Gesundheitsminister Rösler: Keine neuen Zusatzbeiträge

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet für das kommende Jahr nicht mit neuen Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Über die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes hinaus sollten die Versicherten 2011 „nicht zusätzlich belastet werden, zum Beispiel nicht durch höhere Zuzahlungen und auch nicht durch zusätzliche Zusatzbeiträge“, sagte Rösler am Montag im Deutschlandfunk.

Die Sparmaßnahmen bei Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern könnten laut Rösler „ein großes Milliardendefizit“ verhindern, „und das verschont dann die Versicherten“. Wie sich die Finanzlage 2012 entwickele, hänge von weiteren Maßnahmen ab. Nachdem die Finanzierungsreform auf den Weg gebracht sei, wolle er das Gesundheitssystem „insgesamt verbessern“, „wettbewerbsfähiger“ und „effizienter“ machen.

Nach dem Kompromiss der Koalition zur Gesundheitsreform vor der Sommerpause liegt nun ein Gesetzentwurf auf dem Tisch. Rösler will die Gesetzesvorlage an diesem Montag den Regierungsfraktionen nach eigenen Worten „zu einem ersten Abgleich“ vorlegen.
Mit einem größeren Streit innerhalb der Koalition rechnet der Gesundheitsminister nicht mehr: „Da es sich einfach um die technische und juristische Umsetzung unserer politischen Eckpunkte handelt, mache ich mir da weniger Sorgen. Aber natürlich steckt der Teufel im Detail“, schränkte er ein.
Noch ungewiss ist laut Rösler, welche Sanktionen in Zukunft auf säumige Zusatzbeitragszahler zukommen. Wer aber mehr als sechs Monate lang seinen Zusatzbeitrag nicht zahle, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der geplante Sozialausgleich werde erst 2012 greifen. (ddp)