Kochs Sparvorstoß: Merkels Lippenbekenntnis zur Bildung

Berlin. Drei Tage hat Angela Merkel gewartet, um auf den Vorstoß von Roland Koch zu reagieren, bei den Bildungsausgaben und beim Ausbau der Kinderbetreuung zu sparen.

Sie hat dann erst ihre Sprecherin sagen lassen, beides seien Schwerpunkte im Koalitionsvertrag und sollten es bleiben. Dann hat Merkel auf dem Ökumenischen Kirchentag in München gesagt, Bildung und Forschung seien ein Zukunftsthema, das man nicht verschlafen dürfe.

"Die Schuldenbremse verlangt, dass wir in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, wo wir sparen können", so Merkel, "wir müssen aber politisch darauf achten, dass wir für die Zukunft vorsorgen." Hat sie ihrem Parteifreund Koch also widersprochen? Nicht wirklich.

Wie sollte sie auch. Denn tatsächlich hat Merkel dem hessischen Ministerpräsidenten nach Informationen der Frankfurter Rundschau bereits zugesagt, dass das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Schulen und Hochschulen auszugeben, auch später als zum bisher geplanten Zeitpunkt 2015 erreicht werden könne. Es war eine Art Friedenssignal, sowohl an den Hessen wie auch an die anderen Länder.

Koch ist nicht wirklich dementiert

Denn die Vorgaben aus Berlin waren dort ohnehin nicht auf große Begeisterung gestoßen - schließlich fallen Bildung und Kinderbetreuung in die Zuständigkeit der Bundesländer. Und der Bund hatte Ziele gesetzt, die diesen Ländern Kosten verursachen. Einen Teil davon will allerdings der Bund übernehmen.

Beim Thema Kinderbetreuung bricht Merkel nicht einmal den Koalitionsvertrag, wenn sie den Geldhahn etwas zudreht. Konkrete Zahlen haben FDP und Union bei diesem Thema gar nicht vereinbart. Es gibt aber einen Beschluss von Bund, Ländern und Kommunen aus dem Jahr 2007, bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Doch Länder und Kommunen sind ja nun auch gerade knapp bei Kasse.

Koch ist also nicht wirklich dementiert. Auch die zuständigen Ministerinnen haben ihn entweder erst spät oder nicht gerade mit Feuereifer in die Schranken gewiesen. Bildungsministerin Annette Schavan reagierte wie Merkel erst am Freitag persönlich.

Die neue Familienministerin Kristina Schröder äußerte sich zwar schon am Dienstag, allerdings mehr im Tonfall von "ach, nö" statt "nein!!" Die Vermutung liegt nahe, dass die in der hessischen Wagenburg-CDU sozialisierte Schröder sich schwertut, sich gegen ihren Landesvorsitzenden zu stellen. Panik in Teilen der Union

Panik in Teilen der CDU

Die Verunsicherung ist also groß in der Union nach dem Absturz in NRW, nach den Griechenland- und Euro-Hilfspaketen. Am Freitag sind nun auch noch die Umfragewerte im Bund weiter abgestürzt. Die Union sackte im Deutschland-Trend der ARD um zwei Punkte auf 32 Prozent ab. Da die FDP nur noch auf sieben Prozent kommt, hätte heute eine schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr. In Teilen der Union macht sich schon Panik breit.

Die Kanzlerin müsse wenigstens beim Sparpaket mal aus der Deckung kommen, heißt es. Und der Zorn auf die FDP, der man die Hauptschuld an den schlechten Noten für die Regierung zuschiebt, ist groß wie selten. Er geht bis hin zum Fluch, dass man notfalls die FDP aus der Koalition schmeißen müsse.

Die Liberalen reagieren auf eigene Weise. FDP-Chef Guido Westerwelle verhält sich zwar still. Aber stellvertretend kommen Angriffe aus den Ländern: Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke warf Merkel einen "dramatischen Mangel an politischer Führung" vor. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte, Merkel müsse klarstellen, was sie wolle. FDP und Union bezeichneten einander einst als Wunschpartner.