Kein Ende in Sicht: Steuerstreit belastet Koalition

Berlin. Unmittelbar vor dem Gespräch der Koalitionsspitzen zur Beilegung diverser Streitthemen an diesem Sonntag hat die FDP massiv auf Steuerentlastungen gepocht.

Die Gegenseite ließ aber weiterhin vor allem Skepsis erkennen: So verwies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Koalitionsvertrag, wonach alle Vorhaben der Regierung unter Finanzierungsvorhalt stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Sonntag im Berliner Kanzleramt mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, zusammen. Die FDP beharrt auf der angekündigten Steuersenkung von 24 Milliarden Euro pro Jahr.

Unions-Spitzenpolitiker halten dies dagegen angesichts der sinkenden Staatseinnahmen zunehmend für realitätsfern. Schäuble sagte dem Magazin "Focus": "Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein." Auch kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. "Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wieviel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen." Zuvor sei jeder Streit müßig.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" war Westerwelle bereits am Dienstag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel zusammengetroffen. Vor Vertrauten habe er anschließend gesagt, der Kanzlerin sei jetzt bewusst, dass die Koalitionsabsprachen zur Steuerpolitik "absolutes Kernanliegen" der FDP seien. Schäuble hat unterdessen nach "Spiegel"-Informationen seine Beamten angewiesen, bei der Berechnung des Staatsdefizits die angekündigte Steuerreform zunächst auszuklammern.

In dem Zahlenwerk, das Schäuble im Februar an die EU-Kommission schicken muss, deute er an, die Reform zu verschieben oder abzuspecken. Um sie mit dem europäischen Stabilitätspakt und der Schuldenbremse im Grundgesetz in Einklang zu halten, "werden die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Perspektiven für die öffentlichen Haushalte sowie die Realisierung von strukturellen Einsparungen beachtet", zitiert das Hamburger Magazin aus dem Papier. Auch ohne die zusätzlichen Einnahmeausfälle durch eine weitere Steuersenkung falle das Zahlenwerk des Ministeriums ernüchternd aus.

Laut "Spiegel" rechnen Schäubles Beamte dieses Jahr mit einem Defizit von 6 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. 2011 soll das Minus bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf 5 Prozent sinken, ein Jahr später auf 4 Prozent. Erst 2013 erreiche das Staatsdefizit die erlaubte EU-Höchstgrenze von 3 Prozent. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte die Union.

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa warf er Teilen von CDU und CSU vor, sich nicht an Abmachungen zur Steuerreform zu halten. "Ich wundere mich, dass diejenigen, die noch vor wenigen Wochen mit der FDP entsprechende Beschlüsse im Koalitionsvertrag vereinbart haben, heute nichts mehr davon wissen."

Nach den Worten der bayerischen FDP-Vorsitzenden, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lässt ihre Partei allenfalls über den Zeitpunkt, nicht aber über den Umfang der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen mit sich reden. "Die Summe steht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht unter Vorbehalt", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag". Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der "B.Z. am Sonntag", eine Steuersenkung nach Kassenlage könne es nicht geben. "So wird das nie etwas. Das wäre genau der falsche Weg." Alle Subventionen sollten überprüft und schrittweise gesenkt werden.

Der bisherige Sparappell des Finanzministers reiche "bei weitem noch nicht, das wird noch viel umfangreicher". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Wirtschaftswoche" (Montag), es sei kein Problem, "noch einmal pauschal zehn Prozent bei allem zu kürzen". Der größte Teil der Subventions-Streichliste, die er gemeinsam mit dem früheren NRW- Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erarbeitet hatte, sei schon verwirklicht worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Kanzlerin Wählertäuschung vor. "Sie verheimlicht ihre Sparpläne, wahrscheinlich bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen", sagte Gabriel zu "Spiegel Online" (Samstag). "Das ist Betrug." (dpa)