Kolumbien: Die Rechte siegt

Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien hat die Rechte gesiegt. Die Konservative und die Nationale Einheitspartei lagen nach Auszählung von mehr als vier Fünftel der Stimmen mit etwa 25 und 22 Prozent an der Spitze; beide bilden die wichtigste parlamentarische Basis von Präsident Álvaro Uribe. Er amtiert seit dem Jahr 2002 und findet bei den Wählern große Unterstützung für seine harte, auf den militärischen Sieg setzende Haltung gegenüber den beiden Guerilla-Gruppen des Landes.

Drittstärkste Kraft wurden die oppositionellen Liberalen, an vierter Stelle kommt eine ebenfalls Uribe stützende Rechtspartei. Auffällig sind das schwache Abschneiden des unabhängigen Kandidaten Sergio Fajardo, eines populären früheren Bürgermeisters der Millionenstadt Medellín, und das Schrumpfen der Linkspartei PDA. Damit wird das Rechtsbündnis erneut die bestimmende Kraft im Parlament sein.

Die geringe Wahlbeteiligung - um die 40 Prozent - weist freilich auf den Mangel an Legitimation des Parlaments hin. Gegen ein Drittel der bisherigen Abgeordneten laufen Untersuchungen wegen angeblicher Verbindungen zu den rechtsextremen Paramilitärs. Die sind zwar offiziell demobilisiert, aber ihre Mitglieder haben vielfach neue Mini-Armeen gebildet, die von Drogenhandel, Erpressung und Terror leben. Einem Bericht der UN-Menschenrechtskommission zufolge stehen diese neuen Banden unter dem Befehl der ehemals mittleren Kader der Paramilitärs.

Internationale Wahlbeobachter lobten die Wahl vom Sonntag als die ruhigste und gewaltfreieste seit Jahrzehnten, beklagten aber "massiven Stimmenkauf" durch Parteien, die "mehrheitlich der Regierungskoalition" angehören. Dabei sei Drogengeld verteilt worden, das von den Paramilitär-Nachfolgern stamme.

Wenn die Stimmung bis Ende Mai nicht umschlägt, dürfte die Rechte wohl auch die Wahl für die Nachfolge von Präsident Uribe gewinnen. Uribe hätte sich gerne um eine dritte Amtszeit beworben. Aber dafür hätte die Verfassung geändert werden müssen, was das Oberste Gericht kürzlich unterband. Nun tritt für Uribes Nationale Einheitspartei sein ehemaliger Verteidigungsminister Juan Manuel Santos an, der Uribes Sympathie-Bonus auf sich zu übertragen hofft.

Die erstarkten Konservativen stimmten am Sonntag darüber ab, ob sie die frühere Außenministerin Noemí Sanín oder den 36 Jahre alten Ökonomen Andrés Felipe Arias auf den Schild heben, der bis 2009 Agrarminister unter Uribe war; Sanín führte zunächst mit einem hauchdünnen Vorsprung.

Für die Linke tritt, derzeit wohl chancenlos, Gustavo Petro an, ein früheres Mitglied der M19-Guerilla. Für die Grünen steht Antanas Mockus zur Wahl, der früher als Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá äußerst erfolgreich war.