Koalitionsgespräche: Wehrdienst wird verkürzt

Union und FDP wollen die Wehrpflicht erhalten, den Wehrdienst aber voraussichtlich zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzen. In ihren Koalitionsgesprächen einigten sich Vertreter von CDU, CSU und FDP nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa vom Donnerstag in Berlin darauf, die Wehrpflicht für junge Männer zu überprüfen, aber grundsätzlich bestehen zu lassen. Aus der Koalitionsrunde verlautete aber am späten Nachmittag, der Punkt sei noch nicht endgültig abgehakt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Juli öffentlich zur Wehrpflicht bekannt. Damit galt schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen die Forderung der FDP nach einer "Aussetzung" der Wehrpflicht als nicht verhandelbar. Allerdings teilen CDU- Politiker die Kritik der Freien Demokraten, dass angesichts sinkender Einberufungszahlen keine Wehrgerechtigkeit mehr bestehe. Durch eine Verkürzung der Wehrdienstzeit könnten wieder mehr Männer eingezogen werden, hieß es.

Der Pflichtdienst solle nach Teilnehmerangaben auf der Wunsch der Union künftig so gegliedert werden: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst in den Einheiten. Grundsätzlich sollen die Wehrdienstleistenden einen Monat Urlaub haben. Strittig war zunächst noch, ob dieser Monat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen wird.

Dann würde der Wehrdienst formal insgesamt sieben Monate, die reine Ausbildung aber sechs Monate dauern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden im vorigen Jahr 456.000 Männer zwischen 18 und 23 Jahren gemustert und davon 68.270 einberufen. In ähnlichem Umfang leisten junge Männer Zivildienst.

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

1992 absolvierten noch etwa 200.000 Männer Wehrdienst. Das Verteidigungsministerium bestreitet Wehrungerechtigkeit. Es beruft sich unter anderem auf die inzwischen verschärften Einberufungskriterien. Danach wird niemand mehr eingezogen, der die ersten beiden Tauglichkeitsstufen nicht erfüllt.

Im Jahresdurchschnitt 2008 waren 65 000 Zivildienststellen besetzt, sagte Geschäftsführer Peter Tobiassen der dpa. Eine Verkürzung des Wehrdienstes zöge auch die Verkürzung des Zivildienstes nach sich. Befürchtungen von Politikern, dass damit soziale Dienste Personal verlieren und Leistungen gestrichen würden, teilte Tobiassen nicht.

"Der Zivildienst wird nicht zusammenbrechen", sagte er. Außerdem könne die Bundesregierung die Einsparungen der Personalkosten dafür nutzen, stärker das freiwillige soziale Jahr zu fördern. Hier gebe es derzeit etwa drei Bewerbungen von Männern und Frauen auf eine Stelle. Allerdings stelle sich bei einem Wehrdienst von nur noch sechs Monaten die Sinnfrage, sagte Tobiassen. Die Männer würden dann nur noch ausgebildet, hätten aber gar keine Praxis mehr.

Der KDV ist für die Abschaffung der Wehrpflicht. Auf Wunsch der Union sollte der Wehrdienst künftig so gegliedert werden: Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst in den Einheiten. Grundsätzlich sollen die Wehrdienstleistenden einen Monat Urlaub haben. Strittig war zunächst noch, ob dieser Monat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen wird. Dann würde der Wehrdienst formal insgesamt sieben Monate, die reine Ausbildung aber sechs Monate dauern. Die FDP will sechs Monate inklusive Urlaub.

Union und FDP streben nach dpa-Informationen zudem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland an. Auf eine entsprechende Klausel habe sich die Arbeitsgruppe der Außen- und Verteidigungspolitiker bereits in der vorigen Woche geeinigt, teilten Vertreter von CDU, CSU und FDP am Donnerstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin mit. Ob der Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, war offen.

Die Arbeitsgruppe verständigte sich den Angaben zufolge darauf, dass sich die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung dafür einsetzen soll, "dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Dies solle im Zuge von weltweiten Abrüstungsverhandlungen sowie der Erarbeitung des neuen Strategie-Konzepts der NATO im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten geschehen. (afpTdpa)

Was ist abgehakt - was ist offen?

Was haben Union und FDP in bisher zweieinhalb Wochen Koalitionsverhandlungen erreicht? Was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick mit Stand vom Mittwoch:

GESUNDHEIT: Immer noch weitgehend offen. Das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr könnte mit rund 4 Milliarden Euro Steuergeld aus dem geplanten Sondervermögen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Um die verbleibende Lücke zu schließen, könnten für die Kassenmitglieder höhere Zusatzbeiträge anfallen. Offen ist die Zukunft des Gesundheitsfonds. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt das ab. In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden.

PFLEGE: Für die Versicherten zeichnen sich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab. Zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen soll ein pauschaler Euro-Betrag kommen. Dieses Geld soll angelegt werden, um damit beispielsweise längerfristig die zunehmende Zahl von Pflegefällen zu bezahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten.

INNERES: Alle wichtigen Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert. Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll.

SOZIALES: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bisher recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich befürwortete Angleichung der Berechnung von Renten in Ost und West bewerkstelligen will.

ARBEITSMARKT: Abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung abgelehnt. Ungeachtet des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent begrenzt werden. Einig sind sich Union und FDP auch über ein Verbot sittenwidriger Löhne: Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen.

FAMILIE: Noch nicht ganz geklärt. Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. Es soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben. Die FDP plädiert stattdessen für ein Gutschein-Modell. Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. Einig sind sich die Familienpolitiker auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und das Kindergeld angehoben werden soll.

BILDUNG: Abgehakt. Schwarz-Gelb strebt ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. Nach Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen.

AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Das Thema Wehrpflicht ist strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung, CDU und CSU halten sie für unverzichtbar. Auch über die FDP-Forderung nach Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. Im Koalitionsvertrag soll festgehalten werden, dass die Verhandlungen zwischen EU und Türkei "ergebnisoffen" zu führen sind.

ENERGIE: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlagerfür Atommüll sofort weiter erkundet werden.

AGRAR: Für die Milchbauern wurden weitere Hilfen vereinbart - welche genau, ist aber noch offen. Der Anbau von Gen-Pflanzen ist umstritten. Die FDP besteht darauf, das Anbauverbot für Genmais zu kippen. Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Weitgehend abgehakt. Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Im Kampf gegen Abzocke im Internet soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden.

Die FDP hat ihre Spitzengremien zur Billigung der Koalitionsvereinbarungen mit der Union für Samstagmittag einberufen. Parteipräsidium und Fraktionsvorstand werden um 12.00 Uhr, Bundesvorstand und Gesamtfraktion um 13.00 Uhr zusammenkommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus FDP-Kreisen. Es wird erwartet, dass die Parteispitzen von Union und FDP am Samstagnachmittag dann ihre Verhandlungsergebnisse mit der Kabinettsliste der Öffentlichkeit präsentieren werden. (dpa)