Koalitionstreue: Merkel rudert zurück

Im Streit über die Förderung von Familien mit kleinen Kindern hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestritten, den Kurs gewechselt zu haben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der Frankfurter Rundschau, die Kanzlerin stehe unverändert zum Koalitionsvertrag mit der FDP. Darin ist von 2013 an ein Betreuungsgeld für Eltern vorgesehen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen - "gegebenenfalls als Gutschein", wie es ohne weitere Erläuterung im Vertrag heißt.

Die FDP hatte Merkel vorgeworfen, sie habe sich am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Gutscheinmodell ausgesprochen, das die FDP bevorzugt. Merkel hatte gesagt, wenn man Familien nicht mehr zutraue, vernünftig mit Geld umzugehen, "dann tun wir wieder etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat". Wilhelm betonte, damit habe Merkel nichts gegen die Möglichkeit von Gutscheinen sagen wollen.

Wenn Eltern nicht mit Geld umgehen könnten, so Merkel, dann müsse man es ihnen beibringen - nicht aber "alle so behandeln, als wenn es überhaupt keiner mehr kann. Auch das wäre die Sache auf den Kopf gestellt." Wilhelm betonte, für die Kanzlerin gehöre das Betreuungsgeld zur "Wahlfreiheit im umfassenden Sinn". Wichtig sei zugleich, Bildungschancen schon im frühesten Kindesalter zu stärken.

Wie die FDP befürwortet auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Gutscheine. Die CSU dagegen hält sie für eine Form der Bevormundung von Familien: Wichtig sei, dass die Auszahlung an die Eltern "in bar" die Regel sei, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag in Berlin. "Wir können über Ausnahmen reden." Der CSU-Politiker bekräftigte zugleich, dass die Eigenverantwortung der Familien im Vordergrund stehe.

Beust votiert für Gutscheine

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust lehnte dagegen als erster CDU-Regierungschef das Bargeld-Modell ab. Er sagte der Bild-Zeitung: "Aus großstädtischer Perspektive ist ein Gutscheinmodell erheblich sinnvoller als eine Barauszahlung." Es müsse sichergestellt werden, dass die Leistung dort ankomme, wo sie hingehöre - nämlich bei den Kindern, sagte Beust. (mit kna, afp)Seite 11