Kein Wort mehr über die Agenda

BERLIN. Historiker denken in langen Linien. Die Neueste Geschichte lassen sie mit der Französischen Revolution beginnen. Und zur Zeitgeschichte zählen sie den Zweiten Weltkrieg. So ist es bemerkenswert, wenn eine Reform, deren Kern erst vor vier Jahren in Kraft trat, offiziell zur "Komponente der Zeitgeschichte" deklariert wird. Doch Thomas Oppermann ließ sich gestern in seiner Einschätzung zur Agenda 2010 nicht beirren: "Sie ist Vergangenheit."

Nun gehört der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD ganz bestimmt nicht zu den exponierten Kritikern der Schröderschen Sozial- und Arbeitsmarktreformen. Ganz im Gegenteil. "Die Wirkung ist ganz klar positiv", resümierte der stets präzise formulierende Jurist. Doch sei das alles schon verdammt lang her. Nun müsse man Zukunft gestalten: "Wir wollen nicht die ganze Welt unter dem Blickwinkel der Agenda 2010 sehen."

Oppermann ist kein Einzelfall. Wohin man nach dem Führungswechsel vom vorvergangenen Wochenende in der SPD auch kommt: Das schlimme A-Wort ist total out. "Der Streit über die Agenda 2010 ist eine Geschichtsdebatte", wiegelt der linke Sozialexperte Karl Lauterbach ab. "Ich halte gar nichts davon, mich rückwärtsgewandt damit auseinanderzusetzen", argumentiert auch der linke Finanzexperte Florian Pronold, der einst ein Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010 anzettelte. Auch dem eher zum rechten Parteiflügel gehörenden Finanzminister Peer Steinbrück scheint der einst von der Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf ersonnene Name der Reformen entfallen zu sein: "Die Maßnahmen der letzten Jahre waren nicht nur wirtschaftlich wichtig, sie haben auch zu mehr Teilhabe und deswegen mehr Gerechtigkeit geführt", sagte er gestern im Bundestag. Den Terminus "Agenda 2010" benutzte er kein einziges Mal.

Hinter der neuen Begrifflichkeit steckt der Versuch, den Richtungsstreit in der SPD einzudämmen. Mit der neuen Führungsspitze soll der Blick nach vorn gerichtet werden. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat den Parteilinken zugesagt, dass die Kurskorrekturen des Hamburger Parteitages nicht erneut korrigiert werden. Umgekehrt dürfen sich die SPD-Reformer an den Erfolgen ihrer Politik freuen, solange sie nicht provokant nach weiteren Einschnitten rufen oder den vergifteten Kampfbegriff verwenden.

"Weg von Etiketten, hin zu konkreten Dingen!", gibt Pronold fünfeinhalb Jahre nach der Schröder-Rede als Devise aus. Zusammen mit dem Aufschwung am Arbeitsmarkt sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (vulgo: "Hartz IV") eine "durchaus erfolgreiche Geschichte". Er könne "mit den Begrifflichkeiten deutlich weniger anfangen als mit der Politik". Bemerkenswerte Töne für einen SPD-Linken. Seite 11