Klimabeschlüsse: Kanzlerin entzaubert, Industrie geschont

Berlin. In Deutschland sind die Klimabeschlüsse des EU-Gipfels auf harte Kritik und verhaltene Zustimmung gestoßen. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Brüsseler Einigung als "klimaschutz- und industriepolitisch gutes Ergebnis" bewertete, mit dem Europa "auch weiterhin seine Vorreiterrolle auf dem internationalen Klimaschutzparkett wahrnehmen werde", reagierten Umweltschutzorganisationen, Grüne und Linkspartei tief enttäuscht.

Europa habe sich "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt", kritisierte Greenpeace und gab vor allem der deutschen Regierungschefin die Schuld an dem "windelweichen Beschluss". Als Klimakanzlerin sei Angela Merkel "endgültig entzaubert" schimpfte auch der BUND. Das EU-Klimapaket sei mit seinen zahlreichen Ausnahmen für die Industrie und seinem Votum für staatliche Förderung neuer Kohlekraftwerke nur noch "ein Schatten seiner selbst". Die EU und Deutschland seien von "Vorreitern zu Bremsklötzen" geworden, schalt die Linkspartei. Von einer "Blamage für die Bundesregierung" sprachen die Grünen.

Während Gabriel lobte, dass die deutsche Industrie angesichts der prekären Wirtschaftslage nur "äußerst moderat" belastet werde, kritisierte sein Amtsvorgänger, Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin, im Gespräch mit der FR die Ausnahmen für die Industrie: "Damit werden 80 bis 90 Prozent der Unternehmen vom Klimaschutz freigestellt." Das sei ein "ganz schwerer Anschlag auf ein Post-Kyoto Abkommen". Auch SPD-Klimaexperte Frank Schwabe bemängelte, der EU-Beschluss sehe für die Industrie einen "zu vorsichtigen Einstieg" in die Versteigerung von Emissionszertifikaten vor.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte, Belastungen für den Industriestandort Deutschland seien trotz ehrgeiziger Klimaschutzziele "vom Tisch".