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Köln wehrt sich: Kein Kölsch für Nazis

Mit dem "Anti-Islamisierungskongress" wollen Rechtsextreme Ressentiments schüren - und haben eine bunte Gegenbewegung ausgelöst. Pro Köln ist trotzdem nicht ungefährlich. Von Annika Joeres

Rechtsradikale Islamkritiker kommen in Köln zu einem Kongress zusammen. Für die Gegendemonstranten ist klar: Pro Köln? Nein Danke!
Rechtsradikale Islamkritiker kommen in Köln zu einem Kongress zusammen. Für die Gegendemonstranten ist klar: Pro Köln? Nein Danke!
Foto: ddp

Demonstranten haben mit ihrem Protest gegen die sogenannte Bewegung Pro Köln den Auftakt zu deren "Anti-Islamisierungs-Kongress" stark gestört. Egal wo die Rechtspopulisten am Freitag auftauchten, die Gegendemonstranten empfingen sie mit ihren "Nazis raus"-Transparenten, ihren "Haut ab"- und "Schämt euch"-Sprechchören.

Gegen das von Pro Köln gemietete Schiff "Moby Dick" flogen sogar Steine. Dort wollten die Rechtsextremen die Pressekonferenz zu dem umstrittenen Treffen abhalten. Als die Scheiben des Schiffes splitterten, legte es ab und verschwand unter den Pfiffen der Gegner. Die Polizei nahm sechs Personen fest.

Brandstifter als Biedermänner

Pro Köln und verwandte Gruppen wie Pro NRW und Pro Deutschland verkleiden rechtsextreme Positionen im bürgerlichen Gewand. Die Strategie ist nicht neu.

Den Bund freier Bürger (BFB) gründeten 1994 Nationalliberale aus der FDP, die den Maastricht-Vertrag ablehnten. Der rechtspopulistische BFB löste sich 2000 auf.

Die Deutsche Partei (DP) gab es schon von 1945 bis 1980. Die 1993 neu gegründete Partei trat 2005 dem Deutschlandpakt von DVU und NPD bei. Sie ist aber fast bedeutungslos. Die "Republikaner" gründeten 1983 CSU-Abtrünnige. 1985 wurde der bayerische TV-Journalist Franz Schönhuber Vorsitzender, führte die Partei weiter nach rechts und Ende der 80er zu einer Reihe von Wahlerfolgen. Als Schönhuber mit der rechtsextremen DVU des Verlegers Gerhard Frey kooperieren wollte, wählte die Partei ihn ab. Sein Nachfolger Rolf Schlierer brachte die vergreisende Partei zurück auf eher rechtskonservativen Kurs.

Die Schill-Partei (Partei Rechts- staatlicher Offensive) gründete 2000 der Hamburger Richter Ronald Schill. Mit Law-and-Order-Parolen brachte er es bis zum Koalitionspartner der CDU und war von 2001 bis 2004 Innensenator, bis die Koalition zerbrach, die Partei ihn hinauswarf. Sie erlangte außerhalb Hamburgs nie große Bedeutung und löste sich 2007 auf. Ideologisch und teils personell beerbt wurde sie von der Partei

Rechte Mitte Heimat Hamburg des 2006 wegen der Weitergabe von Unterlagen gefeuerten Justizsenators Roger Kusch (Ex-CDU). Seit dem Misserfolg bei der Bürgerschaftswahl 2008 widmet Kusch sich seinem Lieblingsthema Sterbehilfe. Als Erstes ließ er die Partei sterben.

So oder so ähnlich wird es wohl am heutigen Samstag weitergehen. Die Polizei erwartet mehr als 1000 Rechtsextreme und bis 40000 Gegendemonstranten. Sie werden nicht weit sein, wenn auf dem Kölner Heumarkt Rechtspopulisten und ihre rechtsextremen Gäste aus europäischen Nachbarstaaten ihre Kundgebung zelebrieren. Dann wird die vor allem durch ihren Widerstand gegen den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln bekanntgewordene Bürgerbewegung Pro Köln im Fokus des Interesses stehen.

Resolution gegen Rassismus

Der Widerstand wird immer breiter. So rief die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zu friedlichen Protesten gegen den Kongress auf. Sie begrüßte die Resolution gegen den Kongress, die alle demokratischen Kräfte im Landtag verabschiedet hatten. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten erklärt, das Treffen stehe im Widerspruch zu den Bemühungen aller Fraktionen, den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu intensivieren.

In Köln verzichten selbst Wirte auf ihr Kölsch. Sie wollen genau beachten, wem sie ihr traditionelles Bier ausschenken. "Kein Kölsch für Nazis" heißt der Slogan, der in mittlerweile 130 Kneipen hängt. "Wir wollen den Rechtsextremen keinen Raum lassen", sagt Organisator Markus Hemken. Einige Bars aber schreckten vor der Plakataktion zurück. "Wir sind doch nicht lebensmüde", sagten sie aus Angst vor militanten Neonazis.

Die Kölner Pro-Bewegung ist längst kein lokales Phänomen mehr. Allein in NRW wollen bei der kommenden Kommunalwahl in allen größeren Städten Ableger der einstmals kölschen Partei kandidieren. "Pro NRW" beschwört mit einer angeblich moslemischen Gefahr ein Angstszenario herauf und geriert sich vor Ort als Bürgerinitiative. Sie heißen dann Pro Bielefeld oder Pro Gelsenkirchen und starten mit einer Unterschriftenaktion etwa gegen Moscheen ihre Kampagne. Auch vor Schulhöfen verteilt die Pro-Bewegung landesweit ihre rassistische Zeitung Objektiv.

Reizthema Moscheebau

"Die Bewegung appelliert an die niedrigsten Instinkte, das ist das Scheußliche an ihr", sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, im Gespräch mit der FR. Die Gefahr einer erfolgreichen rechten Bewegung bestünde immer. Köhler sagte weiter: Politiker müssten sich bei Reizthemen Islam und Moscheebau zurücknehmen. Sie müssten positiv auf die Bürger einwirken und nicht auf dem Rücken der Muslime die Stimmung anheizen.

Die Reaktionen auf den Kongress stimmen Köhler allerdings optimistisch. "Das anständige Deutschland steht auch auf und wehrt sich gegen die rassistische Agitation."

Das gilt auch für Herkunftsstadt von Pro Köln, wo sie bei der Kommunalwahl 4,7 Prozent der Stimmen erreichte. Die Bewegung hatte die Wahl zur Abstimmung über den Bau der Moschee stilisiert und sitzt seitdem in allen Bezirksvertretungen. Dort überhäufen sie die anderen Parteien mit Anträgen. Mal geht es harmlos um eine bessere Beleuchtung und neue Blitzableiter. Oft aber stellen sie unverhohlen rassistische Fragen. Etwa, wie mit dem "türkischen Chauvinismus an deutschen Schulen" umzugehen sei.

Aber Köln und andere Städte haben aus dem Wahlerfolg der Pro-Bewegung gelernt. Unter dem Motto "Köln ist bunt, nicht braun" wird am Wochenende Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eine Rede halten - lange Zeit schwieg Schramma die Partei tot. mit DPA und AP

Autor:  ANNIKA JOERES
Datum:  19 | 9 | 2008
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