Koalition vor Schlussrunde: Union bietet Steuersenkung von 20 Milliarden

Berlin. Union und FDP kommen sich in den Verhandlungen über Steuersenkungen langsam näher - die Finanzierung der Milliarden- Entlastungen bleibt aber strittig. CDU/CSU bieten dem künftigen Koalitionspartner Steuersenkungen im Volumen von 20 Milliarden Euro an. Die FDP begrüßte den Vorstoß. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten aber nach wie vor bedeckt. Sie werfen sich gegenseitig vor, keine Finanzierungs-Vorschläge zu unterbreiten.

Offen ist derweil allerdings, ob die Koalitionsverhandlungen wie geplant am Wochenende abgeschlossen werden können. "Wir werden an diesem Wochenende sicher einen ganz entscheidenden Schritt voran kommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Ob wir an diesem Wochenende fertig werden, das lässt sich jetzt noch nicht sagen."

Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der zehn Fach-Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP summieren sich auf rund 120 Milliarden Euro. Diese Zahl wurde am Freitag in Verhandlungskreisen in Berlin genannt. Über die Wunschliste für die kommenden vier Jahre berät am Wochenende die große Koalitionsrunde unter Führung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Darin enthalten sind auch mögliche Steuersenkungen.

Bei Haushaltsexperten löste die Summe Besorgnis aus. "Wichtig ist, dass unsere Glaubwürdigkeit in der Steuer- und Haushaltspolitik erhalten bleibt", sagte der CDU-Fachmann Steffen Kampeter Bild.de. Allein wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz muss die neue Regierung in den kommenden vier Jahren ein Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Euro stopfen.

Geboten: 20 Milliarden

Vor erneuten Gesprächen der Koalitions-Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt am Freitag in Berlin sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: "Wir haben ein Angebot gemacht in Höhe von 20 Milliarden Euro." Er warf der FDP vor, insbesondere in der Haushaltspolitik noch ein Stück entfernt zu sein von der Union. Die Glaubwürdigkeit der künftigen Koalition hänge aber davon ab, ob die steuerpolitischen Zusagen auch haushaltspolitisch eingehalten werden könnten.

CDU/CSU hatten zunächst Steuersenkungen in zwei Stufen von 15 Milliarden Euro in der Zeit bis 2013 angestrebt - nun sind es 20 Milliarden. Die FDP fordert dagegen rund 35 Milliarden Euro. Die Liberalen wollen zudem einen Umbau des Einkommensteuer-Systems mit weniger Tarifstufen. Das Entlastungsvolumen sowie Details der Steuersenkungen sollen erst am Ende der Koalitionsrunden feststehen.

Nach den Worten des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) kann über den von der FDP geforderten Stufentarif "in der Perspektive" gesprochen werden. Im Mittelpunkt stünden jetzt Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten. Erwartet wird, dass sich Union und FDP grundsätzlich auf ein steuerliches Sofortprogramm verständigen - aber ohne konkrete Schritte und Entlastungszahlen.

Dabei geht es unter anderem um Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer sowie erste Entlastungen bei der Einkommensteuer.

FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sprach von Bewegung in der Debatte. Er bekräftigte die FDP-Forderung nach einem Stufentarif in der Einkommensteuer. Einsparungen würden mit dem neuen Haushaltsentwurf für 2010 festgelegt, der Anfang nächsten Jahres, möglicherweise Ende dieses Jahres vorliege. Von der Union kämen keine konkreten Sparlisten, obwohl sie Regierungspartei sei, kritisierte er.

Die Vorschläge der FDP seien bekannt. Die Koalition führe jetzt aber keine Haushaltsverhandlungen, betonte Thiele. Diese Position der Liberalen sorgt für erheblichen Unmut bei der Union. CDU/CSU werfen der FDP vor, Haushaltsfragen bisher auszuklammern und sich allein auf Steuersenkungen zu konzentrieren. Differenzen gibt es hier aber auch zwischen Steuer- und Haushaltspolitikern der künftigen schwarz-gelben Koalitionäre.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte einen radikalen Sparkurs zur Finanzierung von Steuersenkungen. "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Ökonomen warnten zuletzt eindringlich vor Steuersenkungen auf Pump mit noch mehr neuen Schulden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Jürgen Rüttgers dämpfte die Erwartungen an weitreichende Steuerentlastungen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Natürlich wird es Steuerentlastungen und einen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem geben. (...) Aber es wird nicht Riesen-Entlastungen geben", sondern einen Einstieg in eine über die nächste Legislaturperiode andauernde Entwicklung. Bei den Verhandlungen mit der FDP "steht alles unter Finanzvorbehalt". (dpa/rtr)