Kinderpornografie: Löschen statt sperren im Internet

Berlin. Die Koalition nimmt sich eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Legislaturperiode wieder vor - und die Pläne enthalten erneut reichlich Konfliktpotenzial. Neu ist: Die Regierung will keine Internetsperren mehr.

Wie das Justizministerium am Dienstag bestätigte, hat die Regierung dem Bundespräsidenten schriftlich mitgeteilt, künftig "im Kampf gegen Kinderpornografie" einen neuen Weg einzuschlagen. Einschlägige Websites sollen nicht mehr gesperrt werden, wie es das "Zugangserschwerungsgesetz" der großen Koalition vorsieht.

Dem Gesetz haben Bundestag und -rat bereits zugestimmt, es liegt Horst Köhler seit Oktober 2009 vor. Da die neue Regierung sich aber bereits in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatte, dass Gesetz ein Jahr lang nicht anzuwenden, verweigerte Köhler die Unterschrift und verlangte eine klare Ansage.

Details bleiben offen

Die kam nun in Form einer Revision: Die neue Koalition will kinderpornografische Seiten nicht mehr sperren, sondern auf Grundlage eines "Löschgesetzes" ganz entfernen. Dafür hatte sich die FDP eingesetzt. "Mit Sperren ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs nicht zu gewinnen", erklärte gestern FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. "Statt auf neue Eingriffsbefugnisse setzt die neue Bundesregierung auf eine Politik, die die Grundrechte achtet." Wie diese Politik oder ein Löschgesetz aussehen, bleibt derweil offen.

Experten ziehen seit jeher das Löschen dem Sperren vor - ein Gesetz halten sie aber für unnötig: "Da Kinderpornografie überall verboten ist, gibt es längst ausreichende Rechtsgrundlagen zur Löschung solcher Websites", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, der FR. "Mehrere Feldversuche zeigten: Meist genügt eine Mail an den Server-Betreiber, um die Inhalte löschen zu lassen." Auch die Piratenpartei nennt die Pläne "Unsinn": "Das zeigt erneut, wie wenig die Regierung von der Materie versteht", sagte ein Sprecher der Saarbrücker Zeitung.

Nötig seien zusätzliche Techniker und Experten sowie bessere Ausstattung beim Bundeskriminalamt, mahnt Kurz. "Zudem muss man es aufgeben, soziale Probleme technisch lösen zu wollen." Man müsse Präventionsprojekte und Aufklärung fördern. "Das ist natürlich teurer und komplizierter, als ein Stopp-Schild in die Kamera zu halten."

Petition gegen "Zensursula"

Das Stopp-Schild, das gesperrte Seiten markieren sollte, war im Frühjahr 2009 zum Hassobjekt der Verfechter der Datenfreiheit avanciert. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte damit ihr Internetsperren-Gesetz beworben, das ihr den Spitznamen "Zensursula" bescherte. Der Vorwurf: Die Sperren seien leicht zu umgehen, also wirkungslos gegen Kinderpornos - schüfen aber eine Infrastruktur für Zensur. Eine Protest-Petition an den Bundestag haben seit Mai mehr als 134000 Menschen unterzeichnet. Ende Februar soll die erste Anhörung dazu sein.

Das Regierungsschreiben an Köhler kündigt laut Spiegel an, man werde sich bis zur Neuregelung "ausschließlich für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen". Die Grünen kritisierten, ein Brief, in dem erklärt werde, man rücke von einem beschlossenen Gesetz ab, dürfte "juristisch kaum tragbar sein".