Koalitionen: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wiesbaden/Berlin. Zwei Tage nach der Landtagswahl nehmen CDU und FDP in Hessen heute Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Nachdem die CDU von Ministerpräsident Roland Koch der FDP am Montagabend offiziell Koalitionsverhandlungen angeboten hat, soll bei einem ersten Treffen in Wiesbaden der Zeitplan vereinbart werden. Der neue Landtag tritt am 5. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann soll Koch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die neu formierte hessische FDP-Landtagsfraktion hat sich am Dienstag zum ersten Mal nach der Landtagswahl getroffen. "In den nächsten Tagen liegt eine Menge Arbeit vor uns", sagte der FDP-Vorsitzende und bisherige Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn zu Beginn der Sitzung. Thema sollten dabei auch die am Nachmittag startenden Koalitionsgespräche mit der CDU sein. Details nannte Hahn nicht. Die FDP-Fraktion ist im neuen hessischen Landtag von 11 auf 20 Abgeordnete angewachsen. Auch die anderen Fraktionen kamen am Dienstag erstmals in neuer Besetzung zusammen.

Die FDP kündigte nach ihren starken Zuwächsen in Hessen eine Koalitionsaussage auch für die Bundestagswahl Ende September an. "Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Daher werden wir auf einem Bundesparteitag im Sommer eine förmliche Koalitionsaussage beschließen", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag).

FDP-Chef Guido Westerwelle wünschte sich in den ARD-"Tagesthemen" einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf mit CDU und CSU, räumte aber ein: "Ich muss abwarten, wie sich die Union in ihrem Wahlprogramm entscheidet." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte einen Lagerwahlkampf gemeinsam mit der FDP am Montag ausgeschlossen.

Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer werden die große Koalition und die FDP wegen der neuen Sperrminorität der Freidemokraten im Bundesrat "stärker aufeinander zugehen müssen". Beim Konjunkturpaket II sollten sie sich deshalb "schon im Bundestag auf Details verständigen, die auch im Bundesrat schnell Zustimmung finden", sagte er dem "Straubinger Tagblatt" (Dienstag). Die FDP verlangt Änderungen am Paket, unter anderem im Steuerbereich.

Westerwelle hatte am Montagabend deutlich gemacht, dass seine Partei die große Koalition trotz grundsätzlicher Kritik nicht zu einem Verzicht auf die Abwrackprämie für Altautos drängen werde. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das ist bereits Verordnung", sagte er im ZDF-"heute journal". "Diese Prämie gibt es bereits, und da musste auch nicht der Bundestag oder der Bundesrat gefragt werden." Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker einen Verzicht auf die Prämie gefordert.

Konjunkturpaket II kommt - auch ohne die FDP

Aber auch unabhängig vom jüngsten FDP-Erfolgs in Hessen gibt es für das Konjunkturpaket II eine Mehrheit im Bundesrat. Das rot- grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition werden nach Angaben eines Bremer Senatssprechers dem Paket zustimmen. Die von SPD und CDU geführten Landesregierungen mit ihren grünen Koalitionspartnern würden für die notwendige Mehrheit sorgen, ohne dass es der FDP bedarf, sagte der Sprecher am Dienstag. Hierauf hätten sich die Regierungschefs und die Leiter der Finanzressorts geeinigt.

Unterdessen werden die Koalitionspartner CDU und SPD auf Bundesebene gleichermaßen gedrängt, sich stärker voneinander abzusetzen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin: "Die SPD muss Stärke gewinnen, ohne bei den Grünen zu wildern. Sie sollte ihre Energien auf den Wahlkampf gegen die CDU konzentrieren."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte einen klareren Reformkurs der Union. "Die Union muss die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass mit einer Sozialdemokratisierung nichts zu gewinnen ist", sagte der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände dem "Handelsblatt" (Dienstag). Die FDP habe in Hessen vor allem "mit einem klaren wirtschaftsorientierten Kurs ein großartiges Ergebnis erzielt".

