Koch sägt an Kita-Ausbau: Immer auf die Kleinen

Betont schlicht ist der Hintergrund, den sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für sein Statement am Dienstag im Foyer des Wiesbadener Landtags ausgewählt hat. Prunk wie im Stadtschloss gleich nebenan wäre fehl am Platze. Denn Kochs Botschaft lautet: keine Tabus beim Sparen.

Ausgerechnet Einschnitte bei Bildung und Kinderbetreuung hat der Hesse auf die Tagesordnung gesetzt. Per Interview hatte er schon vor dem Termin die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren als Beispiel für Vorhaben genannt, die zu teuer werden könnten. Ein "weiteres Feld" sei die Bildungspolitik. Damit hat Koch genau jene Bereiche für den Rotstift freigegeben, die verbal über alle Parteigrenzen hinweg Priorität genießen.

Warum gerade diese Bereiche? Weil er Krach schlagen wollte, räumt Koch ein. "Ich habe das auch zur Provokation benutzt, um zu sagen: Es gibt keine Denkverbote." Andere sehen in seinem Vorstoß ein Aufbegehren des konservativen Flügels der Partei, der mit Betreuung außerhalb der Familie nie viel anfangen konnte.

Koch mahnte am Dienstag, die CDU dürfe "Menschen nicht verlieren, die ein traditionelleres Weltbild haben und die besorgt sind über die Schnelligkeit der Entwicklung unserer Gesellschaft". Das passt in die Debatte innerhalb der Union. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sagt, das Konservative sei in letzter Zeit deutlich zu kurz gekommen. Und der Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring, kritisiert die "unklare Positionierung" der Partei. Beide gehörten zu einem Kreis von CDU-Politikern, die sich am Montagabend in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin trafen.

Den Zeitpunkt seiner Provokation hat Koch, Parteivize und der Erfahrenste der CDU-Ministerpräsidenten, gezielt kurz nach der NRW-Wahl und inmitten der Debatten über Griechenland-Hilfen gewählt. An dem EU-Land zeige sich, was folgen könne, wenn ein Staat seinen Haushalt nicht in den Griff bekommt, warnt Koch. Vor wenigen Wochen erst hatten Bund und Länder beim Bildungsgipfel versprochen, die Ausgaben für Schulen und Hochschulen innerhalb von fünf Jahren deutlich anzuheben. Koch sagt nun, das müsse langsamer gehen. Gleichwohl behauptet er: "Wir reden nicht über Kürzungen im Bildungsbereich, wir reden über eine Verringerung des Anstiegs."

Dabei müssen in Hessen Schulen und Hochschulen 2011 mit weniger Geld auskommen. Landeskultusministerin Dorothea Henzler (FDP) soll 45 Millionen Euro einsparen, Hochschulministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) 52 Millionen. Kochs Vorstoß trifft sogar beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Fraktionschef Florian Rentsch sagt: "Diese Bereiche sind nicht geeignet, um jetzt über Einsparungen zu reden." Eine "bürgerliche Koalition" müsse für Bildung und Betreuung stehen.

Deutlicher wird Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). Sie wirft Koch vor, er habe für die CDU "eine politische Bankrotterklärung" abgegeben. Wer den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz infrage stelle, "handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier". Ein Sprecher von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, der Krippenausbau stehe nicht zur Disposition. Der Bund stelle den Ländern bis 2013 dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung. Ab 2014 werde er sich an den laufenden Kosten mit 770 Millionen Euro jährlich beteiligen.

Die Familienpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, kritisierte Kochs Vorschläge als "rückwärtsgewandt". Im Bundeshaushalt gebe es genügend anderes Einsparpotenzial, etwa die Subventionen für den Steinkohleabbau, sagte sie dem Handelsblatt Online. (mit dpa)