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Politik
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17. Juli 2012

Knackpunkt Iran: Clinton mahnt Israel zu Besonnenheit

 Von Inge Günther
Außenministerin Hillary Clinton trifft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem.  Foto: dapd

Differenzen mit dem Verbündeten im Umgang mit den nuklearen Ambitionen des Iran: Washington hat eine geballte diplomatische Initiative lanciert, um dem israelischen Verbündeten einen militärischen Alleingang gegen Iran auszureden - zumindest vorerst.

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JERUSALEM –  

Washington hat eine geballte diplomatische Initiative lanciert, um dem israelischen Verbündeten einen militärischen Alleingang gegen Iran auszureden – zumindest vor den US-Wahlen im November. Vorige Woche war es Barack Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon, der den Israelis versicherte, sie könnten sich auf die USA verlassen. Diese Woche ist Außenministerin Hillary Clinton dran und Ende Juli kommt Verteidigungsminister Leon Panetta.

„Freunde wie wir müssen in kluger, kreativer und couragierter Weise zusammenarbeiten“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag zu Beginn ihres zweitägigen Besuchs in Jerusalem und Ramallah. Da hatte sie gerade ihre erste Unterredung mit Israels Staatspräsident Schimon Peres hinter sich sich. Beobachter deuteten Clintons dezente Mahnung zu mehr Kooperation als Hinweis auf amerikanisch-israelische Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit iranischen Nuklearambitionen. Mit Peres freilich, der im Iran-Konflikt zu den besonnenen Stimmen in Israel zählt, erzielte Clinton weitgehende Übereinstimmung. Barack Obamas Umgang „mit dem gefährlichsten Thema der Gegenwart – Iran “ lobte Peres ausdrücklich.

In den Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak dürfte Clinton eher auf Granit gestoßen sein. Premier Benjamin Netanjahu, der Montagabend für den Gast aus Washington ein Festbankett ausrichtete, sieht in einer Atommacht Iran die Gefahr eines zweiten Holocaust. Nach der Logik einer solchen existenziellen Bedrohung wäre auch ein Präventivangriff ohne internationalen Segen gerechtfertigt.

Vizepremier Mosche Jaalon, im Kabinett für strategische Angelegenheiten zuständig, hat den Iran-Konflikt bereits auf die Formel verkürzt: Entweder bekomme Iran die Bombe oder Israel bombardiere Iran. „Ob auf diese oder jene Weise“, sagte Jaalon, „das iranische Nuklearprojekt muss gestoppt werden.“ Die Uhr laufe und verhängte Sanktionen – wie das Ölembargo der EU-Staaten – schienen nicht die gewünschte Wirkung zu erzielen.

Jedenfalls sind die in Istanbul, Bagdad und Moskau geführten Gespräche der fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland in der Sackgasse gelandet, auch wenn ihr Scheitern offiziell nicht eingestanden wurde. Dennoch wollen die USA der Diplomatie mehr Zeit einräumen. Israel befürchtet indessen, dass Teheran hieraus ableite, das Land könne ungestört weiter Uran anreichern.

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