Kinderpornos: Gesetz als schärfste Waffe

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Internetanbieter zwingen, kinderpornografische Seiten zu sperren. Die Zugangsanbieter sollten gesetzlich verpflichtet werden, "solche Websites unverzüglich zu schließen", kündigte von der Leyen im Hamburger Abendblatt an. Mitte 2009 könne die Koalition mit einer Änderung des Telemediengesetzes versuchen, das wachsende Massengeschäft mit der Verbreitung kinderpornografischer Fotos und Videos einzudämmen, erklärte die CDU-Politikerin. Appelle, die Internetprovider per Selbstverpflichtung zur Sperrung der Seiten zu veranlassen, hätten bisher "nichts bewegt".

Bereits im Sommer hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Joachim Ziercke, eine gesetzliche Regelung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten angemahnt. Anlässlich seines jährlichen Lageberichts zur Organisierten Kriminalität hatte der BKA- Chef vor einem dramatischen Anstieg der Kinderpornos gewarnt. Innerhalb eines Jahres hätten sich die erfassten Delikte auf 6206 Fälle verdoppelt. Während die Opfer immer jünger würden, kassierten die Anbieter der Web-Sites monatlich Millionensummen.

Auch die länderübergreifende Prüfstelle für Jugendschutz im Internet, befürwortet eine gesetzliche Sperrpflicht "Wir sehen in anderen Ländern, dass durch solche Sperrungen, die große Zahl von Zugriffen auf solche Seiten unterbunden werden kann", sagte der Leiter von Jugendschutznet, Friedemann Schindler, der FR. Anders als Deutschland versuchen skandinavische Länder, Großbritannien und Italien bereits den Zugang zu Kinderporno Seiten qua Gesetz technisch sperren zu lassen. In Deutschland haben sich einige Web-Betreiber zur Blockierung der inkriminierten Seiten bereit erklärt. "Aber Freiwilligkeit greift derzeit nicht", urteilt Schindler.

Andere sind skeptisch, ob ein Gesetzliche das Problem wirklich eindämmen kann " Wenn sie eine Kinder-Porno Seite sperren, schießen andere wie Pilze aus dem Boden", sagt SPD-Kinderschutz-Expertin Marlene Rupprecht. Da die Verantwortlichen meist im Ausland sitzen "bringt ein Alleingang Deutschlands nichts. Wir brauchen ein internationales Vorgehen", meint Rupprecht. Von der Leyens Gesetzes-Vorstoß sei bisher reine Ankündigung, kritisiert die SPD-Frau. Die Koalition habe dazu noch gar nicht beraten. Auch die Kinderkommission des Bundestags, auf die sich die Familienministerin stützt, habe seit fast zwei Jahren keinen Beschluss dazu gefasst. Die Gespräche mit dem Innen- und Wirtschaftsministerium über eine Gesetzesänderung sind noch im Anfangsstadium. Beim hochrangigen "3. Weltkongress zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung" nächste Woche in Rio fehlt Deutschlands Familienministerin.