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Australien wählt : Knapper Wahlausgang erwartet

Klimawandel, Luftverpestung, Wasserverschwendung - für die Australier wichtige Themen. Wer auch immer das Rennen bei der Wahl machen wird, der neue Premierminister wird sich mit den Grünen arrangieren müssen.

Julia Gillard, 48,   Premierministerin  Australiens, löste erst vor wenigen Wochen  Vorgänger Kevin Rudd ab.
Julia Gillard, 48, Premierministerin Australiens, löste erst vor wenigen Wochen Vorgänger Kevin Rudd ab.
Foto: Getty

Am Samstag entscheidet Australien, ob der liberal-konservative Kandidat Tony Abbott die amtierende Premierministerin Julia Gillard von der Labour-Partei ablösen wird. Wie auch immer das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen ausgeht, eines ist sicher: Die Wahlgewinner werden sich mit den Grünen anfreunden müssen. Denn grüne Themen wie Klimawandel, Luftverpestung und Wasserverschwendung beschäftigen die Australier; viele sind mit der Umweltpolitik unzufrieden.

Auch politisch ist um die Emissionsreduzierung eine Auseinandersetzung entbrannt. So war die dürftige Vorstellung auf dem Kopenhagener Klimagipfel der Grund, warum die Umfragewerte für den vormaligen Premierminister Kevin Rudd einbrachen. Im Juni übernahm schließlich Julia Gillard sein Amt, die Handlungen statt leerer Worte versprach. Doch anstatt Klimagesetze zu erlassen, berief sie ein Bürgerforum ohne jegliche Handlungsbefugnis ein. Abbott hingegen, der die Liberalen seit Dezember führt, bezeichnet Klimawissenschaft als Unsinn.

Aktuelle Prognose

Für die anstehende Wahl hat das Umfrageinstitut Essential am Mittwoch folgende Prognose veröffentlicht: 44 Prozent der Erststimmen für das Repräsentantenhaus entfallen auf die liberal-konservative Koalition, auf Labour 39 Prozent. Die Grünen erhalten zehn Prozent und andere Parteien sieben.
Die Australier legen auf dem Wahlzettel eine Rangfolge der Kandidaten fest oder geben einer Partei alle ihre Stimmen. Wenn bei der Auszählung keiner die nötige Mehrheit hat, scheiden die Kandidaten mit den wenigsten Stimmen aus, und ihre Stimmen werden umverteilt. Da Analysen zufolge etwa 80 Prozent der Stimmen der Grünen nach der Auszählung zu Labour fließen werden, könnte auch Julia Gillard die Wahl gewinnen.
Die Senatswahlen finden gleichzeitig statt. Da die Senatoren durch eine Verhältniswahl ins Amt kommen, wird den Grünen voraussichtlich eine Schlüsselstellung zukommen. Die neu gewählten Senatoren treten aber erst im Juli 2011 ihren Job an. pv

Tony Abbott, 62,  Fraktionsvorsitzender der Liberalen,  ist  der Kandidat der liberal-konservativen Koalition.
Tony Abbott, 62, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, ist der Kandidat der liberal-konservativen Koalition.
Foto: Getty

Die Wahlversprechen der beiden großen Parteien unterscheiden sich dabei kaum. Beide wollen Asylbewerber-Auffanglager auf vorgelagerten Inseln wiedereröffnen, Gillard bevorzugt Osttimor, Abbott Nauru. Beide wollen die Emission Australiens um fünf Prozent reduzieren, Gillard durch Emissionshandel, Abbott durch Aufforstung. Beide wollen Schulen finanziell mehr unterstützen. Ihre Versprechen richten sich an Familien und die Wirtschaft.

Die Grünen hingegen sprechen eher die jüngere Generation an. Auch Poppy Rose Matters aus Adelaide, einer Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern in Südaustralien, wird die Grünen wählen. Die Jurastudentin ist Wechselwählerin und räumt ein, dass sie zu Labour wechseln würde, würde sich die Partei wieder mehr um soziale Belange kümmern. Sie hoffe, mit ihrer Stimme die Machtbalance im Parlament zu beeinflussen. „Labour und Liberale sind sich ihrer Sachen einfach zu sicher.“

Umfragen sagen den Grünen einen steilen Anstieg an Wählerstimmen zwischen 10 und 14 Prozent voraus. Clem McIntyre, Politikwissenschaftler der Universität Adelaide, schätzt, dass jeder zehnte Australier sich mit den Ideen der Grünen identifiziere und sie deshalb wähle. Der andere Teil entscheide sich für die Grünen, weil er mit den großen Parteien unzufrieden sei.

„Egal ob Labour oder die Liberalen die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, im Senat werden sie sich mit den Grünen arrangieren müssen“, betont McIntyre. Und wer die Oberhand im Senat hat, der kann Gesetze blockieren. Denn Gesetzesvorschläge müssen vom Repräsentantenhaus wie auch vom Senat genehmigt werden. Ein Grund, warum die Grünen so gut ankommen ist laut McIntyre, dass sie sich von einer Randpartei, die sich nur für die Umwelt interessierte, zu einer Partei mit einem größeren Portfolio entwickelt haben: Sie haben neue Ideen für die Bevölkerungspolitik, wollen Uni-Gebühren abschaffen und die Ressourcensteuer erhöhen.

Der Mann der die Grünen so weit gebracht hat, heißt Bob Brown. Er ist es, der die Partei zusammenhält. Das ist nicht einfach bei einer Ansammlung von Splittergruppen wie Menschenrechtlern, Tierschützern und Atomkraftgegnern.

Der 65-jährige Brown ist Arzt, bekennender Homosexueller und hat sich früh einen Namen als Umweltschützer gemacht. Alte Fotos zeigen ihn als Revoluzzer mit lockigen Haaren und Vollbart. Der Protest gegen den ökologisch umstrittenen Franklin-Staudamm in Tasmanien brachte ihm 19 Tage Gefängnis ein. Am Tag seiner Entlassung 1983 wurde er in das tasmanische Parlament gewählt, 13 Jahre später schaffte er den Sprung in die Bundespolitik. Von dort aus koordiniert er den Wahlkampf, Schwerpunkt: Soziales.

Autor:  Pia Volk
Datum:  19 | 8 | 2010
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