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14. März 2016

Keine "Deutschlandkoalition" in Baden-Württemberg: SPD schließt Koalition mit CDU und FDP aus

Nils Schmid, der Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, erteilt CDU und FDP eine Absage.  Foto: dpa

In Baden-Württemberg lehnen die Sozialdemokraten eine "Deutschlandkoalition" ab. Die Begründung: Die Bürger wollten, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident bleibe, sagt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid.

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Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD keine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und FDP bilden. Der Landesvorstand beschloss einem Parteisprecher zufolge am Montagabend in Stuttgart, ein solches Bündnis auszuschließen. Spitzenkandidat Nils Schmid sagte demnach, die SPD werde dazu nicht die Hand reichen. Die Bürger wollten, dass Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident bleibe. «Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens», sagte Schmid.

CDU und FDP hatten darauf spekuliert, die SPD für eine Deutschlandkoalition gewinnen zu können. Bei der Landtagswahl am Sonntag waren die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkste Kraft geworden. Allerdings verlor die bisherige grün-rote Koalition ihre Mehrheit. Rechnerisch möglich sind noch ein grün-schwarzes Bündnis oder eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

FDP erteilt Ampelkoalition Absage

Doch der FDP-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich gegen ein Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und SPD ausgesprochen. Der Beschluss sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst worden, teilte ein Parteisprecher am Montagabend in Stuttgart mit. In dem Beschluss heißt es nach seinen Angaben: «Wir schließen eine grün-geführte Ampelkoalition in Baden-Württemberg aus.» Die FDP will demnach mit den Grünen auch kein Sondierungsgespräch führen. «Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg», sagte der Sprecher. (afp/dpa)

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