Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

09. Februar 2015

Kirchenasyl: De Maizièr wettert gegen Kirchenasyl

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) legt sich mit den Kirchen an.  Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verschärft den Ton gegenüber der Kirche und spricht von „Missbrauch des Kirchenasyls“. Er zieht einen Vergleich zur Scharia, die auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.

Drucken per Mail

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kritik an einem „Missbrauch des Kirchenasyls“ bekräftigt. Es gebe staatliche Regeln über Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung. Eine Institution könne sich nicht über das Recht setzen, sagte de Maizière am Sonntag im Deutschlandfunk. Er zog einen Vergleich zur islamischen Scharia, die als „eine Art Gesetz für Muslime“ auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.

Als Christ meine er, dass es Erbarmen geben könne. „Aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr“, sagte der Innenminister weiter. „Wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen, über eine zum Teil systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls.“

Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie als erstes erreichen. In Deutschland können sie daher meist binnen sechs Monaten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Asyl in der Kirche“ sind derzeit rund 200 Kirchenasyle bekannt, in denen 360 von Abschiebung bedrohte Menschen Zuflucht gefunden haben. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen.

Kritik von den Grünen

Zuvor hatte Grünen-Politikerin Claudia Roth de Maizière (CDU) bereits scharf kritisiert. „Das Kirchenasyl gehört zur Menschheitsgeschichte, sakrale Schutzräume gab es schon immer“, sagte sie. Es werde gebraucht, „um die unmenschlichen Härten zu überwinden, die das bestehende Asylrecht schafft“. De Maizière spreche „eiskalte, harte Worte“. So einen harten Anschlag auf das Kirchenasyl habe es noch nicht gegeben, sagte Roth: „Da müsste der liebe Gott einschreiten und den Unionsparteien das C aberkennen.“

Auch Kirchenvertreter wiesen die Position de Maizières zurück. Der Beauftragte der evangelischen Kirche bei der Thüringer Landesregierung, Christhard Wagner, sagte, es gehe beim Kirchenasyl nicht darum, das Gesetz zu brechen, sondern darum zu prüfen, ob alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden seien. Der Ehrenvorsitzende der BAG „Asyl in der Kirche“, Wolf-Dieter Just, sagte, de Maizière sollte den Gemeinden dankbar sein, „weil sie schwere Menschenrechtsverletzungen verhindern“. Bis zu 80 Prozent der Kirchenasyle endeten mit der Aussetzung von Abschiebungen. Das werfe „kein gutes Licht auf die Qualität des bundesdeutschen Asylverfahrens“, so Just. (epd)

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Atomwaffen

Worte der Hoffnung

Von  |
Obama: „Aber wir müssen auch den Mut haben, der Logik der Angst zu entkommen und eine Welt anstreben ohne Atomwaffen.“

Barack Obama spricht erneut von einer Welt ohne Atomwaffen. Er weckt damit Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. Doch sein Traum könnte ein Ziel für die Menschheit sein. Mehr...

Israel

Netanjahu auf Kollisionskurs

Benjamin Netanjahu hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann.

Israels Regierungschef hat sich mit latent antidemokratischen Kräften verbündet, die er kaum kontrollieren kann. Schlechte Aussichten für einen Siedlungsstopp.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung