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Politik
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31. März 2015

Kirgistan: Vom russischen Nachbarn bedrängt

 Von Inna Hartwich
In den Tian-Shan-Bergen wird Gold abgebaut – und nicht nur deshalb interessieren sich Russland und die EU für Kirgistan.  Foto: REUTERS

Kirgistan, Fünf-Millionen-Einwohner-Land in Zentralasien, will eine "Insel der Demokratie" sein. Jetzt rückt das Land näher an Russland, und viele sehen die Demokratie bedroht.

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Wer sich die Sowjetunion zurückwünscht“, so sagte einst Almasbek Atambajew, „der hat keinen Verstand. Wer um den Untergang der Sowjetunion nicht trauert, der hat kein Herz.“ Atambajew ist seit drei Jahren Präsident Kirgistans, eines Fünf-Millionen-Einwohner-Landes in Zentralasien, das sich rühmt, eine „Insel der Demokratie“ in einer Region autokratischer Herrscher zu sein. Diese Demokratie sehen auch viele im Land bedroht, seit Kirgistan zusammen mit Armenien im Januar dieses Jahres der von Russland initiierten Zollunion beigetreten ist. Weißrussland und Kasachstan gehörten der Union bereits an.

37 Prozent der Bürger sind arm

Im Mai soll Kirgistan auch Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion werden. „Rein wirtschaftlicher Natur“ seien die Bündnisse, betonen kirgisische Politiker. Das klingt, als wollten sie sich selbst Mut zusprechen. Der Streit um die Zugehörigkeit zu Wirtschaftszonen hat an Russlands Westgrenze zu einem blutigen Konflikt geführt. Politologen in Kirgistan sehen Zentralasien als nächste Etappe im Kampf um Einflussbereiche. Um zu zeigen, dass sein Land weiter die Unabhängigkeit pflegt, machte sich Atambajew, der im Oktober dieses Jahr wieder zum Präsidenten gewählt werden will, zunächst nach Moskau auf, bevor er auf Tour durch Europa ging. Investoren sollen her.

Nach Aufenthalten in Österreich, Frankreich, der Schweiz und in Belgien ist er heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu Gast. Schon Atambajews Satz über die Sowjetunion zeigt, in welchem Dilemma ein Land wie Kirgistan steckt, eingezwängt zwischen mächtigen Nachbarn wie Russland und China. Nach der Schaffung der Zollunion im Jahr 2011 musste sich das kleine Land, in dem 37 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, entscheiden, um wirtschaftlich nicht vollkommen unterzugehen.

Almasbek Atambajew, Präsident Kirgistans, ist heute bei Bundeskanzlerin Merkel zu Gast.  Foto: REUTERS

Seine Reexport-Wirtschaft – Kirgisen kaufen günstig in China ein und exportieren die Waren in die angrenzenden Ex-Sowjetrepubliken – funktionierte nicht mehr, weil Russland, Kasachstan und Weißrussland seine Außengrenzen mit hohen Zöllen dicht machten. Praktisch 90 Prozent des kirgisischen Marktes fielen weg. Wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch um zehn Prozent, wird sie dieses Jahr wohl nur noch um drei Prozent zulegen.

Kirgistan hat unter Druck das kleinere Übel gewählt. Die Zölle für Waren aus China sind nun gestiegen, dafür setzt das Land auf das Geld aus dem von Russland aufgelegten Entwicklungsfonds, eine Milliarde US-Dollar für den Bau für Produktionsstätten, damit es, so die Regierung in Bischkek, zum „Erzeugerland“ wird. Die Demokratie bleibt nicht nur wegen der großen Nachbarn fragil, auch die eigene Regierung ist instabil, in wesentlichen Fragen ist sich die Drei-Parteien-Koalition nicht einig: Das Eigentum ist nicht geschützt, die Korruption gedeiht, Stomausfälle halten Investoren zurück. Atambajew muss in Europa viel Überzeugungsarbeit leisten.

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