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25. Februar 2015

Kirchenasyl: Bischöfe greifen Regierung scharf an

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Seit drei Jahren sind Sarah und Amir (Namen geändert) auf der Flucht. Im evangelischen Weigle-Haus in Essen hat das iranische Paar Kirchenasyl gefunden.  Foto: epd

Im Streit über das Kirchenasyl greift die katholische Kirche das Bundesinnenministerium scharf an. Der Konflikt mit den Kirchen werde auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen, so der Vorwurf.

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Der für Migrationsfragen zuständige Bischof Norbert Trelle (Hildesheim) verteidigte das Kirchenasyl zugleich vehement gegen die Kritik insbesondere von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Anders als unterstellt, „beansprucht das Kirchenasyl keinerlei Sonderrecht gegenüber dem Staat“, sondern „dient dem Rechtsfrieden“.

Überlegungen des Ministeriums, die Aufenthaltsfrist von Asylbewerbern so zu verändern, dass diese noch nach anderthalb Jahren in ein anderes EU-Land abgeschoben werden könnten, verfolgten eindeutig den Zweck, Kirchenasyl zu erschweren oder unmöglich zu machen, sagte Trelle. Wenn der Aufenthalt von Flüchtlingen in Räumen der Kirche bis zu 18 Monaten dauerte, hätte das „fast das Ende des normalen Gemeindelebens“ zur Folge.

Nach geltenden Regeln muss ein Asylantrag in Deutschland geprüft werden, wenn sich der Antragsteller länger als sechs Monate hier aufgehalten hat. Die EU-Staaten haben sich im „Dublin-Verfahren“ darauf verständigt, dass dasjenige Mitgliedsland für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Flüchtling EU-Territorium erreicht hat. Kritiker sehen die angemessene Prüfung vieler Anträge gefährdet. Das Kirchenasyl soll inzwischen in mehr als drei Vierteln aller Fälle die Härten vermeiden, die sich aus dem Dublin-Verfahren ergeben. Dem Innenminister ist das ein Dorn im Auge, weil er das Kirchenasyl für ein Instrument im Kampf gegen die Regeln der EU hält.

Die EU tritt auf der Stelle

Trelle betonte, vorrangig bei der Gewährung von Kirchenasyl sei die humanitäre Hilfe, räumte aber auch eine politische Dimension ein. Jeder Staat habe das Recht, das Asylverfahren gesetzlich zu ordnen. Es sei aber „hoch an der Zeit, dass die Europäische Union sich über ein gesamteuropäisches Vorgehen im Umgang mit ankommenden Flüchtlingen einig wird“. Faktisch aber trete die EU auf der Stelle. Das sei „kein Ruhmesblatt“.

Erst am Montag hatten Kirchenvertreter in Berlin mit der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über den künftigen Umgang mit dem Kirchenasyl beraten. Ergebnisse sollen am Freitag mitgeteilt werden. Nach Trelles Angaben verfolgt die katholische Kirche das Ziel, eine Art Härtefallkommission oder Clearing-Stelle für eine nochmalige Überprüfung abgelehnter Asylanträge einzurichten. Derzeit enden 80 Prozent aller Fälle von Kirchenasyl damit, dass die Betroffenen ein Bleiberecht erhalten und Gerichte die ergangenen Abschiebungsbescheide kassieren.

Die Kirchengemeinden, die derzeit in gut 200 Fällen Asylbewerber zeitweilig beherbergen und vor einer drohenden Abschiebung bewahren wollen, handelten „sehr sorgfältig“, so Trelle. Es gehe nicht darum, staatliche Regeln außer Kraft zu setzen, sondern einen Aufschub zu erreichen und noch einmal genauer auf die Situation der Betroffenen zu schauen, so Trelle. Es sei gute rechtsstaatliche Praxis, dass der Staat das ihm zustehende Gewaltmonopol nicht in jedem Einzelfall zu 100 Prozent durchsetze.

Der Bischof verlangte auch zusätzliche Anstrengungen von Bund und Ländern zur Unterbringung der stark gestiegenen Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. „Unsere Flüchtlingslager platzen aus allen Nähten.“ Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick nannte die Zustände teils „unerträglich“.

Die Bischöfe bezeichneten den Einsatz für Flüchtlinge und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als genuin christlichen Auftrag. Der Dresdner Bischof Heiner Koch verschärfte in diesem Zusammenhang die Kritik der Kirche an der Pegida-Bewegung und zog eine strikte Trennlinie. Spätestens seit der Rückkehr des Pegida-Gründers Lutz Bachmann in die Führungsebene „kann ich überhaupt nicht mehr erkennen, dass Christen da mitmachen können“. Die „Rechtsradikalisierung in Wort und Stil“ sei eindeutig und unverkennbar. Auch Trelle stellte klar: „Wer gegen Flüchtlinge, Fremde, Migranten und Menschen anderer Hautfarbe hetzt, der hat die Kirche gegen sich.“ Jede Form von Rassismus widerspreche dem christlichen Glauben.

Die Bischöfe lobten auf ihrer Frühjahrsvollversammlung einen „Katholischen Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“ aus, der mit 10 000 Euro dotiert ist und im Herbst an Projekte von Gemeinden, Verbänden oder Einzelinitiativen verliehen werden soll. Koch sagte, dass das Auftreten der Pegida zu einem „deutlichen Ansteigen“ des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge und deren Unterstützung als Gegenbewegung zu Pegida geführt habe. Der Dresdner Bischof sprach von einem „Wachrütteln“.

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