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21. August 2014

Kinderpornoring: Die Dunkelziffer jenseits von Edathy

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Der Fall Aschersleben: Im Mai enttarnte die Polizei ein bundesweites Pädophilen-Netz.  Foto: dpa

Bei dem 2010 zerschlagenen Kinderpornoring in Kanada kauften verstärkt Hessen und Berliner ein. Ob sich hinter den Bestellungen harte Kinderpornografie oder „nur“ Posings – Nacktfotos von Kindern – verbergen, ist bisher offen.

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In Hessen haben mindestens 80 Personen Bilder und Videos bei dem Kinderpornoring in Kanada bestellt, bei dem auch der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy Kunde war. Diese Zahl wurde der Frankfurter Rundschau von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen auf Anfrage mitgeteilt. Gemessen an der Einwohnerschaft Hessens ist die Fallzahl überraschend hoch, nur in Berlin liegt sie noch höher. Zum Vergleich: In Bayern wurden bisher 100 Fälle ermittelt. Bayern hat aber mehr als doppelt so viele Einwohner wie Hessen.

Ob sich hinter den Bestellungen harte Kinderpornografie oder „nur“ Posings – Nacktfotos von Kindern – verbergen, ist bisher offen. Oberstaatsanwalt Alexander Badle, zuständiger Pressesprecher, kündigte die Auswertung nach Abschluss der Verfahren an. Man wolle dann bekanntgeben, wie viele Verfahren aus der Kanada-Liste in Hessen eingestellt wurden oder mit Strafbefehl, respektive Anklagen endeten.

Die hohen Zahlen belegen indessen nicht, dass sich der Handel mit Kinderpornografie immer mehr ausbreitet. Denn erst 2009 wurden die Strafgesetze deutlich verschärft. Deshalb gibt es seither mehr Ermittlungs- und Strafverfahren in diesem Bereich. Die Argumentation des Gesetzgebers ist, dass die Besteller den Markt für den Missbrauch von Kindern – bis hin zu Vergewaltigungen – schaffen.

Unterdessen mahnen Sexualwissenschaftler und Psychologen mehr Hilfe für die Prävention an. Die Berliner Charité ist mit ihrem Programm „Kein Täter werden“ bundesweit bekannt geworden. Auch in Baden-Württemberg arbeitet die „Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS)“. Aber der Bedarf ist wesentlich größer als das Angebot.

Gegenstand eines Untersuchungsausschusses

Der Weg der Kanada-Liste war lang, was auch Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestages ist. Unter dem Codewort „Operation Spade“ wurde 2010 in Toronto ein Kinderpornoring zerschlagen, der weltweit Fotos und Videos via Internet vertrieb. Ein Jahr später übermittelten die kanadischen Behörden eine Liste mit den Namen von 804 Kunden aus Deutschland an das Bundeskriminalamt. Die sogenannte Kanada-Liste ging erst später an die Gießener ZIT. Da die Verfolgung von Straftaten in Deutschland Ländersache ist, werden die Unterlagen von dort aus ausgewertet und an die zuständigen örtlichen Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Nur in Hessen laufen die Ermittlungen weiterhin zentral.

Sebastian Edathy wurde inzwischen wegen des Besitzes von Kinderpornografie von der Staatsanwaltschaft Hannover angeklagt. Gleichzeitig ist aber noch eine Verfassungsbeschwerde des Ex-Politikers anhängig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch für die ZIT von höchster Bedeutung.

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Denn Edathy hatte in Kanada „Posing-Fotos“ bestellt, die strafrechtlich nicht relevant waren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ging wegen des langen Zeitraums der Bestellungen und der verschlungenen Zahlungswege aber davon aus, dass „nach kriminalistischer Erfahrung“ auch strafbares Material bestellt wurde und bejahte einen Anfangsverdacht, was teilweise als „Rechtsbeugung“ kritisiert wurde.

Die Hannoveraner Ermittler hatten sich vor dieser Entscheidung mit der ZIT beraten. Auf Sicherheitskopien im Bundestag fanden die Ermittler dann Kinderpornografie. Dass sich der Verdacht im Falle Edathys bestätigte, ist für seine Verfassungsbeschwerde allerdings nicht relevant. Denn die Frage ist, ob man vom damaligen Erkenntnisstand aus durchsuchen durfte. Darüber entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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