Koalitionsvertrag: Der Beginn einer Ehe

Berlin. Knapp vier Wochen nach der Wahl haben Union und FDP ihren Koalitionsvertrag mit Steuersenkungen, einer neuen Gesundheitspolitik sowie einem "Schutzschirm für Arbeitnehmer" präsentiert.

Die schwarz-gelbe Koalition verteilte wenige Tage vor ihrer Regierungsübernahme unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ministerposten und traf auch erste Personalentscheidungen auf der Ebene der Staatssekretäre. Die SPD kritisierte die Ergebnisse der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen scharf.

Kurz nach Vorstellung des Koalitionsvertrages unter dem Motto "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt" am Samstag in Berlin gab es einen politischen Paukenschlag: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll als neuer deutscher EU-Kommissar nach Brüssel gehen.

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP sowie die Parteivorstände von CDU und FDP billigten den Koalitionsvertrag am Samstag. Bei der FDP war dies jeweils einstimmig. In der Unionsfraktion gab es zwei Enthaltungen, im CDU-Vorstand eine Gegenstimme. Die Parteichefs Merkel, Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) präsentierten ihren 124-seitigen Koalitionsvertrag als Aufbruch in eine neue Ära.

"Diese Krise ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik(...) Wir brauchen langfristige Veränderungen der Gesellschaft, damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können", sagte Merkel. Eine der zentralen Botschaften lautet: Die Steuern sollen bis 2013 nicht erhöht werden. Seehofer kommentierte den Bündnisvertrag mit den Worten: "Wir haben sehr Wert darauf gelegt, dass mehr Netto vom Brutto realisiert wird wie versprochen."

Steinmeier: "Grandioser Fehlstart"

Harsche Kritik am Koalitionsvertrag kam aus der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP einen "grandiosen Fehlstart" vor. Das neue Regierungsbündnis habe "keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes". Der Koalitionsvertrag schaffe in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit. Der SPD-Fraktionschef sagte voraus: "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung in unserem Land vertiefen statt bekämpfen." Die Arbeitnehmer müssten mit steigenden Beiträgen rechnen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einer "Koalition der sozialen Spaltung". Der "Weg der Privatisierung sozialer Risiken" werde fortgesetzt. Gysi fügte hinzu: "Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, sie sei "fassungslos" angesichts der schwarz-gelben Personalentscheidungen.

Mehr Kindergeld und höherer Freibetrag

Laut dem Koalitionsvertrag wird das monatliche Kindergeld in einem ersten Schritt zum 1. Januar 2010 um 20 Euro auf mindestens 184 Euro erhöht. Der steuerfreie Kinderfreibetrag steigt parallel dazu von 6024 auf 7008 Euro.

Parallel zum geplanten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz soll von 2013 an auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen bzw. bekommen. Die 150 Euro sollen alternativ als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Bei der Einkommensteuer wollen die Koalitionäre zum 1. Januar 2011 einen Stufentarif einführen. Im Vertragstext heißt es, Zahl und Verlauf der Stufen würden noch entwickelt. Neben der Entlastung unterer Einkommensgruppen sollte auch der Mittelstandsbauch abgeflacht werden, also die übermäßige Belastung mittlerer Einkommen im bisherigen Steuertarif.

"Schutzschirm" für Arbeitnehmer

Nach dem Rettungspaket für Banken und Unternehmen soll auch ein "Schutzschirm" für Arbeitnehmer gespannt werden. Damit sollen krisenbedingte Milliarden-Ausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen gesamtstaatlich aufgefangen werden.

Für Unternehmen ist für den 1. Januar 2010 ein Krisen-Sofortprogramm zur Steuer-Entlastung vorgesehen. Unter anderem wird die von der großen Koalition eingeführte Zinsschranke dauerhaft von einer auf drei Millionen Euro angehoben. Bei der Erbschaftsteuer wird für Geschwister und ihre Kinder ein neuer Stufentarif eingeführt, um sie gegenüber Familienfremden besser zu behandeln.

Kritik von Opposition, Verdi und Greenpeace

Kritik am Koalitionsvertrag kommt unter anderem aus der Opposition, von Umweltverbänden und der Gewerkschaft Verdi. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die schwarz-gelben Pläne vor allem als Belastung für private und öffentliche Haushalte. "Die Steuerentlastungen werden gefeiert, die Belastungen für die Bürger werden verschleiert", sagte der SPD-Landeschef. Tatsächlich seien die Entlastungen nur "vage", während die Belastungen "konkret" seien und die Mehrheit der Bevölkerung träfen. "Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt", sagte Beck.

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisiert: "Schwarz-Gelb stellt Profit vor Gemeinwohl. Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Unternehmen sind das Gegenteil aktiver Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise." Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft warnt vor einer "gefährlichen Entstaatlichung und einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts".

Laut Greenpeace stellt der Koalitionsvertrag ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrsektor stelle die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und der Menschen.

"Damit werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. "Vor allem die Lobbyisten der Atom- und Kohlekonzerne haben sich einmal mehr im Kanzleramt durchgesetzt. Frau Merkel redet gern von Klimaschutz, daheim aber unterstützt sie genau jene Industrien, die aktiv gegen Klimaschutz arbeiten und Profit auf Kosten der Allgemeinheit machen." (rtr/dpa)