Kaukasus-Konflikt: Russland erkennt Provinzen an

Moskau (dpa/ap/rtr) - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien trotz aller Mahnungen aus dem Westen anerkannt. In einer Fernsehansprache teilte Medwedew mit, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Die beiden Regionen hätten das Recht, nach den georgischen Angriffen über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.

Medwedew begründete seine Entscheidung mit dem in der UN-Charta formulierten Selbstbestimmungsrecht der Völker, den Prinzipien des Völkerrechts und der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er rief andere Staaten auf, dem Beispiel Russlands zu folgen.

In einer ersten Reaktion sprach Georgien von einer "offenen Annexion georgischen Territoriums" durch Russland. Die britische Regierung erklärte umgehend, sie lehne die russische Entscheidung kategorisch ab und bekräftige die "Souveränität und territoriale Integrität Georgiens". Russlands Entscheidung widerspreche den Verpflichtungen, die das Land mehrfach in UN-Resolutionen übernommen habe, erklärte das Außenministerium in London. Sie trage auch nicht zu den Friedensbemühungen im Kaukasus bei.

Merkel: Anerkennung "absolut nicht akzeptabel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet. "Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird", sagte sie in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien "sehr erschwert worden" durch diesen Schritt Russlands. "Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität", sagte Merkel. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass sie weiter zum Dialog mit Russland bereit sei. "Auch im Rahmen der NATO möchte ich den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen."

Genau wie die Bundeskanzlerin hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland verurteilt. "Ich bedauere die Entscheidung des russischen Präsidenten (Dmitri Medwedew), Südossetien und Abchasien anzuerkennen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". "Dieser Schritt berührt die territoriale Unversehrtheit eines souveränen Nachbarstaates. Das ist für uns nicht akzeptabel. Die Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien wird dadurch noch schwieriger", fügte der Minister hinzu. Die Außenminister Italiens und der USA haben die Entscheidung Russlands ebenfalls bedauert.

Die USA und zahlreiche europäische Länder hatten Russland zuvor eindringlich vor einer Anerkennung der Provinzen gewarnt. Am Montag hatten beide russische Parlamentskammern den Präsidenten in einem einstimmig verabschiedeten Appell zur Anerkennung der Provinzen aufgefordert. US-Präsident George W. Bush wies den Beschluss mit Blick auf die territoriale Einheit Georgiens als völkerrechtswidrig zurück.

Südossetien und Abchasien danken Russland

Die Präsidenten Südossetiens und Abchasiens, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, dankten "Russland und dem russischen Volk" für die Anerkennung. "Das ist ein historischer Tag für unser Volk", sagte Bagapsch der Agentur Interfax. Seit Monaten hatten beide Gebiete immer wieder betont, sie forderten für sich das gleiche Recht auf Unabhängigkeit ein wie die ehemals serbische Provinz Kosovo.

Russische Experten vermuten, dass Russland die Gebiete auch deshalb anerkennen muss, um die Anwesenheit seiner Truppen in Abchasien und Südossetien zu legitimieren. In Südossetien sind russische Friedenstruppen stationiert, die sich auf ein Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus dem Jahr 1994 berufen. Nun ist aber Georgien nach dem russischen Einmarsch aus der GUS ausgetreten.

Südossetien und Abchasien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Das jüngste Blutvergießen im Kaukasus war ausgelöst worden, als Georgien Anfang August Südossetien angriff. Daraufhin waren russische Einheiten ins Nachbarland einmarschiert und hatten vorübergehend Teile des georgischen Kerngebietes besetzt. Russland kontrolliert weiter eine Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete. Georgien sieht dies als Besetzung an.