Koalitionspoker: Realos gegen Träumer

Alarm! Um Punkt 18.53 Uhr piepen die Handys der Journalisten, die die Verhandlungen der Sicherheitspolitiker von Union und FDP verfolgen. Eine Einigung, schon jetzt, am Donnerstagabend! Auf dem Feld, wo sich liberale Bürgerfreiheitskämpfer und schwarze Verbrecherjäger unversöhnlich gegenüberstanden! Und nun würden bereits um 19.30 Uhr die Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble (CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkünden, worauf sie sich geeinigt haben!

Was sie den Journalisten dann als "echten Durchbruch" (FDP) verkünden, ist zwar reichlich unspektakulär, denn Kinderpornos wollte die CDU auch vorher schon aus dem Web löschen, Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten erlauben. Doch noch im Schock der Überraschung fragen die Reporter nicht danach, sondern, wieso man sich doch schon einig sei. "Unsere Einigung kostet nicht viel Geld", kichert Leutheuser-Schnarrenberger in Anspielung aufs Ringen zwischen regierungsroutinierten Unions-Realos und FDP-Wunschträumern in anderen Arbeitsgruppen. Schäuble bleibt ernst: "Die Einigung ist ein Beweis dessen, was wir immer gesagt haben. Wir wollen diese Koalition."

Daran konnte man in den elf bisherigen Verhandlungstagen tatsächlich fast zweifeln. Schon vorab etwa erklärte CDU-Chefin Merkel, am von der FDP bemäkelten Kündigungsschutz und den Mindestlöhnen sei nicht zu rütteln. Immerhin, so die Botschaft, hieß die Kanzlerin schon in den letzten vier Jahren Merkel. FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte mit dem markigen Spruch, nicht nur das FDP-, sondern auch "das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar". Ein "Weiter so" gebe es nach unserem Wahlsieg nicht. Beide Botschaften zusammenbringen - nicht zuletzt darum geht es in den Koalitionsrunden.

Dass das schwer sein würde, war den Beteiligten rasch klar - weshalb sie verabredeten, keine Zwischenstände der Verhandlungen aus dem großen Saal der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen dringen zu lassen. Während bei ihren ersten Auftritten die Chefs der zehn Arbeitsgruppen von "guter Stimmung" sprechen, als sie arbeitsam-gehetzt eintreffen, kursiert in Woche zwei bereits die Rede von einer Union, die noch nicht gemerkt habe, dass die große Koalition vorbei sei, und, von der Gegenseite gestreut, einer FDP, die nur stur auf Wahlkampfpositionen verharre.

Niebel wollte Hartz IV noch abschaffen

"Ich wusste bis zu den Koalitionsgesprächen gar nicht, was für eine Programmpartei die FDP geworden ist", spottete ein Unions-Unterhändler. "Das erinnerte eher an SPD-Parteitage." Die Liberalen hätten in den Verhandlungen immer wieder aus Wahlaufrufen und Parteitagsbeschlüssen zitiert, "Seite 30, Absatz vier, Ziffer sieben". "Wir bürgerlichen Parteien", habe er irgendwann geantwortet, "sind eigentlich nicht so."

So kommt es, dass die Journalisten nach langem Frieren, geduldigem Schlangestehen und tristem Herumlungern aufspringen, als Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) am dritten Verhandlunsgtag ins Foyer treten. Huldvoll wie die drei Tenöre bauen sich die Generalsekretäre auf, als würden sie zur Arie anheben - ziehen dann aber nach einminütigen Statements der Marke "Das Ergebnis wird gut" ohne Nachfragen ab. "Naja, das Mittagsbuffet hier ist super", telefoniert ein Reporter in die Redaktion.

Spätestens jetzt greift in Berlin das, was man Erwartungsmanagement nennen könnte: Als abzusehen ist, dass weder die Haushaltslage noch die Unvereinbarkeit mancher Partei-Anliegen einen großen Wurf erlauben würde, schrauben die Unterhändler die Erwartungen herunter. Die Korrespondenten tickern von zähen Verhandlungen, in denen immerhin um Inhalte gerungen werde. So kann jeder sein Gesicht wahren, unabhängig vom Ergebnis.

Noch am Dienstag sagte Niebel todernst in eine Kamera: Die FDP will "Hartz IV abschaffen". Tags darauf trat er mit den anderen Tenören vor die Presse und verkündete die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Obwohl sich die Parteien darin schon im Wahlkampf einig waren und die Änderung nicht mal ein Prozent der Bezieher betrifft, stürzten sich die Medien darauf - hocherfreut, überhaupt eine Einigung zu vermelden.

Direkt danach schimpfte Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP müsse in der Sicherheitspolitik so viele Forderungen der Union abwehren, dass es schon ein Erfolg wäre, wenn alles bliebe, wie es ist. Als es zwei Tage später fast so kommt und Ulrich Deppendorf in den Tagesthemen gefragt wird, wer sich nun durchgesetzt habe, antwortet der ARD-Mann prompt: "Ich würde sagen, es waren am Ende leichte Vorteile für die Freien Demokraten." Merkel weiß, dass sie den Liberalen solche Erfolgserlebnisse gönnen muss.

Hinter den Kulissen klingt das anders: Einen "Crashkurs in Regierungspolitik" habe FDP erlebt, sagt einer, der die Runden für die Union verfolgt. Ein ums andere Mal mussten die Liberalen einsehen, dass Welten liegen zwischen dem, was eine Partei in elf Jahren Opposition an Forderungen so ausbrütet, und der Realität. Von den Oppositionsbänken aus lässt sich leicht fordern, den Gesundheitsfonds abzuschaffen oder die Arbeitsagentur abzuwickeln. Man mag dafür 15 Prozent Wählerstimmen einheimsen - in der Praxis sind simple Lösungen für komplexe Zusammenhänge selten.

Aus der FDP heißt es freimütig, dass die Union in einzelnen Punkten klar besser vorbereitet gewesen sei, was viel mit der Regierungserfahrung und dem Apparat zu tun habe, der ihr zur Verfügung stehe. "Klar mussten manche bei uns dazulernen." Selbst Westerwelle: Als etwa vereinbart wird, dass von Samstag an die Chefs aller Arbeitsgruppen ihre Endergebnisse den Parteispitzen vorstellen und Westerwelle vorschlägt, das Ganze lieber "Dreiergespräche" als "Beichtstuhl-Verfahren" zu nennen, da war es wiederum Merkel, die ihrem künftigen Außenminister erläutert, dass der Beicht-Begriff auf dem internationalen Parkett üblich sei.

Es nieselt, als Merkel am Freitag in die NRW-Vertretung huscht, wo der finale Marathon starten sollte. Der neue Plan sieht vor, am Samstag mit den "Beichten" zu beginnen - endgültige Einigung nicht vor Ende nächster Woche. "Werden Sie am Wochende fertig?", ruft ein Reporter zu Merkel. Doch gegenüber brüllt ein Grüppchen AKW-Gegner so laut, dass ihr Gemurmel untergeht. "Was hat sie gesagt?", fragen die Reporter danach. "Ich hab: Mit Sicherheit nicht." - "Nicht mit Sicherheit." Es bleibt spannend in Berlin. Und vielleicht kommt die große Einigung ja wieder so überraschend, dass allein das schon alle Erwartungen übertrifft.