Keine Tabus bei Hartz IV: JU-Chef Mißfelder trotzt der Kritik

Ungeachtet aller Kritik hält der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, an seinen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger fest. "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Wochenende. Zudem verlangte er, Bedürftigen statt Geld Gutscheine zu geben - etwa für eine Schulspeisung, Nachhilfeunterricht oder Sport. Mißfelder hatte kürzlich die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze als einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bezeichnet.

Der Unionspolitiker betonte in der Bild-Zeitung, es gehe ihm nicht um eine Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern, sondern darum, "die Chancen für die Kinder zu verbessern". Kinder sollten dabei nicht unnötig unter der aktuellen Lage ihrer Eltern leiden.

Esskasse für Übergewichtige

Unterstützung erhielt Mißfelder dafür von der Deutschen Kinderhilfe. Ihr Vorsitzender Georg Ehrmann sagte, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gehe in die falsche Richtung. So sei im Hartz-IV-Milieu ein besonders hoher Anstieg des Verkaufs elektronischer Medien zu beobachten. Ehrmann regte auch verbindliche Esskurse für krankhaft übergewichtige Hartz-IV-Empfänger an.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland geißelte dagegen Mißfelders Äußerungen als "verbalen Sondermüll". Dem Nachwuchspolitiker scheine nicht klar zu sein, dass ihm auch jetzige Hartz IV-Bezieher und ehemalige Steuerzahler seine Ausbildung ermöglicht hätten. Das Forum forderte den Politiker auf, selbst eine Zeitlang unter Hartz-IV-Bedingungen zu leben. Der Sozialverbands Deutschland warf Mißfelder vor, sein Vorschlag, Gutscheine auszugeben, stigmatisiere Langzeitarbeitslose.

Kritik kam auch aus den Reihen der Union. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, forderte Mißfelder zu einer Entschuldigung auf. Der bayerische JU-Chef Stefan Müller rügte die Äußerungen Mißfelders als "unanständig". Aus bayerischen JU-Bezirken wurde der Rücktritt des JU-Bundesvorsitzenden verlangt. ap/dpa