Koalitionsverhandlungen: Merkel will Koch als Finanzminister

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich laut einem Zeitungsbericht Hessens Ministerpräsident Roland Koch als Finanzminister. Sie wolle in den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP durchsetzen, dass die CDU künftig das Ressort führt.

Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der Unionsspitze. Koch hatte entsprechende Ambitionen bisher dementiert. Als weitere Kandidaten gelten FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU.

Koch wies einen Wechsel ins Bundeskabinett erneut zurück. "Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er werde die neue Bundesregierung "als hessischer Ministerpräsident "mit hoher Sympathie bei Wahrung unserer Landesinteressen" unterstützen. Kochs Sprecher Dirk Metz dementierte ebenfalls die wiederaufgeflammten Wechselgerüchte.

Wechselt Koch nach Berlin, soll dem Bericht zufolge der aus Hessen stammende bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Ministerpräsident in Wiesbaden werden.

Roland Koch fordert mehr Überwachung

Roland Koch selbst warnte vor den Koalitionsverhandlungen vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze. "Wir haben großen Respekt vor Bürgerrechten. Aber es gehört zu den schützenswerten Rechten der Bürger dazu, nicht einem Anschlag zum Opfer zu fallen", sagte Koch dem "Hamburger Abendblatt".

Koch betonte: "Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt gegen uns. Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung noch nicht gut genug." Jedenfalls gebe es "keinen Spielraum, irgendetwas aufzugeben". Ohne moderne Überwachung beispielsweise "hätte die Sauerlandgruppe in Deutschland zuschlagen und Schreckliches anrichten können".

Koch sprach sich zugleich dafür aus, die Gesundheitsreform der großen Koalition nachzubessern. Der Gesundheitsfonds müsse "weiterentwickelt werden", sagte der CDU-Vize. "Wir werden über viele Details reden müssen, zum Beispiel über den Risikostrukturausgleich, den Frau Schmidt enorm aufgeblasen hat mit einem endlosen Katalog von Krankheiten." Die Summe, die dafür aufgebracht werden, sei "an der Grenze zum Absurden".

Die Forderung der Liberalen, den Kündigungsschutz zu lockern, wies Hessens Ministerpräsident zurück. "Ich persönlich rate dazu, den Kündigungsschutz nicht zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen", sagte er. "Wir haben den Unternehmen in den vergangenen Jahren viel Flexibilität ermöglicht. In Zeiten der Krise ist soziale Stabilität ein besonders wichtiger Wert."

Kaum Spielraum für Steuersenkungen

Mit Blick auf von der FDP gfeforderte Steuersenkungen sagte Koch: "Die Spielräume für Steuersenkungen sind angesichts der Wirtschaftskrise sehr begrenzt." Die neue Bundesregierung werde "schwerpunktmäßig die Frage der Progression bei der Einkommensteuer angehen". Darüber hinaus sehe er "kaum Spielraum für Entlastungen".

Die zentrale Aufgabe der Regierung werde die Mobilisierung wirtschaftlicher Wachstumskräfte sein, fügte er hinzu. Dafür seien "Steuersenkungen nicht entscheidend". Koch kündigte zugleich die Überprüfung staatlicher Leistungen an. "Wir werden lieb gewonnene Programme - Förderprogramme, Subventionen, staatliche Dienstleistungen - auf den Prüfstand stellen." (dpa/ddp)