus könnt ihr euch im Stadtzentrum versammeln und euren Saakaschwili hochleben lassen. Aber nicht an Standorten der russischen Armee. Das wird eure Aufgabe sein."

Der Oberst ist am Morgen per Hubschrauber aus Suchumi, der Hauptstadt Abchasiens, eingeflogen. Dort marschierten zu Beginn des Konflikts am 8. August über 9000 russische Fallschirmspringer ein, mehrere tausend von ihnen zogen nach Georgien weiter. Ihr Kommandeur ist General Wladimir Schamanow, der berüchtigste russische Kommandeur im Tschetschenienkrieg. Menschenrechtsgruppen zufolge ist Schamanow für schwere Massaker an Zivilisten und andere Kriegsverbrechen verantwortlich. Nach Beginn des Fünftagekrieges zerstörten die Fallschirmspringer die Militärbasis von Senaki und versenkten im Hafen von Poti alle dort liegenden Schiffe der georgischen Küstenwache.

Seit Russland am Freitag vergangener Woche offiziell den Rückzug seiner Soldaten beendete, stehen angeblich nur noch russische "Friedenstruppen" außerhalb von Südossetien und Abchasien auf dem sogenannten Kerngebiet Georgiens. Tatsächlich sollen auch Fallschirmspringer Moskaus Ansprüche in Georgien durchsetzen. "Wir werden in Poti den Eisenbahnverkehr und den Hafenverkehr visuell kontrollieren und sicherstellen, dass keine militärischen Güter abgefertigt werden. Die georgische Marine gibt es hier ab sofort nicht mehr", sagt Oberst Alexej der FR. Und fügt auf Deutsch hinzu: "Meine Männer und ich sind keine Friedenstruppen. Wir sind Fallschirmspringer - ich unterstehe General Schamanow."

Was das bedeuten soll, erklärt der Oberst auch Polizeichef Kakulia in unmissverständlichen Worten. "Wenn du nicht kooperierst, fahre ich zu Schamanow zurück und sage ihm: In Poti gibt es einen Polizeichef, der nicht mit uns kooperieren will. Wenn wir uns hier nicht einigen, dann, mein Freund, wird es hier keine georgische Polizei, keine Staatsanwaltschaft und überhaupt nichts Georgisches mehr geben."

Danach steigt der Oberst wieder auf seinen Schützenpanzer und fährt drei Kilometer weiter in den Stadtteil Nabada. Dort, hinter einem schattigen Eukalyptuswäldchen, wollte die georgische Regierung zusammen mit Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in drei Jahren einen neuen, deutlich größeren Hafen eröffnen und ihn zur Freihandelszone erklären. Jetzt sitzen dort Oberst Alexej und seine Fallschirmspringer - und scheinen sich auf langes Bleiben einzurichten.

Autor:  FLORIAN HASSEL
Datum:  26 | 8 | 2008
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