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26. August 2014

Klaus Wowereit Berlin: Klaus Wowereit tritt zurück

Klaus Wowereit gibt auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt im Dezember bekannt.  Foto: AFP

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh will den scheidenden Wowereit beerben. Der will sich aus der Politik zurückziehen und hatte bei der Ankündigung mit den Tränen gekämpft.

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Nach mehr als 13 Jahren im Amt hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der dienstälteste Landesregierungschef am Dienstag im Roten Rathaus in Berlin. „Ich gehe freiwillig“, sagte der 60-Jährige. Jedoch habe auch die parteiinterne Diskussion um seine Person der Regierungsarbeit geschadet. In der Opposition wurde die Forderung nach Neuwahlen laut.

Die Entscheidung sei ihm zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode nicht leichtgefallen, sagte Wowereit. Er sei stolz, seinen Beitrag zur positiven Entwicklung der Hauptstadt geleistet zu haben. Für eine erneute Kandidatur stehe er nicht zur Verfügung.

Der Regierungschef führt seit November 2011 eine rot-schwarze Koalition. Erstmals war Wowereit im Juni 2001 zum Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden. Zwei Wahlperioden führte er ein Bündnis mit der Linken. Von 2009 bis 2013 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.

Zuletzt war die Beliebtheit Wowereits in der Bevölkerung rapide gesunken. Besonders das Desaster um den Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg hatte am Ansehen des Regierungschefs gekratzt. Mehrfach wurde die Eröffnung verschoben, ein neuer Termin ist nicht in Sicht.

Für Wowereit, der auch den Posten als Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft abgeben will, war das Projekt eines seiner wichtigsten. Die nicht zeitgerechte Eröffnung sei „eine herbe Niederlage gewesen, und das ist sie bis heute“, sagte Wowereit.

Bei der Nachfolgefrage seit zeitlich auch ein Mitgliederentscheid in der SPD möglich, sagte Wowereit. Er sei bereit, den Zeitpunkt des Amtswechsels darauf auszurichten. Nach Informationen von „Bild“-Zeitung und „B.Z.“ soll aber der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß Nachfolger werden. Wowereit sagte, er rechne damit, dass sein Nachfolger aus der Berliner SPD kommen werde. „Importe“ aus anderen Bundesländern seien zuletzt nicht so erfolgreich gewesen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigte Wowereit große Verdienste: „Dass Berlin heute eine weltoffene, tolerante und attraktive Weltstadt ist, die sich auch wirtschaftlich auf gutem Wege befindet, ist Klaus Wowereit zu verdanken.“

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, Wowereit habe Berlin vor allem kulturell deutlich vorangebracht. „Er hat einen großen Anteil daran, dass aus der deutschen Hauptstadt eine Metropole wurde.“ Ein großes Verdienst habe darin bestanden, dass er sich als erster Politiker öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt habe.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte Neuwahlen. „Die Berliner müssen über die Zukunft Berlins selbst entscheiden dürfen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Künast war 2011 erfolglos gegen Wowereit angetreten. Auch die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, sagte: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen.“ Angesichts der holprigen rot-schwarzen Koalition dürften nicht SPD und CDU entscheiden, wie es weitergehe, sondern die Berliner selbst.

Saleh will Nachfolger werden

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nun angekündigt, Nachfolger werden zu wollen. «Ich möchte Regierender Bürgermeister Berlins werden», sagte Saleh am Dienstag im Abgeordnetenhaus. «Ich kenne die Licht- und ich kenne die Schattenseiten aus meiner Biografie», sagte Saleh (37). «Und deshalb bin ich bereit, Verantwortung zu tragen für meine Heimat Berlin.» Er werde «zeitnah» eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, zu der gemäß der Statuten auch der SPD-Landesvorstand geladen werde.

Vor seiner Ankündigung hatte Saleh mit Wowereit und dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum in einem Beratungszimmer im Landesparlament zusammengesessen. Auch Nußbaum wurde in den vergangenen Wochen Interesse an dem Bürgermeister-Posten nachgesagt. (dpa)

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