Klausur: Koalition ringt um Sparziele

BERLIN. Mit einem milliardenschweren Sparprogramm, das große Teile der Bevölkerung und auch die Wirtschaft treffen wird, will die krisengeschüttelte Bundesregierung von Union und FDP Handlungsfähigkeit beweisen. In einer Vorlage für die am Nachmittag begonnene Sparklausur des Kabinetts, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, werden zahlreiche Kürzungen für sozial Schwache und für die Mittelschicht, aber auch neue Belastungen für Unternehmen genannt.

Ausgenommen sind nur die Bereiche Bildung und Forschung. "Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik", heißt es in dem Eckpunktepapier, das die Haushaltspolitiker von Union und FDP zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitet haben.

Vorgesehen ist unter anderem eine Kürzung des Elterngeldes von derzeit maximal 1800 Euro auf höchstens 1200 Euro. Hartz-IV-Empfänger sollen das Elterngeld gar nicht mehr bekommen. Sie werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Zudem ist geplant, den Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum ALG II zu streichen.

Die Wirtschaft soll durch eine Streichung der Ausnahmen bei der Ökosteuer stärker belastet werden. Für die Atomwirtschaft ist eine neue Steuer geplant, die rund zwei Milliarden Euro einbringen soll. Die Finanzinstitute will die Regierung durch eine Bankenabgabe und eine Steuer an den Krisenlasten beteiligen.

Das Bundeskabinett beriet gestern bis in die späte Nacht über die Sparvorschläge. Die Regierung muss bis 2016 jede Jahr aufs Neue etwa neun Milliarden Euro einsparen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Über den Sparkurs und mögliche Steuererhöhungen hatte es in der Koalition zuletzt einen Dauerstreit gegeben. Die Ergebnisse der Klausur will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Vormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin verkünden.