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06. April 2013

Klimaschutz: Regierung verweigert Klimagesetz

 Von Steven Geyer
Schwarzer Rauch steigt in den Himmel auf. Die Politik kommt mit dem Klimaschutz nur langsam voran.  Foto: REUTERS

Die Bundesregierung legt ihre Ziele zum Klimaschutz erst mal auf Eis. Vor der Bundestagswahl soll es keine deutsche Umsetzung vom Kyoto-Abkommen geben. Die Grünen sprechen von einem verheerenden Signal.

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Die Bundesregierung gibt zentrale Teile ihrer Klimaschutz-Politik auf. So will die amtierende Koalition die Verpflichtungen aus dem verlängerten Klimaschutz-Abkommen von Kyoto nicht mehr in ein deutsches Gesetz gießen. Zwar arbeite das Umweltministerium an einem Entwurf, antwortet die Regierung auf eine Anfrage der Grünen. Der soll dem Bundestag aber „aufgrund der Bundestagswahl (erst) nach dem 22. September“ zugeleitet werden.

Dass einige Industriestaaten das Klima-Abkommen von Kyoto bis 2020 verlängern wollen, gehörte Ende 2012 zu den wenigen Ergebnissen der UN-Konferenz in Doha. Gültig wird die Verpflichtung zur CO2-Reduktion aber erst, wenn ausreichend Staaten sie in nationales Recht umsetzen. Deutschland wird nun bis auf weiteres nicht dazu gehören.

Deutsches Klimagesetz überfällig

Zudem erklärt die Regierung, sie wolle das von der ersten Merkel-Regierung 2007 gesetzte Klima-Ziel für Deutschland nicht auch im Rahmen des Kyoto-Protokolls zusagen. Dadurch wäre es zur völkerrechtlichen Verpflichtung aufgewertet worden, dass die Bundesrepublik bis 2020 vierzig Prozent weniger CO2 ausstoßen will als 1990. Stattdessen betont die Regierung, dass Doha nur die EU insgesamt in die Pflicht nimmt, bis 2020 zwanzig Prozent weniger CO2 auszustoßen. Noch sei offen, wie die EU-Staaten ihre Reduktionsziele aufteilen.

Die Grünen werten die Absagen als Abrücken von nationalen Klimazielen. „Das 40-Prozent-Ziel ist für Schwarz-Gelb ein Lippenbekenntnis ohne Wert und Substanz“, sagte der grüne Klimaexperte Hermann Ott der FR. Die fehlende Verbindlichkeit sei ein verheerendes Signal für internationale Verhandlungen über eine dritte Kyoto-Phase, dann mit mehr Teilnehmern. Ein deutsches Klimagesetz sei überfällig. „Unser Klimaziel muss endlich rechtlich verankert und mit den notwendigen Maßnahmen unterlegt werden.“ So aber gefährde die Regierung den internationalen Klimaschutz – obwohl CO2-Emissionen 2012 erneut um 1,6 Prozent gestiegen seien.

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