Koalitionsrunde geplatzt: Saarland: Neuwahlen im März

Im Saarland gehen die politischen Wogen hoch: Zuerst platzt die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, dann scheitern auch die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD. Jetzt führt kein Weg mehr an Neuwahlen vorbei. Der saarländische Landtag wird dafür voraussichtlich in der kommenden Woche den Weg frei machen.

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragten am Freitag getrennt die Einberufung einer Sondersitzung zur Auflösung des Parlaments, bestätigte Landtagssprecher Jörg Becker in Saarbrücken. Am Montag will das Landtagspräsidium den Termin festlegen. Derzeit sei der Donnerstag im Gespräch.

Für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. CDU und SPD rechnen damit, dass diese zustande kommt, weil sich auch Linke und Grüne nach dem Bruch von „Saar-Jamaika“ für vorgezogene Wahlen ausgesprochen hatten. Danach muss laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden. Die SPD hat den 25. März als Wahltermin vorgeschlagen.

Vier-Augen-Gespräch ohne Ergebnis

Vor zwei Wochen hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Bündnis mit FDP und Grünen aufgekündigt. Anschließend hatten CDU und SPD die Chancen für einen direkten Einstieg in eine große Koalition geprüft, sich am Donnerstag aber für Neuwahlen entschieden. Nach einem Vier-Augen-Gespräch, das viel länger dauerte als geplant. Eigentlich hatten Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Spitzenmann Heiko Maas an diesem Tag um 16.30 Uhr vor die Presse treten wollen, um das Ergebnis ihres Tête-à-tête zu den Perspektiven einer großen Koalition zu verkünden. Doch es dauerte und dauerte. Auch dieses dritten Sondierungsgespräch nach dem Ende der Jamaika-Koalition vor zwei Wochen wurde zu einem Marathon.

Und dann verkündeten die beiden das Ergebnis: Kein schnelles neues Bündnis im alten Landtag, sondern eine schnelle Neuwahl – voraussichtlich schon Ende März. Eine große Koalition brauche eine „neue Legitimation des Wählers“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Unbehagen der CDU-Strategen

Hauptknackpunkt war die SPD-Forderung, die reguläre Landtagswahl von 2014 auf 2013 vorzuziehen und synchron mit der Bundestagswahl im Herbst abzuhalten. Hieran verhakte man sich. Kramp-Karrenbauer und den anderen CDU-Strategen behagte der Termin gar nicht. Nur noch eineinhalb Jahre zum Regieren seien zu kurz und „dann sicherlich auch sehr stark von einem Wahlkampf geprägt“, sagte Kramp-Karrenbauer.

SPD-Landeschef Heiko Maas hatte das Vorziehen der Wahl als „außerordentlich wichtig“ bezeichnet. Aber Kramp-Karrenbauer – ausgestattet mit der Rückendeckung des CDU-Landesvorstands und der Kreisvorsitzenden, die ihr freie Hand gaben – bewegte sich nicht.

Maas, der von seiner Partei noch am Abend zum Spitzenkandidaten für die Wahl bestimmt wurde, hatte mit seiner Forderung nach Neuwahlen 2013 versucht, interne Widerstände gegen eine große Koalition auszuräumen. Großen Teilen der Basis, aber auch regionalen SPD-Promis wie der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz behagte der Eintritt als Juniorpartner in ein Bündnis mit der CDU überhaupt nicht.

Ihr Argument: Man habe schließlich jahrelang dafür gekämpft, die „abgewirtschaftete Union“ abzulösen. Es sei völlig unglaubwürdig, ihr nun beizuspringen und zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. Vor Neuwahlen müsse man sich ja auch nicht fürchten, hatte Britz erklärt.

In den Sondierungsgesprächen waren Union und SPD sich in vielen Bereichen durchaus nahegekommen, etwa in der Industrie- und Energiepolitik. Es gab zwar weiter Differenzen – besonders bei den Themen „gute Arbeit“ und Bildung, so bei der Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule und dem weiteren Vorgehen bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Beobachter hatten die Chancen für eine Zusammenarbeit für gar nicht so schlecht eingeschätzt.

Große Koalition nach Neuwahl

Nun aber gibt es erst einmal Neuwahlen. Kramp-Karrenbauer ließ am Donnerstagabend durchblicken, dass sie auch nach der Wahl eine große Koalition will. Sie sei nach wie vor überzeugt, dass ein solches Bündnis „für die nächsten Jahre die einzig richtige Konstellation ist“. Kein Wunder freilich, hat die CDU angesichts der schwindsüchtigen FDP und der Schwäche der Grünen, die an der Saar eher eine Fünf- als eine Zehn-Prozent-Partei sind, gar keine andere Chance zum (Mit-)Regieren.

Auch Maas hob noch einmal die Gemeinsamkeiten mit der Union. hervor. Er hofft natürlich, dass die jüngsten Umfragen sich bestätigen, seine SPD bei der Wahl vor der Union liegt und er dann Regierungschef wird. So ganz, scheint es, will er sich andere Optionen aber nicht verbauen. Rot-Rot-Grün, was 2009 schon möglich gewesen wäre, könnte es ja auch diesmal wieder sein.

Kritik: Eher "Castingshow" als Wahl

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic warf der Ministerpräsidentin und dem SPD-Chef am Freitag vor, sie machten aus der Regierungsfrage eine Realsatire. „Die Bürger haben keine echte Wahl mehr und dürfen nur noch entscheiden, ob Maas mit Kramp-Karrenbauer regiert oder andersrum“, teilte Luksic in Saarbrücken mit. „Diese skurrile Situation hat mehr mit einer Casting-Show um das Amt des Ministerpräsidenten zu tun als mit einer Landtagswahl.“

Auch der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte die Vorgehensweise: Er hatte ursprünglich auf Gespräche über eine rot-rote Koalition gehofft, sieht aber mittlerweile dafür kaum noch eine Möglichkeit. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass eine Koalition zwischen CDU und SPD bereits beschlossen sei, sagte Lafontaine am Freitag in Berlin. „Nun ist sie unter Dach und Fach, denn die beiden haben erklärt, dass sie die Große Koalition sowieso machen wollen.“