Kaukasus-Konflikt: Rotes Kreuz moniert verheerende Lage

Tiflis (ap/dpa/rtr/fr) - Die russischen Streitkräfte bombardieren nach Angaben der Regierung in Tiflis erneut die im georgischen Kernland liegende Stadt Gori. Moskau habe damit die Waffenstillstandsvereinbarung gebrochen, sagte der Leiter des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaia.

Ungeachtet der Friedensvereinbarung sind nach Augenzeugenberichten am Mittwoch russische Truppen mit gepanzerten Fahrzeugen in Kolonne in die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis, eingerückt. Das teilten Augenzeugen in Gori der Deutschen Presse-Agentur mit. Es handele sich um russische Infanterie.

Es gebe ernstzunehmende Berichte über anhaltende Brandstiftungen in Dörfern, Schießereien und Morde, sagte der US-Beauftragte für den Kaukasus, Matthew Bryza, am Mittwoch in Tiflis. Er forderte Russland auf, mäßigend auf die Freikorps einzuwirken und sich selbst nicht an der Gewalt in der von Georgien abtrünnigen Region zu beteiligen.

Der Generalstab in Moskau hatte entsprechende Berichte zuvor als "Desinformation" bezeichnet. Georgische Medien berichteten über Plünderungen und Brandschatzungen in der weitgehend zerstörten Stadt.

Ein Großteil der Bevölkerung ist aus der durch Raketenbeschuss stark zerstörten Geburtsstadt des Sowjetdiktators Stalin geflüchtet. In der Krisenregion trafen ausländische Hilfslieferungen für die nach UN-Schätzungen 100.000 Flüchtlinge ein.

Rotes Kreuz beklagt Zustand in Krisenregion

Das Rote Kreuz hat die verheerende Lage für die Bevölkerung im Krisengebiet im Südkaukasus beklagt. In weiten Teilen der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien sei die Infrastruktur komplett zerstört. Hilfsorganisationen hätten es weiterhin schwer, zu notleidenden Menschen durchzudringen, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Mittwoch in Genf mit.

Manche Menschen versuchten verzweifelt, das Gebiet zu verlassen, kämen aber nicht heraus, sagte eine Sprecherin einer Rotkreuz-Abordnung in der Stadt Nalchik. Viele Vertriebene hätten in den Kriegswirren ihre Angehörigen verloren. In Tskhinvali, der Hauptstadt Südossetiens, versuchten Flüchtlinge, ihre Mobiltelefone mit Stromgeneratoren aufzuladen, um Familienmitglieder zu erreichen.

Auch in den Flüchtlingslagern in Tiflis und im westgeorgischen Zugdidi mangelt es den Angaben zufolge an sauberem Wasser, Nahrung und Hygieneartikeln. Rund 12000 Menschen seien aus dem umkämpften Süden in den Norden Ossetiens geflohen, wo auch russische Rotkreuz-Helfer im Einsatz seien. Weitere 60000 Vertriebene irrten im Staatsgebiet Georgiens umher, berichtete das IKRK unter Berufung auf Regierungsangaben aus Tiflis.

Über eine Luftbrücke zwischen Tiflis und dem IKRK-Stützpunkt im jordanischen Amman sollen in den nächsten Tagen auch Reis und Nahrungspakete in die Krisenregion gebracht werden.

Der Friedensplan

Der Friedensplan sieht vor, dass sich die georgischen und russischen Truppen auf die Stellungen von vor Beginn der Kämpfe am vergangenen Freitag zurückziehen.

Die georgischen Truppen hätten Abchasien komplett verlassen, erklärte ein Kabinettsminister. Sie seien von russischen Soldaten aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertrieben worden. Moskau wies dies zurück und erklärte, dafür seien Separatisten verantwortlich.

Die Kämpfe haben Augenzeugen zufolge Hunderte Menschen das Leben gekostet. Das georgische Gesundheitsministerium sprach am Mittwoch von 175 getöteten Georgiern. Viele seien bei russischen Angriffen auf Gori am Dienstag getötet worden, kurz bevor Medwedew ein Ende der Gefechte erklärt hatte.

Moskau macht Georgien für den Tod von mehr als 2.000 Menschen in der abtrünnigen Region Südossetien verantwortlich, die meisten davon Zivilpersonen. Eine unabhängige Bestätigung für die Zahlen gab es zunächst nicht.

Merkel reist kommende Woche nach Tiflis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in der kommenden Woche in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen. Das kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin an. An diesem Freitag trifft Merkel in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Auch dabei geht es um den Konflikt im Kaukasus.

Mit Skepsis reagierten Merkel und das Kabinett allerdings auf die von Frankreich ins Spiel gebrachte EU-Friedenstruppe für Georgien.

Mit dem Besuch in Tiflis folgt Merkel dem französischen Staatspräsidenten und Inhaber der EU-Präsidentschaft, Nicolas Sarkozy, sowie den Präsidenten Polens und der baltischen Länder. Letztere wollten nach den Worten Stegs aus einer gemeinsamen Erfahrung mit der Sowjetunion heraus mit Georgien Solidarität zeigen.

Die Regierung schloss nicht aus, auch mit den abtrünnigen Landesteilen Abchasien und Südossetien Kontakte aufzunehmen. Das Auswärtige Amt verwies auf die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Juli mit einem Friedensplan nach Abchasien, die jedoch vom dortigen Präsidenten Sergej Bagapsch abgelehnt wurde.

Russland weist US-Kritik zurück

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik der USA am Kriegseinsatz russischer Truppen im Südkaukasus zurück. Russlands Eingreifen in Georgien sei eine Friedensmission gewesen, was auch Frankreichs Präsident Sarkozy bei seinem Besuch in Moskau bestätigt habe, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die US-Regierung hatte zuvor Russland vorgehalten, sich durch die "Invasion" als stabilisierender Faktor in der Region diskreditiert zu haben. Die USA werfen außerdem Freischärlern in Südossetien Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung vor.

