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05. November 2012

Koalitionsgipfel: Schwarz-Gelb verteilt Wahlgeschenke

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Hat ausgedient: Die Praxisgebühr. Foto: dapd

Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr geht, und Geringverdiener können sich auf ein paar Euro mehr Rente freuen. Sieben Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP gebraucht, um die Wahlgeschenke für 2013 fertig zu machen.

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Berlin –  

Sieben Stunden brauchen die Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition in Berlin, um die Bescherung anzurichten. Dann konnten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP vor die Kameras treten und Zufriedenheit äußern. Jeder von ihnen bekam etwas von dem was er wollte: Betreuungsgeld, Rente, Streichung der Praxisgebühr. Ob diese Neuerungen dem Land und seinen Bürger tatsächlich helfen, spielt in dieser politischen Debatte schon lange keine Rolle mehr.

Am glücklichsten dürfte die CSU sein, die ihr innerkoalitionäres Prestigeprojekt, das Betreuungsgeld, nun endlich gesichert sieht. In größter Eile soll das Gesetz nun verabschiedet werden, damit bloß keiner der Koalitionspartner mehr Zweifel bekommen kann. Noch in dieser Woche solle das Betreuungsgeld in dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Wer noch nicht gemerkt hat, dass es sich um ein Wahlgeschenk handelt, sollte auf den Zeitplan der Einführung schauen. Denn das Betreuungsgeld wird nicht etwa zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August 2013 eingeführt, gerade noch rechtzeitig, dass die Familien es vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl wenigstens einmal in der Kasse klingeln hören. 100 Euro im Monat soll anfangs für jeden Zweijährigen gezahlt werden, der daheim betreut wird.

15 Euro für die Lebensleistung

Ab 2014 soll das Betreuungsgeld dann auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Vom 1. August 2014 steigt es für alle auf 150 Euro im Monat. Dazu werden zwei Alternativen angeboten. Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt ("Bildungssparen"), bekommt einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

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Die FDP, größte Widersacherin des Betreuungsgeldes in der Koalition, ließ sich ihre Einwilligung abkaufen. Sie erreichte, dass die Praxisgebühr von zehn Euro, die Kassenpatienten bei Arzt- und bei Zahnarztbesuchen bisher einmal im Vierteljahr entrichten müssen, zum 1. Januar 2013 entfällt. Parteichef Philipp Rösler hat damit im innerparteilichen Machtkampf eine Atempause gewonnen. Und für die Koalition ist der Beschluss zu verkraften. Die Kosten von zwei Milliarden Euro im Jahr belasten schließlich nicht den Bundeshaushalt, sondern die Krankenkassen.

Die Liste geht noch weiter. Schwarz-Gelb einigte sich auch auf die Einführung einer "Lebensleistungsrente", durch die Bezüge von Geringverdienern, die 40 Beitragsjahre und private Zusatzvorsorge vorzeigen können, ein wenig angehoben werden soll. Auch Mütter und Erwerbsgeminderte sollen in den Genuss der neuen Leistung kommen. Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann am Ende etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.

Glücklicher Verkehrsminister

Mit der Zusatzrente, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen hatte, hat dieses Modell nicht mehr viel gemeinsam. Die "Lebensleistungsrente" soll auch auch Steuermitteln, nicht aus Beiträgen finanziert werden. Dennoch gab sich von der Leyen zufrieden. "Das Bundesarbeitsministerium begrüßt das Ergebnis der Koalitionsrunde", erklärte ein Sprecher. "Der bereits seit
August in der Ressortabstimmung befindliche Gesetzentwurf kann zügig angepasst und noch in diesem Monat ins Kabinett gebracht werden."

Nur prüfen will die Bundesregierung, ob Mütter besser gestellt werden können, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Dies hatte vor allem die Frauen-Union gefordert. Eine höhere Anrechnung der Kindererziehungszeiten gilt aber als teuer.

Spendabler zeigte sich die Koalitionsrunde in der Verkehrspolitik. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt für 2013 weitere 750 Millionen Euro; nachdem er bereits im November 2011 eine zusätzliche Milliarde für seinen Etat herausgehandelt hatte. Das Geld soll hauptsächlich in Neubauprojekte fließen, um für Straßen, Bahn, Wasserwege und Flughäfen wachstumsfördernde Investitionen auf den Weg zu bringen.

Abwesender Finanzminister

Quadratur des Kreises - all diese Wohltaten sollen finanziert werden, während gleichzeitig die Konsolidierung des Bundeshaushaltes beschleunigt wird. Bereits 2014, so beschloss die Runde, soll der Etat strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Möglich ist das allerdings nur, weil "strukturell" nicht bedeutet, dass der Finanzminister wirklich eine schwarze Null vorlegen muss. Er darf Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die 2014 fällige letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm ESM herausrechnen.

Bis spät in die Nacht hinein tagten die Koalitionsspitzen im Berliner Bundeskanzleramt.
Bis spät in die Nacht hinein tagten die Koalitionsspitzen im Berliner Bundeskanzleramt.
Foto: dpa

Wolfgang Schäuble nahm an den Besprechungen im Kanzleramt nicht teil, er reist gerade um die Welt. Immerhin versprachen ihm die Koalitionäre, er dürfte den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen, nämlich um 500 Millionen Euro für 2013 und um zwei Milliarden Euro für 2014. Außerdem soll das Gewinnausschüttungsverbot für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgehoben werden, die zuletzt Milliardenerlöse verbuchte.

Nach dieser langen und teuren Nacht lobten sich CDU, CSU und FDP, wie nicht anders zu erwarten, für ihre Handlungsfähigkeit. Was die Opposition zu den Ergebnissen sagen wird, ist ebenfalls nicht schwer zu erraten. Eine große Unbekannte aber bleibt: Wie am Ende die Wähler entscheiden, ob sie dankbar sind für die Geschenke, oder ärgerlich darüber, dass Schwarz-Gelb eine Chance zur echten Haushaltssanierung versäumte. (mit dpa, rtr, afp)

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