Khmer Rouge Tribunal: Langer Prozess

Phom Penh. Das Khmer Rouge Tribunal, kurz KRT, entstand nach einem zehn Jahre währenden zähen Ringen. Kambodscha und die Vereinten Nationen stritten um Einfluss und Standards. 2002 sagte der damalige UN-Chef Kofi Annan das Projekt ab. "Der von Kambodscha geplante Gerichtshof hätte nicht die Unabhängigkeit, Objektivität und Neutralität, die ein Tribunal haben muss, das mit UN-Unterstützung etabliert wird", fand Annans Rechtsberater Hans Corell.

Kambodschas Regierung entgegnete: "Wir baten die UN um Mitarbeit. Aber das heißt nicht, dass wir sie eingeladen haben, uns zu diktieren, das zu tun, was sie wollen."

Annans Absage war nicht mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgesprochen, mehrere Staaten forderten daraufhin Kompromisse. 2004 einigte man sich: Das KRT entstand als eine "Extrakammer" innerhalb von Kambod-schas Justiz, obwohl diese nicht den Ruf hat, unabhängig zu sein.

Kambodschanische Staatsanwälte und Richter sowie UN-Juristen arbeiten zusammen. Einheimische Juristen sind in der Überzahl, können aber nicht alleine entscheiden. Konkret: Drei kambodschanische und zwei internationale Richter müssen mit einer Mehrheit von 4:1 oder einstimmig urteilen. So wird auch über die Zahl der Verfahren entschieden werden. Die kambodschanische Seite will nur fünf Anklagen. Internationale Staatsanwälte wollen mindestens elf Personen belangen. Sie glauben, dass die Regierung, in der ehemalige Rote Khmer sitzen, Einfluss nahm und weitere Verfahren blockiert.

Dass die Prozesse in Kambodscha stattfinden, also am Ort der Verbrechen, ist ungewöhnlich. Üblich sind neutrale Orte. Das Jugoslawien-Tribunal findet in den Niederlanden statt, das Ruanda-Tribunal in Tansania. "Ohne das Gericht hier in Phnom Penh wäre in der Gesellschaft kein Dialog über die Vergangenheit angestoßen worden", lobt Wolfgang Möllers, der als Kambodscha-Chef des Deutschen Entwicklungsdienstes Versöhnungs-Projekte leitet. Einzigartig ist außerdem, dass auch Opfer als Nebenkläger auftreten können. 94 Parteien beantragten das bislang, 28 sind bisher zugelassen.

Das KRT, das mit der Anklage eines niederrangigen Gefängnis- chefs beginnt, kommt spät. Rote Khmer Anführer Pol Pot und Militärchef Ta Mok sind bereits tot. Die restlichen vier Mitglieder der Führungsriege, die in Untersuchungshaft sitzen, sind im Schnitt 79,5 Jahre alt. Ihre Prozesse sollen 2010 beginnen. Das Tribunal nahm 2006 die Arbeit auf, sollte 2009 abgeschlossen sein und 56 Millionen US-Dollar kosten.

Mittlerweile wird von Prozessen bis 2011 und 170 Millionen Dollar ausgegangen. 21 Staaten und die EU gaben Geld. Auf einen Beschuldigten kommen fast 100 Gerichtsmitarbeiter. Akten werden elektronisch geführt, mehrere Hunderttausend Seiten wurden gescannt. Dokumente müssen in drei Sprachen vorliegen: Khmer, Englisch und Französisch. mkb