Das russische Fernsehen zeigte gestern den ganzen Tag das Feuer von Raketenwerfern, in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali gingen Menschen in ihren Kellern in Deckung. Georgien erhebt seit langem den völkerrechtlich verankerten Anspruch auf die abtrünnige Region.

"In der (südossetischen) Hauptstadt Zchinwali sind hunderte friedliche Bewohner gestorben. Das ist bereits der dritte Völkermord an dem ossetischen Volk, der von Georgien verübt wurde", sagte der Präsident der nicht anerkannten Region, Eduard Kokojty.

Er forderte zugleich die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens. Unterschiedlich waren die Angaben zur Situation in der massiv beschossenen südossetischen Hauptstadt Zchinwali. Während Georgien erklärte, die Stadt eingenommen zu haben, hieß es in Russland, Georgien ziehe sich zurück aus Zchinwali.

"Der Haupttäter ist Saakaschwili", betonte Kokojty. Tiflis hoffe, Südossetien schnell einnehmen zu können, sagte der georgische Integrationsminister, Temur Jakobaschwili.

Der georgische Parlamentspräsident und frühere Außenminister David Bakradse warf Russland die massenhafte Bombardierung Georgiens mit Kampfflugzeugen vor. Bakradse verteidigte Georgiens Offensive. Tiflis habe das Recht, alle Mittel zum Schutz seines Territoriums zu ergreifen.

Der georgische Botschafter in Deutschland, Levan Duchidze, bekräftigte den Anspruch seines Landes auf Abchasien und Südossetien.

Nach wie vor werde "von der internationalen Gemeinschaft bestätigt, dass diese beiden autonomen Republiken ein Teil von Georgien sind", sagte er. Duchidze bestritt zugleich, dass es einen georgischen Einmarsch in Südossetien gegeben habe. "Südossetien ist georgisches Gebiet und in eigenes Gebiet kann man nicht einmarschieren. Es ist ein russischer Einmarsch gewesen", sagte er.

Der frühere sowjetische Außenminister und spätere georgische Präsident Eduard Schewardnadse, kritisierte indes, Georgien hätte nicht so unvorbereitet in die Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali, "einfallen" dürfen. Das sei ein schwerwiegender Fehler gewesen, sagte Schewardnadse.

Die Gefahr eines neuen Kalten Krieges wegen Georgien wollte er nicht sehen. Ein solch neuer Kalter Krieg sei aber "längst von den USA angezettelt durch den sogenannten Raketen-Abwehrschirm der Amerikaner in Tschechien und Polen", fügte Schewardnadse hinzu.

Waffenstillstand noch nicht unterzeichnet

Nach fünf Tagen Krieg war zunächst im Kaukasus ein Waffenstillstand in Sicht. Nach Russland akzeptierte am Mittwochmorgen auch der georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili einen von Frankreich vermittelten Plan für eine Waffenruhe. Es werde einen Waffenstillstand geben, erklärte Saakaschwili nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der auch EU-Ratsvorsitzender ist.

Sarkozy sprach mehrere Stunden mit Saakaschwili. Beide telefonierten zwei Mal mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, um Einzelheiten zu klären. Anschließend erklärte Saakaschwili, er habe den "allgemeinen Prinzipien" des Plans zugestimmt. Er habe aber keine Notwendigkeit gesehen, den Vorschlag zu unterzeichnen, da es sich ja nur um ein "politisches Dokument" handele. Sarkozy kündigte an, den Plan in Kürze den EU-Außenministern in Brüssel vozulegen.

Der Friedensplan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der 90er Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu «zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen» in Südossetien.

Auf Grundlage dieses Plans hatte die russische Regierung das Ende der Militäroffensive in Georgien und einen Abzug der Soldaten angekündigt. Das Ende der Kriegshandlungen wurde allerdings an die Bedingung geknüpft, dass Georgien das Dokument unterzeichnet. Etliche Fragen wie der Status der russischen Friedenstruppen in den beiden Konfliktregionen Südossetien und Abchasien bleiben aber noch ungeklärt. Sarkozy bot die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union nach Georgien an, wenn alle Konfliktparteien zustimmten.

Ungeachtet der Friedensbemühungen warfen sich beide Seiten erneut «ethnische Säuberungen» in der Krisenregion vor. Saakaschwili sagte, die russische Armee habe ein Krankenhaus bombardiert und zahlreiche Zivilisten getötet. Medwedew betonte seinerseits, dass Georgien sich bislang nicht an den angekündigten Waffenstillstand gehalten habe.

Auf einer Kundgebung vor mehreren tausend Menschen in Tiflis stellten sich am Dienstagabend die Präsidenten mehrerer früherer Sowjetrepubliken hinter Georgien. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte: "Es lohnt sich, für die Freiheit zu kämpfen." Auch seine Kollegen aus Litauen, Lettland und Estland nahmen an der Veranstaltung teil. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski sagte: "Unser Nachbar denkt, er kann uns bekämpfen. Wir sagen nein." Russland wolle eine Rückkehr zu "alten Zeiten".

Als Folge des Kriegs will Georgien aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austrete. Die Regionen Abchasien und Südossetien will Georgien künftig als von Moskau besetzte Gebiete zu betrachten. Darüber hinaus will Georgien Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Die 26 Botschafter der NATO-Staaten verurteilten auf einer Sondersitzung in Brüssel Russlands militärische Offensive in scharfen Worten als "exzessiven und unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt". NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, Georgien sei weiter ein befreundeter Partner des westlichen Militärbündnisses und bleibe ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Organisation. Russland lehnt dies vehement ab.