Koalitionspoker in NRW: Neue Chance für die Ampel?

Berlin. CDU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg führen. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, sagte: "Das Gerede über Neuwahlen nur gut zwei Wochen nach der Wahl finde ich gegenüber den Wählerinnen und Wählern respektlos." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterstrich in der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen."

Unterdessen wurde über einen erneuten Anlauf zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition spekuliert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte im "Spiegel" die Weigerung ihrer nordrhein-westfälischen Parteifreunde, mit SPD und Grünen auch nur zu sprechen. "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch", sagte sie.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag": "Welche Koalition wir in Nordrhein-Westfalen am Ende sehen werden, bleibt abzuwarten. Die FDP-Führung wird dort verantwortungsbewusst und richtig entscheiden." Die "Welt am Sonntag" brachte dazu den Titel: "Westerwelle sieht Chance für Ampel in NRW". Der Grünen- Vorsitzende Cem Özdemir sprach in der Zeitung von einer "neuerlichen Kehrtwende des Guido Westerwelle", die die Orientierungslosigkeit der FDP offenbare.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, und später auch Landeschef Andreas Pinkwart hatten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine Ampel-Koalition Mitte Mai eine Absage erteilt. Als Begründung hatten sie die Sondierungsgespräche von Rot-Grün mit der Linken ins Feld geführt, die dann aber im ersten Anlauf scheiterten.

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen CDU und SPD ist, dass beide Parteien den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen. Scholz sagte dazu: "Die SPD ist eindeutig die Wahlsiegerin und erhebt deswegen zu Recht Führungsanspruch. Frau Kraft hat aber zurecht gesagt, dass es in den Verhandlungen erst um Inhalte und dann um die Pöstchen geht."

Dagegen sagte Krautscheid der "Rheinischen Post", als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef. Eine "israelische Lösung", bei der sich CDU und SPD zur Halbzeit beim Amt des Ministerpräsidenten abwechseln, schloss Krautscheid aus: "Das war schon in Israel eine einmalige Ausnahme."

Krautscheid sagte der dpa, es gebe gute Chancen, mit einer großen Koalition für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. CDU und SPD stünden "jetzt in der Pflicht, diese Chance mit allem Ernst auch zu nutzen".

Für die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition gebe es keinen Zeitdruck, sagte Krautscheid. CDU und SPD hätten sich gerade einmal zusammengesetzt. Deshalb sei es viel zu früh, über Terminpläne zu spekulieren. Die bisherige Planung des Landtags sieht die Wahl des Ministerpräsidenten für den 23. Juni vor. Dieser Termin kann aber jederzeit verschoben werden. Eine Frist für die Regierungsbildung sieht die Landesverfassung nicht vor.

Bei den Gesprächen über die große Koalition, die am Dienstag fortgesetzt werden, seien Seriosität, Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft gefragt, sagte Krautscheid. "Das bietet die CDU an." Das gelte auch für das Streitthema Schule. Wer einen breiten Schulkonsens und Schulfrieden stiften wolle, müsse sich am Wohl der Kinder orientieren, "und nicht an eigenen Maximalpositionen". Er sei aber sicher, "dass der Wille zu einer gemeinsamen Lösung vorhanden ist. Beide Seiten wissen um die enorme Bedeutung des Themas Bildung für unser Land."

Justizministerin für den Kurswechsel

Der Sinkflug der FDP in den Meinungsumfragen sorgt bei den Liberalen für parteiinterne Kritik. "Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein", so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

"Gerade jetzt, da wir heftigen Gegenwind haben, fühle ich mich angespornt, unsere Lage zu ändern", sagte die Ministerin, die im Nachrichtenmagazin "Spiegel" einen Kurswechsel ihrer Partei forderte.

Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" kommt die FDP nach ihrem Höhenflug bei der Bundestagswahl 2009 nur noch auf sieben Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde. Die FDP brauche "eine neue liberale Agenda", sagte die Ministerin. "Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen und uns auch zu Dingen bekennen, die wir vor kurzem noch nicht auf dem Zettel hatten."

Zu der Frage, ob die FDP zu lange den Anschein erweckt habe, der Staat könne sich Steuersenkungen erlauben, sagte sie: "Wir hätten die Verschuldungskrise früher anders bewerten müssen." Um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, müsse jetzt "gestalterisch gespart" werden. "Wir müssen schonungslos in allen anderen Bereichen kürzen, vor allem radikal bei den Subventionen", sagte Leutheusser- Schnarrenberger.

Grundsätzlich hält die Ministerin Bündnisse der Liberalen mit allen demokratischen Parteien für möglich. "Die FDP ist nicht der geborene Partner der Union", sagte sie dem "Spiegel". Zu den Versuchen einer Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen und der Weigerung ihrer dortigen Parteifreunde, mit Rot-Grün über eine Ampelkoalition auch nur zu sprechen, sagte Leutheusser- Schnarrenberger: "Gespräche kategorisch auszuschließen, finde ich problematisch."

Auch nach Ansicht des stellvertretende FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle sollte sich die FDP für andere Koalitionen als mit der Union öffnen. Stabile schwarz-gelbe Regierungen seien zwar auch in Zukunft möglich, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Das Fünfparteiensystem erfordere aber von allen "ein unverkrampfteres und offeneres Denken". Ein Ampelkoalition in NRW halte er dennoch für ausgeschlossen: "Ich sehe nicht die Voraussetzung dafür. SPD und Grüne können nicht erwarten, dass nur die FDP neu denkt." (dpa)