SPD sucht die Schuldigen

Nach dem herben Stimmenverlust bei der Landtagswahl in Hessen beginnt in der SPD die Diskussion um mögliche Konsequenzen. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Reinhard Schultz verlangte von seiner Partei, "die richtigen Lehren aus dem Hessen-Debakel zu ziehen". Dazu gehöre die Erkenntnis, "dass die SPD für die gesellschaftliche Mitte im Fall einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr wählbar ist".

Der hessische SPD-Vize Manfred Schaub rät seinen Parteifreunden in anderen Ländern und im Bund derweil, auf Koalitionsaussagen zu verzichten. " Schaub räumte ein, dass es ohne Koalitionsaussage nicht leicht sei, den Wählern eine Perspektive anzubieten. Den Rücktritt der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti nannte Schaub "einen logischen Schritt", dem aber nicht andere Vorstandsmitglieder folgen müssten.

Auch der Frankfurter SPD-Chef Gernot Grumbach kündigte keine eigenen Konsequenzen an. Er räumte aber ein, er habe den "Fehler" mitbegangen, die Zusammenarbeit mit den Linken erst auszuschließen und es hinterher anders zu machen. Über Konsequenzen "werden wir jetzt beraten". Die Landtagswahl sei eine Ausnahme gewesen. Die Bundestagswahl im Herbst wird anders ausgehen", sagte er. Die Partei wolle verlorenes Vertrauen "durch harte Arbeit" zurückgewinnen.

Schultz sagte, entweder habe die Linkspartei "über mehrere Jahre zuverlässig den Nachweis der Demokratietreue, der außenpolitischen Bündnistreue und des politischen Realismus abgelegt oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt." Von seiner Partei erwarte er zudem inhaltliche Klarheit über die soziale und wirtschaftliche Machbarkeit von Forderungen, sagte Schultz. Ausflüge in "technisch nicht machbare ökologische Phantasien oder in nicht finanzierbare sozialpolitische Betüttelungsprogramme" sei nicht Sache einer linken Volkspartei, die für die Menschen heute und in der Zukunft Verantwortung habe.

Der frühere hessische SPD-Landtagsfraktionschef Armin Clauss fordert von seiner Partei mehr Konsequenzen als den Austausch ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Das Ergebnis der Landtagswahl bezeichnete er im Rundfunksender hr-info am Dienstag als "Katastrophe" und verlangte den geschlossenen Rücktritt der dafür Verantwortlichen. Sie müssten den Weg freimachen für neue und junge Kräfte.

Lobend äußerte sich Clauss über Ypsilantis designierten Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel. Er traue ihm zu, die "Sisyphusarbeit" eines Ausgleichs zwischen den Flügeln und Generationen, zwischen Stadt und Land, Nord und Süd zu bewältigen. Die Vergangenheitsbewältigung verlange den Abbruch der Parteiordnungsverfahren gegen die als "Abweichler" bezeichneten Abgeordneten, die Ypsilantis Wahl zur Ministerpräsidentin verhindert hatten: "Ich denke, politische Auseinandersetzungen kann man nicht mit quasi-juristischen Mitteln lösen."

Der heute 70-jährige Clauss war von 1976 bis 1987 hessischer Sozialminister und von 1994 bis 2001 Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion. 2003 schied er aus dem Landtag aus.

"Wähler unterscheiden genau"

Der Wahlforscher Richard Hilmer warnte unterdessen vor Prognosen aus der hessischen Landtagswahl für die Bundestagswahl im Herbst. Befragungen am Wahltag hätten ergeben, dass die Wähler genau unterscheiden, wem sie bei welcher Wahl ihre Stimme geben, sagte der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. "In Hessen wollten sie klare Verhältnisse, das haben sie auch eindrucksvoll erreicht."

Die niedrige Wahlbeteiligung sei zu einem großen Teil auf die hohe Zahl enttäuschter SPD-Wähler zurückzuführen. Er gehe auch in Zukunft von einem Fünf-Parteien-System auf Bundesebene aus, sagte Hilmer. "Wenn die Linkspartei selbst in Hessen, wo sie keine sonderlich gute Figur abgegeben hat, in den Landtag kommt, kann man davon ausgehen, dass der Frust ehemaliger SPD-Wähler anhält". Die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland Ende August würden noch stärker auf die Bundestagswahl ausstrahlen als die Hessen-Wahl. (dpa/ap/ddp)