Klatsche für von der Leyen: Gesetz für Kinderschutz gescheitert

Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihren Plänen für ein neues Kinderschutzgesetz gescheitert. Nach ungewöhnlich einhelliger Kritik von Kinderschutzexperten und Verbänden stoppten die Familienpolitiker der Koalition am Mittwoch das Gesetzesvorhaben. "Der vom Familienministerium vorgelegte Gesetzentwurf wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt", verkündeten SPD-Familienpolitikerinnen nach einem Treffen ihren CDU/CSU-Kollegen.

Mit ihrer Novelle zum Kinderschutz wollte von der Leyen Vorschläge eines Kinderschutzgipfels aufgreifen, den Kanzlerin Angela Merkel nach erschütternden Fällen von Kindesmisshandlung und -verwahrlosung einberufen hatte. Ihr - jetzt auf Eis gelegtes - Gesetz sah vor, dass künftig auch zur Verschwiegenheit verpflichtete Berufsgruppen wie Ärzte oder Pfarrer Anzeichen von Kindesmisshandlung an staatliche Stellen melden dürfen. Außerdem sollten Jugendämter bei Hinweisen auf Kindesgefährdung zu Hausbesuchen verpflichtet sein.

Besonders diese beiden Vorschriften waren in der Fachwelt auf Ablehnung gestoßen. Bei einer Bundestagsanhörung am Montag hatten Experten gerügt, die Pläne könnten den Kinderschutz eher behindern und die Jugendämter lahmlegen.

Nach dem vernichtenden Urteil zog die Koalition dann auf Drängen der SPD die Notbremse. "Das Kinderschutzgesetz muss in der nächsten Legislaturperiode komplett neu geschrieben werden", sagte SPD-Jugendpolitikerin Caren Marks der FR, "von der Leyens Entwurf ist inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass daran nichts verbessert werden kann."

Die unsanft gestoppte CDU-Ministerin stellte sich hingegen stur. Über ihren Sprecher ließ von der Leyen erklären: "Wir gehen davon aus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode beschlossen wird." Die Kritik an dem Entwurf teile das Ministerium nicht.

Diese Reaktion löste in Berlin Kopfschütteln aus. "Man kann keinen Kinderschutz gegen die gesamte Fachwelt durchsetzen. Das sollte auch die Ministerin begreifen", so SPD-Frau Marks. Unionspolitiker, die das Gesetz am Vortag noch verteidigt hatten, akzeptierten nun offenbar dessen Beerdigung - womöglich im Gegenzug dafür, dass die SPD die Pläne zur Sperrung von Internet-Kinderpornos schluckt. Grüne und FDP begrüßten den Stopp der Novelle.