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27. Januar 2011

Klöckner-Nachfolge: Futter für Aigners Kritiker

 Von Steven Geyer
Peter Bleser  Foto: dpa

Weil Staatssekretärin Julia Klöckner ihren Posten zugunsten der CDU-Spitzenkandidatur in Rheinland-Pfalz aufgibt, macht die Verbraucherschutzministerin nun Peter Bleser zu einem ihrer Stellvertreter - ausgerechnet einen Vertreter der Futtermittelbranche.

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Berlin –  

Eine Woche ist es her, dass die Ministerin auf den Tisch schlug. „Ein echter Skandal! Dioxin gehört nicht in Futtermittel“, rief Agrar- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Bundestag. „Verbraucherschutz muss vor allen wirtschaftlichen Interessen stehen!“

Eine Woche später verbreitete ihr Haus eine Personalie, die an diesem Anspruch zumindest zweifeln lässt: Weil Aigners bisherige Staatssekretärin Julia Klöckner im Februar ihren Regierungsposten zugunsten der CDU-Spitzenkandidatur in Rheinland-Pfalz aufgibt, macht die Ministerin nun Peter Bleser zu einem ihrer Stellvertreter. Damit soll die Abkehr von der profit- und exportorientierten Agrarpolitik nicht nur ein überzeugter Anhänger der industriellen Landwirtschaft herbeiführen – sondern sogar ein Vertreter genau jener Futtermittelbranche, die im Zentrum des Dioxin-Skandals steht. Denn eigens für seine Beförderung vom agrarpolitischen Sprecher der Union zum Regierungsmitglied muss Bleser (58) nun sein Amt als Aufsichtsratschef bei der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main aufgeben – einem der größten deutschen Futtermittelhersteller.

Allein wegen dieser Doppelrolle verwundert es nicht, dass Bleser seit Ausbruch des Dioxin-Skandals stets betonte, schuld sei nicht das System der Agrarindustrie und Massenproduktion, sondern „kriminelle Machenschaften“ von Einzeltätern: „Ich bin es leid, dass einige wenige das ganze Umfeld der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Verruf bringen“, schimpfte er im Bundestag.

Verzahnung der Agrarindustrie mit der Union hat Tradition

„Natürlich erwähnte er nicht, dass es nur dank der Ausrichtung der deutschen Landwirtschaft auf Massenproduktion und der undurchsichtigen Handelswege bei der Futterherstellung überhaupt möglich ist, dass ein Einzelner Tausende von Bauernhöfen vergiften kann“, sagt die Expertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Reinhild Benning.

„Frau Aigner muss sich fragen lassen, ob ausgerechnet Herr Bleser die richtige Besetzung für die Aufklärung des Dioxin-Skandals ist“, sagt auch Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff. Eine Abkehr von der reinen Profitausrichtung erwarte er nicht, da Bleser stets gegen die Stärkung bäuerlicher Betriebe und für industrielle Massentierhaltung eintrete. „Unbeeindruckt setzt die Union auf Fleischexporte statt auf regionale Produktkreisläufe, in denen Bauern ihr Futter nicht billig aus undurchsichtigen Quellen zukaufen, sondern selbst produzieren.“

Die Verzahnung der Agrarindustrie mit Union und Bauernverbänden hat Tradition. „Jahrzehntelang kamen die Gesetzesinitiativen aus dem Bauernverband oder einer seiner Unterorganisationen“, schreibt Agrarwissenschaftler Eckehart Niemann. „Das Bundesministerium brachte in der Regel Gesetzentwürfe erst nach Beratung mit dem Bauernverband ins Kabinett, Staatssekretäre kamen oft aus dessen Unter- und Nebenorganisationen.“

So sind auch unter den Unionspolitikern im Agrarausschuss mindestens drei weitere hohe Verbandsfunktionäre. Der langjährige Staatssekretär Gert Lindemann (CDU) wurde bereits zu Beginn seiner Karriere mit der Ehrennadel des Bauernverbands Niedersachsen geehrt, weil er „bei sogenannten Skandalen immer konsequent Schadensbegrenzung“ im Sinne der Lobby betrieben habe.

Folgerichtig wechselte er nach seinem Ausscheiden Anfang 2010 in den Aufsichtsrat des Nordzucker-Konzerns, einem Top-Empfänger von Subventionen, und an die Aufsichtsratsspitze der Bodenverwertungs-GmbH, dem obersten Felderverwalter im Osten. Von dort trat er jetzt wieder nahtlos einen Ministerposten an: als Agrarchef in Niedersachsen.

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