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08. Dezember 2012

Klimagipfel in Doha: Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert

Viele Staaten wollen bis 2020 freiwillig ihren CO2-Emissionen verringern - aber meist auf niedrigem Niveau.  Foto: dpa

Es ist ein Mini-Kompromiss: beim Klimagipfel in Doha einigten sich die 200 Teilnehmerstaaten auf eine Neuauflage des Kyoto-Protokolls. Sie verpflichten sich damit, bis 2020 ihren CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. So konnte ein dramatisches Scheitern vermieden werden - aber der große Wurf ist es nicht.

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Es ist ein Mini-Kompromiss: beim Klimagipfel in Doha einigten sich die 200 Teilnehmerstaaten auf eine Neuauflage des Kyoto-Protokolls. Sie verpflichten sich damit, bis 2020 ihren CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. So konnte ein dramatisches Scheitern vermieden werden - aber der große Wurf ist es nicht.

In einem bisher einmaligen Akt bei einem UN-Klimagipfel hat Katar ein Kompromisspaket im Kampf gegen die globale Erderwärmung durchgesetzt. Nach zähem Ringen entschied Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah am Samstag quasi im Alleingang, dass das Kyoto-Protokoll bis Ende 2020 verlängert werden soll. So konnte ein Scheitern der Konferenz von 194 Staaten vermieden und der Prozess hin zu einem Weltklimavertrag gerettet werden. Bislang stehen darin aber nur schwache Klimaziele.
„Das ist jetzt entschieden“, sagte Al-Attiyah immer wieder und verdeutlichte mit Hammerschlägen, dass einzelne Verhandlungspäckchen angenommen wurden. Die meisten der Teilnehmerstaaten bedachten dies mit großem Beifall - viele wollten nach zweiwöchigen Verhandlungen mit ständigen Blockaden die Minimalkompromisse retten. So bleibt auch offen, wie bis 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Länder, die vom Klimawandel betroffen sind, zustande kommen sollen. Entwicklungsländer warfen den Industriestaaten Versagen vor. Besonders die USA wollten keine festen Zusagen für mehr Geld machen.
Russland zeigte sich schwer verärgert über den Alleingang Katars. Normalerweise müssen alle Entscheidungen am Ende einer Aussprache einstimmig abgesegnet werden. Es hatte sich gegen zu starke Auflagen beim Handel mit Emissionsgutscheinen gewehrt, wollte sich aber zugleich nicht zu härteren Klimazielen im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichten. Al-Attiyah ließ aber erst den Hammer mehrfach fallen und eröffnete dann die Aussprache. Zuvor hatte er betont: Es gebe keinen Text, der alle zufriedenstelle.

Umweltverbände verurteilen das Ergebnis

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich jedoch sehr zufrieden. „Das Ergebnis kann man als wichtigen Meilenstein im Hinblick auf einen wirksamen Klimaschutz weltweit betrachten.“ Zwar gebe es beim Kyoto-Protokoll zunächst keine stärkere Reduzierung von Treibhausgasemissionen - aber darüber solle ab kommendem Jahr gesprochen werden. Altmaier will 30 Prozent weniger CO2-Ausstoß in der EU bis 2020, bisher gilt ein 20-Prozent-Ziel. Mit Blick auf das Durchpeitschen der Entscheidungen durch die katarische Konferenzpräsidentschaft betonte Altmaier, er habe diese „als ausgesprochen ausgleichend und konstruktiv erlebt“.

Nach Ansicht der Grünen ist die EU „enttäuschend und blamabel“ aufgetreten. „Europa, das einmal Schrittmacher auf Klimakonferenzen war, hat sich diesmal selbst blockiert“, kritisierten gemeinsam die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der Klimaexperte Hermann Ott. Die Bundesregierung trage daran eine gehörige Portion Mitschuld.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard bezeichnete das Paket von Doha als einen „bescheidenen aber essenziellen Schritt vorwärts“. Es müsse aber noch mehr getan werden. Zuvor hatte erst Polen und dann Russland und die Ukraine die Verlängerung des bisher einzigen international bindenden Abkommens zur Minderung von Treibhausgas-Emissionen blockiert.

Kanada und Japan nicht mehr dabei

Neben den 27-EU-Staaten machen rund zehn weitere Länder bei Kyoto II mit. Die stoßen insgesamt zwar nur 15 Prozent der globalen Emissionen aus. Wichtige Staaten wie Russland, Kanada und Japan haben keine bindenden Verpflichtungen im Kyoto-Rahmen ab 2013 übernommen. Dennoch gilt die Fortsetzung des Klimaschutzabkommens als wichtiges Signal, damit andere Staaten sich tatsächlich später in einen Weltklimavertrag einbinden lassen. Für dieses Abkommen, bei dem sich alle Länder ab 2020 zu Klimazielen verpflichten sollen, wurde ein vager Fahrplan bis 2015 ausgehandelt.
Damit Kyoto II bei den Reduktionszielen nicht nur eine Festschreibung des Status quo wird, wird es 2014 eine Überprüfung geben, bei dem alle Teilnehmer ihre Ziele hochschrauben sollen. Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 zu verpflichten. Bisher sind es 20 Prozent - der Wert ist bereits jetzt quasi erreicht. Hedegaard wollte in Doha nicht darüber spekulieren, betonte jedoch: „Wir sind auf dem Weg, unser offizielles 20 Prozent-Ziel zu übertreffen.“ (dpa)

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