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16. Mai 2013

Kein Verfahren gegen Martin Korol: "Freibrief für massiven Rassismus"

 Von 
Der Bremer SPD-Abgeordnete Martin Korol.  Foto: Eckhard Stengel

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist darüber empört, dass die Bremer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) wegen Volksverhetzung einleiten will. Er rügt das Vorgehen als „Freibrief für massiven Rassismus“.

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Bremen –  

Im Zusammenhang mit dem Zuzug osteuropäischer Roma hatte Korol auf seiner privaten Homepage geschrieben, Roma und Sinti lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. Und weiter: „Viele der jungen Männer schmelzen sich mit Klebstoffdünsten das Gehirn weg.“

Nach wochenlanger Prüfung kam die Staatsanwaltschaft kürzlich zu dem Schluss, dass Korols Äußerungen zwar „überspitzt“, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Arnold Roßberg, Sprecher des Roma-Zentralrats, meinte dazu auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, diese Entscheidung sei „völlig unvertretbar“ und bedeute einen „Freibrief für massiven Rassismus“. Korols pauschale Vorwürfe seien „massiv diskriminierend“. „Das sind die typischen ‚abstammungsbedingten’ Zuschreibungen, die geeignet sind, Hass zu schüren gegen die Minderheit und gegen die sich der einzelne Angehörige, der nichts mit all dem zu tun hat, nicht mehr wehren kann.“ Der Staat dürfe die Betroffenen nicht schutzlos stellen, forderte der Zentralrat-Sprecher. Es sei zudem zynisch, wenn die Staatsanwaltschaft von lediglich „überspitzten“ Formulierungen spreche.

„Massenmord der Abtreibungen“

Der pensionierte Deutsch- und Geschichtslehrer Korol (68) hat sich zwar inzwischen für seine Roma-Äußerungen entschuldigt. Doch der Zentralrat hätte sich gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft zumindest die „tatbestandliche Verletzung der strafrechtlichen Normen“ festgestellt hätte, „um Wiederholungen zu verhindern“.

Korol wurde bereits aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschlossen. Zudem läuft noch immer ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn - auch wegen frauenfeindlicher Äußerungen: Er hatte den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. Selbstverwirklichung der Frau“ beklagt.

Die parteiinterne Schiedskommission berät zurzeit über den Antrag des SPD-Landesvorstands, Korol nach fast 45 Jahren aus der Partei auszuschließen. Die nicht an Weisungen gebundene dreiköpfige Kommission hatte zunächst vergeblich eine gütliche Einigung angeregt: Für ein Jahr sollten Korols Rechte aus seiner Mitgliedschaft ruhen.

Darauf wollte sich der Landesvorstand aber nicht einlassen, wie aus SPD-Kreisen zu hören war. Spätestens Anfang Juni wird das Bremer Schiedsgremium seinen Spruch verkünden, gegen den beide Seiten noch Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen könnten.

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