Keine Hilfe für China: Minister in Abwicklung

Frankfurt. Was für ein Paukenschlag. Mit der Ankündigung, er werde China die Entwicklungshilfe streichen, hat Dirk Niebel (FDP) einen Tag nach der Übernahme des Entwicklungsministeriums (BMZ) die Bühne betreten und publikumswirksam Schlagzeilen gemacht. Deutsches Steuergeld - so hatte Bild es sich schließlich tags zuvor vom neuen BMZ-Chef gewünscht - soll es nur noch für die wirklich Armen geben.

"Für eine Weile bin ich Anfänger", bat Niebel bei seiner Antrittsrede vor den BMZ-Mitarbeitern zunächst um Nachsicht - um dann doch in Sachen China schnell zu entscheiden. Dass schon Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit mit Peking stoppen ließ, spielte da keine große Rolle.

Niebel will in der Tat noch weiter gehen und auch die technische Kooperation mit China auslaufen lassen. Beratung und Know-how-Transfer beim Klima- und Umweltschutz für China - darauf glaubt der neue Entwicklungsminister verzichten zu können.

China, so Niebel gegenüber Bild, habe inzwischen genug eigene finanzielle Ressourcen. Für die technische Hilfe sind im Bundesetat 2009 noch 27,5 Millionen Euro eingeplant.

"Eine arrogante erste Amtshandlung, in der Sache und in den Folgen verheerend", kommentiert Entwicklungsexpertin Ute Koczy (Grüne) den Spruch Niebels, der jetzt ein Ministerium führt, für dessen Abschaffung er sich im Wahlkampf starkgemacht hat. "Gerade durch die Entwicklungszusammenarbeit besteht die Möglichkeit, auf gesellschaftliche Reformprozesse in China Einfluss zu nehmen", wirft auch die Linkspartei dem neuen Entwicklungsminister "Inkompetenz" vor.

Doch Niebel greift durch. Die Mitarbeiter im Ministerium hätten denn auch ziemlich "Muffensausen", beschreibt ein Insider die Atmosphäre angesichts der neuen Spitze. Mit dem ehemaligen FDP-Generalsekretär übernehmen gleich noch zwei weitere Parteifreunde Verantwortung: Gudrun Kopp als Parlamentarische Staatssekretärin, Hans-Jürgen Beerfeltz als beamteter Staatssekretär. Es heißt, Niebel werde im BMZ auch Abteilungsleiter austauschen und Gefolgsleute aus der FDP-nahen Naumann-Stiftung installieren.

Der Wunsch von FDP-Partei- und Außenamtschef Guido Westerwelle, das BMZ solle künftig keine Nebenaußenpolitik mehr betreiben, dürfte damit in Erfüllung gehen. Und auch eine weitere Kurskorrektur scheint gesichert.

Schwarz-Gelb will im vollen Namen des BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die erste Hälfte akzentuieren. Im Koalitionsvertrag liest sich das so: "Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen. "

Entwicklungspolitik werde jetzt wohl eher aus der "Verkaufsperspektive" betrieben , fürchtet Thilo Hoppe (Grüne), während der großen Koalition Vorsitzender des Entwicklungsausschusses im Bundestag. Das könne dann bedeuten, dass die Hilfe für Vietnam plötzlich kräftig steigt, weil Siemens den Auftrag für die U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt bekommt.

Aufgabe des BMZ sei aber "die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftsförderung", warnt da Claudia Warning, Vorsitzende des Dachverbandes deutscher Entwicklungsorganisationen (Venro).

Kein Datum für Erreichen der Quote

Argwohn weckt bei Venro auch, dass Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag zwar zum Ziel bekennt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für arme Länder bereitzustellen - es fehlt aber die Bekräftigung der Selbstverpflichtung, diese Quote bis 2015 zu erreichen.

"Damit rudert die Regierung eindeutig zurück und stellt das Ziel unter einen Finanzierungsvorbehalt", sagt Hoppe.

Wie durchsetzungsstark Niebel die deutsche Entwicklungshilfe umkrempeln kann, wird sich bei der lang angemahnten institutionellen Reform zeigen. Was Wieczorek-Zeul trotz Koalitionsbeschluss unter Schwarz-Rot nicht geschafft hat, steht auch in dieser Legislaturperiode auf der Agenda: die Fusion der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen KfW und GTZ. Eine Operation, deren Notwendigkeit eigentlich alle einsehen - weil die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effizienter und besser koordiniert werden muss.

Trennung von KfW und GTZ wäre Paukenschlag

Mit der Trennung von finanzieller (KfW) und technischer Zusammenarbeit (GTZ) steht Deutschland weltweit ziemlich alleine da. Sie frisst Ressourcen und verkompliziert die Kooperation auch für die Partnerländer. Laut Bundesrechnungshof arbeiten rund 1400 Menschen bei KfW und GTZ in überflüssigen Doppelstrukturen. Die Fusion zu einer deutschen Entwicklungsagentur wäre ein wirklicher Paukenschlag.

Niebel würde sich damit in den beiden mächtigen Institutionen keine Freunde machen, der deutschen Entwicklungshilfe aber einen Dienst erweisen.

Empörung bei katholischer Kirche

Die katholische Kirche hat sich strikt gegen die Pläne von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) gewandt, die Hilfe für Schwellenländer zu kürzen oder zu streichen. "Es geht hier nicht um deutsche Interessenpolitik, sondern um Armutsbekämpfung, den Einsatz für die Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Standards", sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, der Frankfurter Rundschau.

Katholische wie evangelische Kirche hielten an einem umfassenden Ansatz der Entwicklungspolitik fest, so Jüsten. "Wir warnen deshalb davor, das Engagement in Ländern wie China oder Indien zurückzufahren."

Die Ankündigung, den Menschenrechtsdialog mit China fortzusetzen, sei an sich begrüßenswert. "Aber damit allein ist es nicht getan, es braucht auch die konkrete Hilfe. Gerade die FDP müsste doch wissen, welch wichtigen Beitrag zum Demokratie-Aufbau etwa die politischen Stiftungen leisten", sagte Jüsten mit Anspielung auf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung.

Nach wie vor lebten in den Schwellenländern viele Menschen in bitterster Not. Diese zu lindern, sei zwar auch Aufgabe der dortigen Regierungen. Sie müssten von der Bundesregierung dazu gedrängt werden. "Aber solche Appelle sind glaubwürdiger, wenn Deutschland zu seinem Engagement steht."

Die Christdemokraten boten Niebel eine "vorurteilsfreie und konstruktive Zusammenarbeit" an. Basis dafür sei der Koalitionsvertrag, betonte der Bundestagsabgeordnete Christian Ruck (CSU). Dort steht, dass die Regierung die Kooperation mit Schwellenländern beim Klima- und Umweltschutz sowie den Rechtsstaatsdialog stärken will.