Energiekonzept: Koalition vertagt Klimaschutz

Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept aufgrund des Drucks der Wirtschaft weichgespült. Die Veränderungen sind so gravierend, dass fraglich erscheint, ob die das Ziel noch erreicht werden kann, den CO2- Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu verringern. Das Konzept soll am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Im aktuellen Entwurf für das Konzept, der der FR vorliegt, ist die zuerst geplante Verpflichtung zur Energiesanierung der Altbauten gestrichen worden. Dies hatten Hausbesitzer- und Immobilienverbände gefordert. Zwar bleibt es bei dem Ziel, den Energiebedarf „in der Größenordnung von 80 Prozent“ zu senken. Die Maßnahmen wie Wärmedämmung sollen aber freiwillig bleiben und sich am „Wirtschaftlichkeitsgebot“ orientieren. Fördermittel dafür will der Bund „im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“ erhöhen.

Hierzu hieß es am Sonntag in Regierungskreisen, die Gelder sollten 2011 von 450 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht werden. Experten halten freilich fünf Milliarden jährlich für nötig, um die Sanierung richtig in Schwung zu bringen. 2009 hatten sie noch 2,2 Milliarden betragen.

Auch die Braunkohle-Lobby kann einen Erfolg verbuchen. Der umstrittene Energieträger wird in dem Konzept nun ausdrücklich erwähnt. Der Bund wolle die „Voraussetzungen“ dafür schaffen, dass eine „Verstromung fossiler Energieträger, z. B. von heimischer Braunkohle künftig klimaneutral erfolgen kann“. Dem Vernehmen nach hatten auch die Regierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo Braunkohle-Tagebau liegen, dies gefordert.

Im Verkehrskapitel des Konzepts fällt besonders auf, dass das strikte Klima-Ziel für 2040 gestrichen wurde. Hier war gefordert worden, die PKW sollen bis dahin nur noch im Schnitt 35 Gramm CO2 pro Kilometer statt heute 160 Gramm ausstoßen. Nun heißt es nur noch, der Bund wolle sich für „eine ambitionierte Ausgestaltung“ der Grenzwerte einsetzen.

Generell fällt auf, dass eine Reihe feste Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen entweder vom Finanzministerium unter Vorbehalt gestellt oder ohne feste Summe in den „Öko-Fonds“ verschoben wurden, der sich aus Beiträgen der AKW-Betreiber speist. Dieses Geld soll im Gegenzug zur Laufzeitverlängerung fließen.