Koalition in NRW: Linke verhandelt mit Rot-Grün

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Linke bekommt für die anstehenden Koalitionsgespräche einen prominenten Helfer aus Berlin: Der erst am Wochenende wiedergewählte West-Beauftragte Ulrich Maurer wurde laut FR-Informationen aus dem Bundesvorstand "auf unbestimmte Zeit" nach Düsseldorf entsandt.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete war einst langjähriger Chef des SPD-Landesverbandes und der Fraktion in Baden-Württemberg und gilt als strategischer Kopf der West-Erweiterung. Nun soll er als erfahrene Polit-Nanny bei den für Donnerstag mit SPD und Grünen anberaumtem Treffen im achtköpfigen Sondierungsteam der Linken sitzen. Offenbar wächst nach dem Rostocker Bundesparteitag in der Linken die Entschlossenheit, im bevölkerungsreichsten Bundesland mitzuregieren.

In dieser Woche soll die Basis der NRW-Linken - wie in der Satzung verankert - über die möglichen Sondierungen mit SPD und Grünen informiert werden. Bei dem geplanten Gespräch wolle sie sich einen Eindruck verschaffen, "wie glaubwürdig, demokratisch und seriös sich die Linkspartei aufstellt", sagte die Spitzen-Grüne Sylvia Löhrmann.

Klar scheint aber auch zu sein, dass es keine Alibi-Gespräche werden. "Die SPD wird die Gespräche mit der Linken ernsthaft und seriös führen - so wie wir es auch der FDP angeboten haben", sagt Axel Schäfer, Landesgruppenchef der NRW-SPD der FR. Natürlich werde in den Gesprächen auch das Geschichtsverständnis der Linksfraktion thematisiert. "Wir sind aber doch alle heute weiter als vor 20 Jahren", so Schäfer.

Radikale Rhetorik

Die neu gewählten Linken-Abgeordneten kämpfen gegen ihr Image als linksradikale Spinner. "Wir sind seit einer Woche im Landtag und haben am meisten auf die Beine gestellt", sagt Rüdiger Sagel, der erst vor drei Jahren von den Grünen übergetreten ist. Die Linke habe den Vorstand und die Geschäftsführung gewählt sowie ein Dringlichkeitsprogramm verabschiedet. "Von Chaos kann keine Rede sein", so Sagel. Er widerspricht Gerüchten, in der Fraktion gebe es Gegner einer Koalition.

Viele Mitglieder der Fraktion sind alte Bekannte der möglichen Koalitionsparteien. Landeschef Wolfgang Zimmermann ist Personalratschef in einem Krankenhaus und hat mit seines Betriebsgruppe mehrfach Ausflüge zu den Grünen im Landtag unternommen; der Bonner Jurist Michael Aggelidis war früher bei der SPD, andere bei den Grünen.

Für Kritik sorgt vor allem die Mitgliedschaft vieler Abgeordneten in der Antikapitalistischen Linken (AKL). Diese Strömung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als linksradikal.

Die Gruppe funktioniert wie eine Arbeitsgemeinschaft in der SPD - eine Lobbygruppe für besonders marktkritische Politik. Dennoch hat ihre häufig radikale Rhetorik hat schon viele Bild-Zeitungsseiten gefüllt. Aber auch dafür will Berlin Abhilfe schaffen: Die Pressearbeit der Linken in NRW wird künftig von der Bundeszentrale mitgesteuert.