Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

26. Juli 2010

Kitas in Mecklenburg-Vorpommern: Gegen rechte Kinderfänger

 Von Katja Tichomirowa
Nazis streben Gehirnwäsche auch bei den Kleinsten an.  Foto: ddp

Mecklenburg-Vorpommern fordert von Kita-Trägern ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Im Landkreis Demmin wollte ein NPD-Mitglied eine Kindertagesstätte führen.

Drucken per Mail
Berlin –  

Die rechte Szene spricht von einem Radikalenerlass. Tatsächlich richtet sich der Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) gegen Bestrebungen der Neonazis, auch auf die Kindergärten im Bundesland Einfluss zu gewinnen. Träger von Kindertagesstätten müssen künftig „nachweisen, dass sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen“, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit. „Wer sich nicht zweifelsfrei zum Grundgesetz bekennt, der darf keine Kita übernehmen“, erklärte Schwesig am Montag in Schwerin ergänzend.

Alle potenziellen Träger von Kindertagesstätten, die in Mecklenburg Vorpommern eine entsprechende Einrichtung eröffnen wollen, müssen vom 1. August an in einem Neuantrag erklären, dass ihre Erzieher dem Grundgesetz verpflichtet sind.

NPD versucht mit Kinderfesten familienfreundlich und bürgernah aufzutreten

„Träger, wie selbst organisierte Initiativen und andere freie Antragsteller, müssen darüber hinaus in einer Selbstauskunft deutlich machen, dass sie die Bildungsziele der demokratischen Grundordnung vertreten“, heißt es in einer Stellungnahme Schwesigs. Wer Zweifel an seinem Bekenntnis nicht ausräumen kann, erhält künftig keine Erlaubnis mehr für den Betrieb einer Kita in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Erlass greift nur bei einem Neuantrag oder Trägerwechsel und wird nicht auf die rund 1100 bestehenden Einrichtungen angewandt. „Deren qualifizierte Arbeit soll nicht infrage gestellt werden“, sagte Schwesig.

Hintergrund des Erlasses sind zwei Fälle, die im Frühjahr bekanntwurden. In der Gemeinde Bartow, im Landkreis Demmin, hatte ein NPD-Mitglied angeboten, eine Kindertagesstätte ehrenamtlich weiterzuführen. Der Kita drohte die Schließung. In der 550 Einwohner zählenden Gemeinde fehlten 15000 Euro, um die Kita weiter zu betreiben. NPD-Mann Mattias Schubert hatte daraufhin angeboten die Geschäfte der Kita unentgeltlich zu führen. Der Gemeinderat verhinderte die Übernahme.

In einem zweiten Fall sollte die Frau des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller den Kindern in der Kita von Ferdinandshof bei Ueckermünde „alte Haushaltspraktiken“ vermitteln.

Der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet zudem verstärkt Kinderfeste. Mit Hüpfburgen, Bastelstraßen, Kaffee und Kuchen versucht die Partei, bürgernah und familienfreundlich aufzutreten. Nach dem Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) durch das Bundesinnenministerium 2009 warnen Kenner der Szene vor einer neuen NPD-Strategie durch parteinahe Vereinsgründungen und Kita-Übernahmen.

Das Verbot eines NPD-Kinderfestes in Anklam veranlasste die NPD inzwischen zu einem Demonstrationsaufruf. „Gegen kinderfeindliche Bonzen und für eine lebenswerte Zukunft“ will man sich Ende Juli in der „national-befreiten Hansestadt Anklam“ versammeln.

Die Regierung in Schwerin will sich nun offenbar gegen die schleichende Vereinnahmung von Vereinen und Kindergärten zur Wehr setzen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Südafrika

Das Ende einer Ära

Von  |
ANC-Parteichef Jakob Zuma.

Wahlniederlagen des ANC haben die Partei Nelson Mandelas geschockt. Nun steht Südafrika vor stürmischen Zeiten. Der ANC wird mit allen Mitteln die verbliebene Macht verteidigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Zivilschutz

Von Angstpolitik profitieren die Populisten

Erstaunlich, dass ein paar nicht mal ganz neue Tipps zur Vorratshaltung eine solche  mediale Erregungsspirale  auslösen können.

Demokraten müssen aufhören, die rechte Politik der Angst zu imitieren. Die Gesellschaft kann sich nicht gegen jedes Risiko schützen, sie kann aber Schwächen erkennen und beseitigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung