Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

04. April 2012

Kinderbetreuung: Betreuungsgeld kann teuer werden

 Von Katja Tichomirowa
Zankapfel Betreuungsgeld.  Foto: dpa

Das Betreuungsgeld bleibt unpopulär. Nun wird um die tatsächlichen Kosten gestritten. Da Kitaplätze fehlen, werden möglicherweise viel mehr Eltern die Leistung in Anspruch nehmen, als die Regierung kalkuliert.

Drucken per Mail

Im Streit über das Betreuungsgeld bekommt die CSU nun auch Gegenwind aus dem einflussreichen CDU-Landesverband Baden-Württemberg. CDU-Landeschef Thomas Strobl will Mütter lieber auf eine andere Weise unterstützen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies über die bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gelöst werden kann“, sagte Strobl am Dienstag. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der CDU-Rentenexperte Peter Weiß geäußert.

Was Eltern bekommen

Deutschland unterstützt Eltern mit insgesamt 122,7 Milliarden Euro, wie jüngste Berechnungen des Bundesfamilienministeriums zeigen. Hinzu kommen weitere 72,6 Milliarden Euro für ehebezogene Leistungen. Das Kindergeld schlägt mit 38,6 Milliarden Euro am stärksten zu Buche. Für die ersten beiden Kinder gibt es jeweils 184 Euro monatlich. Generell wird Kindergeld bis zum Alter von 18 Jahren gezahlt, unter bestimmten Voraussetzungen bis 25.

Für Neugeborene wurde 2007 das Elterngeld eingeführt. Zwei Jahre später kostete es den Staat 4,5 Milliarden Euro. Es wird bis zu 14 Monate lang an Mütter oder Väter gezahlt, die wegen der Betreuung ihres Babys die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Je nach früherem Nettoverdienst erhalten sie zwischen 300 und 1800 Euro monatlich. Seit 2011 können arme Familien auf Antrag Zuschüsse bekommen.

Einem Zeitungsbericht zufolge könnte das Betreuungsgeld zudem deutlich teurer werden als bislang angenommen. Nach Berechnungen der Financial Times Deutschland (FTD) könnte der noch immer schleppende Ausbau von Betreuungsplätzen dazu führen, dass ab 2013 deutlich mehr Eltern die Leistung in Anspruch nehmen, als von der Bundesregierung kalkuliert. Der Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige ab Sommer 2013 sei noch lange nicht gesichert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus der FTD. Noch fehlten rund 230.000 Plätze. Zudem sei der Bedarf vor allem in Großstädten weiter gestiegen.

Sollten die Kitaplätze nicht ausreichen, hätte das einen unmittelbaren Einfluss auf die Kosten des Betreuungsgeldes. Jährlich könnten rund 1,1 Millionen Eltern die geplante Barauszahlung beantragen, 445.000 Eltern mehr als angenommen.Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) müssten deshalb etwa 800 Millionen Euro im Jahr zusätzlich ausgegeben werden, erklärte das Blatt.

Das federführende Bundesfamilienministerium hatte bislang für eine Übergangsphase im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro veranschlagt, 2014 sollten dann 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld bereitgestellt werden. Das ZEW geht dagegen von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus. Das Bundesfamilienministerium bezweifelte diese Rechnung am Dienstag. „Wir können nicht nachvollziehen, wie die FTD heute bereits die Betreuungsquote von 2013 kennen will“, erklärte Christoph Steegmans, der Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder, dieser Zeitung. Der Etatansatz des Ministeriums beruhe dagegen auf „seriösen Annahmen“.

Einen Verzicht auf die Leistung forderte am Dienstag Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Das Betreuungsgeld sei „grundverkehrt“, sagte Hundt der Bild-Zeitung. Er hoffe, „dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte im Handelsblatt: „Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor unterfinanziert ist, sollten zusätzliche Mittel besser dafür eingesetzt werden.“ (mit dpa)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Fremdenfeinde

Die Hassgesänge werden lauter

AfD-Plakat: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen".

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit. Der Leitartikel.  Mehr...

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung