Koalitionsvertrag: Schwarz-Gelb ringt weiter um Gesundheitsfonds

Berlin. Kurz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigen sich zwischen Union und FDP Differenzen in der Gesundheitspolitik. Der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bekräftigte im ARD-"Morgenmagazin", dass zunächst am umstrittenen Gesundheitsfonds festgehalten werde.

"Der Gesundheitsfonds bleibt", betonte er. Eine Regierungskommission werde aber wie vereinbart darüber beraten, "wie dieses System zu optimieren ist".

Dagegen verlangte die künftige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut eine Abkehr vom Gesundheitsfonds. "Es wird Änderungen geben, es wird langfristig ein anderes Gesundheitssystem geben", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die geplante Regierungskommission habe das klare Ziel, dass es ab 2011 einen deutlichen Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds geben soll".

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich jedoch gegen einen Systemwechsel im Gesundheitssystem: "Auch zukünftig sollen Kassenbeiträge aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beträgen bestritten werden. Nein die Kopfpauschale wird nicht kommen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Krankenversicherung solle solidarisch bleiben. "Die Kostensteigerungen sollen nicht einseitig auf die Versicherten verlagert werden", betonte Dobrindt.

Der künftige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt hohe Erwartungen in die geplante Reform des Gesundheitssystems. "Die Gesundheitsreform muss ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Man werde nun endlich für ein Gesundheitssystem sorgen, das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland robust und gerecht sei. (dpa)