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Politik
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06. November 2012

Kommentar Betreuungsgeld: Betreuungsgeld ja, aber nur ganz kurz

 Von 
Schwarz-Gelb macht Ätsch!  Foto: imago stock&people

Kaum ist das Betreuungsgeld beschlossen, versprechen schon die ersten Politiker aus Regierungsparteien seine Abschaffung. Die Gelackmeierten bei diesem Irrsinn namens Koalition sind die Eltern.

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Herzlichen Glückwunsch, liebe Eltern, Sie haben gewonnen. Ein paar hundert Euro bestimmt. Sie kriegen zwar nicht den versprochenen Kitaplatz für Ihr Kleinkind, weil die Frau Schröder und die Kommunen das nicht ganz schaffen, aber dafür doch das Betreuungsgeld, wenn Sie zu Hause bleiben (müssen). 100 Euro im Monat, und das mindestens zwei Monate lang! Mehr nicht, fragen Sie? Nein, auf mehr können Sie erst mal nicht bauen. Ein bisschen Planungssicherheit für die Zeit nach September 2013? Na, das ist doch nun wirklich zu viel verlangt!

Betreuungsgeld "die falsche Idee"

Das Betreuungsgeld ist beschlossen, ja, nach Monaten der Streiterei, in denen deutlich wurde, dass außerhalb Bayerns so ziemlich niemand das für eine gute Idee hält. Kommen wird es nun trotzdem, ab August 2013 - allerdings wohl nur für ganz kurze Zeit. Denn dass dieses Produkt politischen Geschachers die nächste Bundestagswahl überlebt, ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich sprechen sich nicht nur Grüne und SPD für eine sofortige Abschaffung aus. Nein, auch in den Reihen der Koalition melden sich schon am Tag nach dem schwarz-gelben Gipfel diejenigen laut zu Wort, die das Betreuungsgeld lieber heute als morgen beerdigen wollen.

„Ein bis zur Bundestagswahl 2013 eingeführtes Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden", lautet beispielsweise die klare Forderung der Jungen Liberalen, die ihrem Vorsitzenden Lasse Becker zufolge auch nach Sonntag weiter Bestand hat. Becker, der zum FDP-Vorstand gehört, spricht von einer "falschen Idee" und dürfte dafür nicht nur von der Opposition, sondern auch von Parteifreunden, CDU-Frauen, Arbeitgebern und Kommunen Beifall erhalten.

Es ist also extrem unwahrscheinlich, dass das Betreuungsgeld über die Bundestagswahl im September 2013 hinaus lange Bestand hat. Die CSU wird schwerlich jemanden finden, der sie auf ihrem familienpolitischen Ausflug in die Steinzeit begleiten will.

Die Leidtragenden dieser schwarz-gelben Totgeburt sind einmal mehr die (werdenden) Eltern. Wer sich für ein Kind entscheiden soll, braucht Planungssicherheit. Eltern müssen frühzeitig wissen, wann sie welche Unterstützung bekommen, ob und wann sie mit einem Betreuungsplatz rechnen können. Die schwarz-gelbe Koalition hat bisher alles getan, Eltern und die, die es vielleicht werden wollen, zu verunsichern. Die Beschneidung des Elterngeldes kurz nach seiner Einführung war ein erster Schritt, der groß verkündete Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab einem Jahr, der seit Monaten scheibchenweise relativiert wird, der nächste. Angesichts dessen ist das Gezacker um das Betreuungsgeld - mit weiterhin ungewissem Ausgang - nur das Tüpfelchen auf dem i.

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