Kaukasus-Konflikt: USA loben zurückhaltende Europäer

Brüssel/Washington - Die USA begrüßen die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels zur Krise in Georgien. "Dieser außerordentliche EU-Gipfel belegt, dass Europa und die USA geschlossen hinter Georgiens territorialer Integrität und Souveränität sowie dem Wiederaufbau des Landes stehen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Sie lobt, die Europäische Union habe die Initiative ergriffen, eine Lösung des Kaukasus-Konflikts herbeizuführen.

Die USA würden sich an einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau Georgiens beteiligen, erklärte Präsidentensprecherin Dana Perino. Sie bekräftigte die Kritik an Russland, weil es die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt hat. Notwendig sei nun eine baldige Entsendung von Beobachtern zur Überprüfung des Waffenstillstands, appellierte Perino an die EU.

Dennoch kann Russland trotz seines aggressiven Auftretens im Kaukasus weiter mit engen Beziehungen zur Europäischen Union rechnen. Wie führende Vertreter der Gemeinschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels in Brüssel deutlich gemacht hatten, wird es auf absehbare Zeit keine Sanktionen gegen Moskau geben. Derartige Strafen stünden im Moment nicht auf der Tagesordnung, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, "die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen". Der französische Regierungschef Francois Fillon sagte als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft: "Russland ist ein sehr großes Land, das zählt." Der österreichische Regierungschef Alfred Gusenbauer sagte, Russland und die EU seien nicht gut beraten, "all die gemeinsamen Interessen heute über Bord zu werfen".

Bei ihrem Krisentreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft gleichwohl das Vorgehen Russlands in Georgien in scharfer Form verurteilen und konkrete Hilfsmaßnahmen für die Kaukasus-Republik beschließen. Sie fordern andere Staaten auf, die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien zu verweigern.

Solana kündigte an, dass 100 EU-Beobachter in der Region die Einhaltung des Waffenstillstands überprüfen sollen. Zunächst sei geplant, sie im georgischen Kernland einzusetzen. Später könnten sie dann bei der Kontrolle der Grenzen helfen. Eine Erkundungsmission von 40 Mann sei bereits im Kaukasus im Einsatz. Der französische EU-Vorsitz hatte Mitte August mit Russland und Georgien einen Waffenstillstand ausgehandelt, der bisher jedoch nur teilweise umgesetzt ist.

In den vergangenen Tagen waren zwischen den EU-Partnern grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die künftigen Beziehungen zu Russland offenkundig geworden. Wichtigstes Ziel des Gipfeltreffens war es deshalb, die Staaten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören. Vor allem osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und die baltischen Republiken hatten sich vor dem Gipfel für einen harten Kurs gegenüber Moskau ausgesprochen. Unterstützt wurden sie in dabei von Großbritannien.

Im Gespräch waren unter anderem ein Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 im russischen Sotschi, ein Einfrieren der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen sowie ein Ausschluss Moskaus aus dem Kreis der acht wichtigsten Industrieländer (G8). Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien warnten allerdings wiederholt davor, dass ein derartiges Vorgehen zu einer weiteren Eskalation führen könne.

EU-Chefdiplomat Solana betonte gestern, dass die Debatten über das künftige Verhältnis zu Moskau auch nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs weitergehen sollen. Voraussichtlich werde erst beim kommenden EU-Russland-Gipfel im Dezember entschieden, ob die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen fortgesetzt werden. "Was immer zwischen jetzt und dann passiert, wird sehr wichtig sein", sagte Solana.

Schröder kritisiert Umgang mit Russland

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder warf dem Westen schwere Versäumnisse in den Beziehungen zu Russland vor. "Wir befinden uns derzeit in einer Spirale der Konfrontation, aus der wir schnellstmöglich herauskommen müssen", sagte Schröder am Montagabend. Der Westen habe "schwerwiegende Fehler" begangen, etwa mit den US-Plänen für ein Raketensystem in Polen und durch die vorzeitige Anerkennung des Kosovo. "Auf Russland musste so eine Politik wie eine Einkreisung wirken", kritisierte Schröder, der die EU zum Dialog mit Russland aufrief. "Die EU spielt eine zentrale Rolle, wenn wir aus der Spirale der Konfrontation herausfinden wollen", sagte Schröder. Die Aussetzung des Dialogs im Nato-Russland-Rat sei ein Fehler.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte derweil den Westen davor, Georgiens Präsidenten Michail Saakaschwili weiter zu unterstützen. Russische Truppen würden in der Region bleiben, bis die Schuldigen am Krieg um Südossetien bestraft seien "und kein Unheil mehr anrichten können", sagte Lawrow in Moskau. Für eine weitere Entsendung internationaler Beobachter in die Region zeigte er sich aufgeschlossen. Lawrow forderte, Georgien bis auf weiteres mit einem Waffenembargo zu belegen, um eine Re-Militarisierung des Landes zu verhindern.

Georgien ist Kandidat für die Nato; vor allem USA und Osteuropäer dringen auf eine rasche Aufnahme des Landes.