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22. Februar 2016

Klage gegen Nordrhein-Westfalen: Neonazi darf kein Anwalt werden

 Von  und 

Er ist Mitglied der Partei "Die Rechte" und mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung vorbestraft. Für die Landesbehörden in NRW ist das Grund genug, dem Jura-Studenten den Weg zum Volljuristen zu verwehren - seine Klage gegen das Land scheitert.

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Dieser Jurastudent gab sich gleich in mehrfachem Sinn besonders kämpferisch – nun ist er vor Gericht mit einer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen gescheitert und darf deshalb kein Volljurist werden. Der Grund sind seine anderen Kampfeinsätze: Der Mann ist nicht nur Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Neonazi-Partei „Die Rechte“. Er ist auch mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung vorbestraft – insgesamt gab es bereits zehn Urteile gegen ihn.

Für die Landesbehörden in NRW war das Grund genug, dem Jura-Studenten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst  – also das Referendariat – und damit den Weg zum Volljuristen zu verwehren.

Dagegen hatte sich der Mann bereits in zwei Instanzen erfolglos gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Minden hatten schon die „Unwürdigkeit“ des Klägers für das zweite Staatsexamen bestätigt.

An diesem Montag gab nun auch das Verwaltungsgericht Minden dem Land Nordrhein-Westfalen recht und verweigerte dem Rechtsradikalen die Zulassung: Der Mann sei unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele, begründeten die Richter ihr Urteil, wie ein Sprecher berichtete. Ohne das Rechtsreferendariat kann er nun weder Richter werden, noch wird für den Anwaltsberuf zugelassen werden.

Dem Betreffenden die „Würdigkeit“ für ein Amt abzusprechen, sei ein „unbestimmter Rechtsbegriff“, der  wie auch der Begriff „Zuverlässigkeit“  auf persönliche Eigenschaften oder Charaktermerkmale abstelle, erklärte der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, der Frankfurter Rundschau. „Die  Vielzahl einschlägiger verfassungsfeindlicher Straftaten ebenso wie sein politisches Engagement in Neonazi-Organisationen mit enger Verbindungen zu inzwischen verbotenen Kameradschaften lassen die Struktur einer Persönlichkeit sichtbar werden, die man sich   keinesfalls als Richter oder Rechtsanwalt vorstellen kann.“

Das Urteil widerspreche auch nicht der im Grundgesetz garantierten Freiheit der Berufswahl: Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass „einem solchen Menschen der Staat nicht die Hand für eine Ausbildung reichen muss, die ihn für ein öffentliches Amt befähigen würde.“

Die neonazistische Splitterpartei „Die Rechte“, der der Kläger angehört, wurde 2012 gegründet – vor allem von Mitgliedern der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), die damals gerade mit der NPD fusioniert war. Eine führende Rolle bei ihrer Gründung spielte der in Kameradschaftskreisen prominente Neonazi Christian Worch, der sich gegen die Verschmelzung der beiden Parteien gestellt hatte. Die Verfassungsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen sehen Die Rechte vor allem wegen ihrer Mitglieder als eine Nachfolgeorganisation des 2012 verbotenen neonazistischen „Nationalen Widerstand Dortmund“ im Ruhrgebiet, der laut Düsseldorfer Innenministerium zur Szene der gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“ zählte.

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