Koalition berät Strategie: Hart gegen Seeräuber

Berlin. Nach den neuerlichen Attacken auf Handelsschiffe am Horn von Afrika will sich die große Koalition auf eine härtere Gangart gegen Piraten verständigen. Dabei geht es auch um die von der FDP seit Monaten geforderte Bekämpfung sogenannter Mutterschiffe, die als Plattformen für Überfälle weit ab der somalischen Küste dienen. Vermehrt wurden in den vergangenen Wochen Schiffe auf solchen Routen angegriffen.

"Um die Seeräuberei auszutrocknen, müssten die Mutterschiffe der Piraten auf See und deren Stützpunkte und Häfen in Somalia zerstört werden", forderte der CDU-Militärexperte Ernst-Reinhard Beck, zugleich Vorsitzender des Reservistenverbandes in Deutschland.

Gegen solche Militäreinsätze an Land hatte es in der Union bislang stets massive Bedenken gegeben. Auch nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold muss schärfer gegen die Seeräuber vorgegangen werden: "Das Mandat erlaubt mehr als nur Schüsse vor den Bug." Seit Dezember beteiligt sich die Bundeswehr an der Anti-Piraten-Mission der Europäischen Union, die mit mehreren Kriegsschiffen für sicheres Geleit in den Piratengewässern sorgen will. Zudem sind auch Dutzende Schiffe anderer Nationen im Einsatz, allen voran der USA.

Vor diesem Hintergrund regte Beck eine gemeinsame Strategie an:"Wenn mehr als vierzig Kriegsschiffe in diesem Gebiet sind, wundert es mich schon, dass es keine koordinierte Strategie gibt." Der FDP-Wehrexperte Rainer Stinner kritisierte dies als fadenscheiniges Argument für die Untätigkeit der Bundesregierung.

"Zur Pirateriebekämpfung braucht es nicht mehr Koordination, sondern mehr entschlossenes Handeln", betonte er. Frankreich habe es vorgemacht, als am Mittwoch Piraten mitsamt ihren Mutterschiffen aufgebracht wurden.

Militäraktionen sind nach Ansicht der Linken indes der falsche Ansatz. "Die militärische Abschreckungsstrategie gegen kriminelle Piraten führt lediglich dazu, dass die Piraten in entlegenere Seegebiete ausweichen und besser bewaffnet und kompromissloser vorgehen", sagte der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer. Er wies zugleich darauf hin, dass den "vollmundigen Ankündigungen", Piraten auch vor deutsche Gerichte zu bringen, jetzt ein juristisches Chaos gefolgt sei.

Die USA wollen den Seeräubern mit einer Vier-Punkte-Strategie das Handwerk legen. Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, dass vor allem die Guthaben der Piraten ins Visier genommen werden sollen. "Diese Piraten sind Kriminelle, das sind bewaffnete Banden", betonte Clinton. afp/dpa